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Exportkreditgarantien – 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft

INT - Recht - AKTUELLES | TERMINE Zum 1. Juli 2020 traten weitere Maßnahmen der Bundesregierung in Kraft, die darauf abzielen, die Liquiditätssituation von Exporteuren und Importeuren zu verbessern, die Finanzierung von Geschäften zu erleichtern und die Refinanzierungsmöglichkeiten von Banken auszuweiten.

Die deutsche Exportwirtschaft spürt aktuell sehr deutlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) kommt in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden.

Zum 1. Juli 2020 traten nun weitere Maßnahmen in Kraft, die darauf abzielen, die Liquiditätssituation von Exporteuren und Importeuren zu verbessern, die Finanzierung von Geschäften zu erleichtern und die Refinanzierungsmöglichkeiten von Banken auszuweiten.

Dieses 5-Punkte Maßnahmenpaket wurde im engen Austausch mit der deutschen Exportwirtschaft sowie Banken und Unternehmensverbänden entwickelt.

Folgende Maßnahmen sind davon umfasst:

1. Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für neue Exportgeschäfte

Gerade gewachsene Kundenbeziehungen ins Ausland sollen auch in der aktuellen Krise fortbestehen. Bisweilen sieht sich der Auslandskunde Corona bedingt Liquiditätsengpässen gegenüber, verfügt ansonsten aber über eine solide Marktposition. Solchen Fällen soll durch Verbesserung der Finanzierung von hermesgedeckten Geschäften Rechnung getragen werden.

  • 720-Tage-Bullet-Finanzierung für das Kurzfristgeschäft (befristet bis 30. Juni 2021)
    Kurzfristige Finanzkreditdeckungen (FKG) werden angeboten, um die Bilanz der Exporteure und ihrer Kunden zu entlasten. Dabei beträgt die Kreditlaufzeit maximal 720 Tage mit der Möglichkeit der Rückzahlung am Ende in einer Summe (Bulletzahlung). Eine Anzahlung ist in Höhe von nur 5 Prozent vor Risikobeginn erforderlich, weitere Zwischenzahlungen müssen nicht geleistet werden.
  • Nachträgliche Finanzierung von Geschäften auf Lieferantenkreditbasis (befristet bis 30. Juni 2021)
  • Sind Geschäfte bereits auf Lieferantenkreditbasis (kurz- oder mittelfristig) gedeckt, ist Corona bedingt auch die Deckung einer nachträglichen Finanzierung auf Basis eines mittel- /langfristigen Bestellerkredits möglich.

2. Einführung einer Shopping-Line-Deckung (unbefristet)

Mit einer Shopping-Line-Deckung für eine Kreditlinie soll der Zugang deutscher Exporteure zu Beschaffungsprogrammen bonitätsstarker Auslandskunden verbessert werden. Dabei werden mehrere Geschäfte unterschiedlicher Exporteure zu einer oder mehreren Kredittranchen mit jeweils einheitlichem Rückzahlungsprofil zusammengefasst. Die zugehörige, sich verbrauchende Kreditlinie kann die finanzierende Bank beim Bund absichern lassen.

Durch erhöhte Flexibilität (z. B. frühzeitige Ausstellung eines Letter of Interest (LoI) an den Auslandskunden mit Angabe zur Höhe der deckungsfähigen Kreditlinie, Small-Ticket-Sonderregelung, Möglichkeit zur rückwirkenden Einbeziehung auch bereits bei Antragstellung abgewickelter Geschäfte im Rahmen des „Reachback“) und einige wichtige administrative Erleichterungen (z. B. Erfordernis nur einer Kreditdokumentation, Bündelung von Kreditauszahlungen in Tranchen) erhält die neue Deckungsform eine hohe Attraktivität. Somit ermöglicht sie Exporte, gerade auch im Small-Ticket-Segment, die ansonsten nicht zustande gekommen wären.

3. Erleichterungen bei den Entgelten für Exportkreditgarantien

Die Liquiditätssituation kann auch beim Exporteur durch die Corona-Krise angespannt sein, sodass auf Antrag Erleichterungen bei der Fälligkeit des Entgelts eingeräumt werden können.

  • Bei Prolongationen (befristet bis 30. Juni 2021)
    Im Einzelfall kann bei Kreditprolongationen, die im Zusammenhang mit Corona bedingten Entwicklungen notwendig werden, von der Erhebung eines Entgelts auf die dann verlängerte Risikolaufzeit abgesehen werden, um hierdurch einen Schaden abzuwenden. Dies kann auch für Fälle gelten, in denen Prolongationszinsen (maximal in Höhe des ursprünglichen Zinssatzes) in Deckung genommen werden.
  • Bei Entgeltfälligkeiten (befristet bis 30. Juni 2021)
    Vor Risikobeginn: Bei unveränderten Liefer-/Leistungs-/Fertigungszeiten hat der Deckungsnehmer die Möglichkeit, das Entgelt im Ausnahmefall erst bei Fabrikationsbeginn (anstatt bei Deckungsübernahme) bzw. auch bei Großgeschäften zu 100 Prozent bei Risikobeginn (anstatt zu 25 Prozent bereits bei Aushändigung der Deckungsurkunde) zu zahlen. Sollten sich die Liefer-/Leistungs-/Fertigungszeiten um mehr als drei Monate verschieben, kann als Ausnahme im Hinblick auf die Fälligkeit des Entgelts auf diesen veränderten Risikobeginn abgestellt werden. Sollte in seltenen Fällen eine Entgeltfälligkeit erst nach Risikobeginn notwendig sein, kann dies auch möglich sein, es sind aber dann bei der Einzelfallbetrachtung insbesondere haushaltsrechtliche Vorgaben und der OECD-Konsensus zu beachten.
  • Bei der APG (befristet bis 31. Dezember 2020)
    Bei der bewährten Sammeldeckung des Bundes (sog. Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung, APG) wird der Entgeltsatz für ein neues Vertragsjahr u. a. auf Basis der Schadenerfahrungen kalkuliert. Um Corona-bedingte Verteuerungen abzufedern, wird in Zukunft bei Corona bedingten Schäden mit Fälligkeiten zwischen 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 automatisch der schadenbedingte Standard-Malus von 10 auf 5 Prozent halbiert.

4. Verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken

Um Exporte finanzieren zu können, benötigen Banken oftmals Refinanzierungsmöglichkeiten. Die bestehenden Instrumente sollen erweitert und verbessert werden.

  • Einführung einer neuen Variante der Verbriefungsgarantie für die Refinanzierung bei Pfandbriefbanken (unbefristet)
    Durch eine zusätzliche Variante der Verbriefungsgarantie sollen die Refinanzierungsmöglichkeiten für hermesgedeckte Geschäfte verbessert werden. Zukünftig wird damit für Nicht-Pfandbriefbanken unter bestimmten Voraussetzungen wieder eine Refinanzierung bei Pfandbriefbanken mit einer Bundesdeckung ermöglicht und somit die Möglichkeit von Exportfinanzierungen verbessert.
  • KfW Refinanzierungsprogramm
    Das bestehende Refinanzierungsprogramm der KfW für bundesgedeckter Exportkredite ist bis zum Ende des Jahres befristet. Der Bund ist in Gesprächen mit der Europäischen Kommission, inwieweit das Programm verlängert und seine Konditionen angepasst werden können.

5. Weitere technische Verbesserungen bei den Exportkreditgarantien

  • Gültigkeit der Auszahlungsvoraussetzungen für Finanzkreditdeckungen auch bei Bestandsgeschäft (unbefristet)
    In der jüngeren Vergangenheit wurden die Auszahlungsvoraussetzungen bei Finanzkreditdeckungen für Neugeschäfte modifiziert. Nun sollen diese Konkretisierungen und Verbesserungen grundsätzlich auch dem Bestandsgeschäft zu Gute kommen.
  • Wahlrecht auf Einmalentschädigung für Non-performing Loans (unbefristet)
    Aktuelle bankaufsichtsrechtliche Änderungen (CRR) bzgl. notleidender Kredite (NPL) hätten sich ungünstig auf das Bankenangebot bei ECA-Finanzierungen auswirken können. Dies wäre gerade in Zeiten einer Krise kontraproduktiv gewesen. Banken erhalten jetzt ein Wahlrecht auf Einmalentschädigung, das ab Stellung des ersten Entschädigungsantrages bis zum Abschluss des Entschädigungsverfahrens flexibel ausübbar ist. Bei Ausübung des Wahlrechts wird der Entschädigungsbetrag derart begrenzt, dass in Summe keine höhere Entschädigung geleistet wird als nach der bestehenden Systematik.

‎Euler Hermes bietet am 16.07.2020 um 11:00 Uhr ein kostenloses Webinar zum 5-Punkte-Maßnahmenpaket an!

Hier der link zur Registrierung: https://www.agaportal.de/veranstaltungen/events/webinar-20200716
 

Weitere Informationen zum 5-Punkte Maßnahmenpaket, zu den erweiterten Absicherungsmöglichkeiten und zur aktuellen Deckungspraxis finden Sie zudem auf der Website AGA.PORTAL.DE - Themenschwerpunkt Coronavirus.

Für weitergehende Fragen in der aktuellen Situation steht Ihnen auch die Corona-Taskforce der Euler Hermes AG zur Verfügung: Hermesdeckungen Corona-Taskforce: Tel.: 040-88 34-9509

Carsten Krink, Telefon 040-8834-9124
Karsten Großimlinghaus, Telefon (0)40-8834-9509
Oliver Wendland, Telefon 040-8834-9044
E-Mail: info@exportkreditgarantien.de

Für Fragen grundsätzlicher Natur zu den Exportkreditgarantien und zu Deckungsmöglichkeiten stehen Ihnen die regionalen Firmenberater der Euler Hermes AG als erste Ansprechpartner zur Verfügung:  PLZ-Gebiete 68 und 69:
Philipp Laass
Telefon: +49 (0) 151 12081685
philipp.laass@exportkreditgarantien.de

PLZ-Gebiet 74:
Bernd-Georg Wieczorek
Telefon: +49 (0) 175 7243814
E-Mail: bernd-georg.wieczorek@exportkreditgarantien.de 

Quelle: AGA Report 07.07.2020

Ihr Ansprechpartner
Dalila Nadi
Dalila NadiReferentin Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-121Fax: 07131 9677-88-121dalila.nadi@heilbronn.ihk.de
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