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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW003936

Familienentlastungsgesetz beschlossen

RUS - Steuerrecht - AKTUELLES | TERMINEAbbau Soli erforderlich

Am 7. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das Familienentlastungsgesetz (FamEntlG) beschlossen. Zum Entwurf dieses Gesetzes hat der DIHK als Sachverständiger an der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 5. November 2018 teilgenommen und zu dieser Anhörung eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.

Der DIHK hat in seiner Stellungnahme folgende Punkte hervorgehoben:

Der DIHK bewertet die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das Kindergeld und die Kinderfreibeträge positiv, weil sie auch dazu führen können, dass Eltern einen größeren finanziellen Spielraum für die Unterstützung der Kinderbetreuung haben. Das könnte zusätzlich die Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Es ist richtig, die Effekte der kalten Progression durch eine Anpassung beim Einkommensteuertarif zu beseitigen. Besser wäre es aus Sicht der Unternehmen allerdings, eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsentwicklung einzuführen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung im Kern gesetzliche Vorgaben um. Die Unternehmen sprechen sich dafür aus, dass die Bundesregierung sich darüber hinaus eine umfassendere Modernisierung der Unternehmensbesteuerung vornimmt. Vor allem ein schnellerer Abbau des Solidaritätszuschlags, ein Abbau des „Mittelstandsbauchs“ in der Einkommensteuer und Verbesserungen bei der Thesaurierungsrücklage würden die einkommensteuerlichen Rahmenbedingungen des hiesigen Standortes erheblich verbessern.

Der DIHK sieht einen ausreichend großen finanziellen Spielraum in den öffentlichen Haushalten in den kommenden Jahren, um neben der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs weitere steuerliche Maßnahmen umzusetzen. Das betrifft insbesondere eine dringend notwendige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, die zuletzt umfassend im Jahr 2008 reformiert wurde.

Für die Unternehmen ist eine rechtzeitige Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs von großer Bedeutung, damit die Unternehmen die Veröffentlichung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug und ein Update der Lohnabrechnungsprogramme vor dem Jahreswechsel 2018/2019 vollziehen können.

Fazit: Mit den Änderungen und Entlastungen geht der Gesetzgeber noch nicht weit genug. (Kam)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-129carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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