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DOKUMENTNUMMER: NEW003996

EG Dual-use Verordnung: Änderungen der Güteranhänge veröffentlicht

INT - Recht - AKTUELLES | TERMINE Die Umsetzung der Änderungen der Güteranhänge zur EG Dual-use Verordnung wurde am 14. Dezember 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 trat am 15. Dezember 2018 in Kraft. Nach dem Wortlaut der Verordnung gilt:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates wird wie folgt geändert:

  1. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
  2. Die Anhänge IIa bis IIg erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
  3. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.

 
Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Quelle: EUR-Lex

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Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-88-137slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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