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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004041

BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zur Angabe der "vollständigen Anschrift" in Rechnungen

RUS - Steuerrecht - AKTUELLES | TERMINEBMF folgt BFH-Rechtsprechung

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2018 hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an die Rechtsprechung des BFH angepasst und Abschnitt 14.5 sowie Abschnitt 15.2a Abs. 2 UStAE entsprechend geändert. Dieser hatte im Nachgang zur Entscheidung des EuGH (Urteil vom 15. November 2017, RS C-374/16 und C-375/16) auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des V. Senats sowie des XI. Senats des BFH entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden muss, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Ausreichend ist jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Das Urteil des BFH vom 22. Juli 2015 (Az. V R 23/14), in dem er als „vollständige Anschrift“ i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG die Anschrift forderte, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, ist insoweit nicht mehr anwendbar.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist die Vorlage einer korrekten Rechnung i. S. d. §§ 14, 14a UStG. Die hohen Anforderungen an die Rechnungspflichtangaben führen immer wieder zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung und zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Sowohl der V. Senat als auch der XI. Senat des BFH hatten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte 2016 zwei nahezu identische Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage vorgelegt, welche Anforderungen hinsichtlich der „vollständigen Anschrift“ an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, um dem Leistungsempfänger das Recht zum Vorsteuerabzug zu sichern. Beide Vorlagen betrafen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die lediglich eine Briefkastenadresse des Lieferers nennen.

Fazit: Die strengen Anforderungen an die „vollständige Anschrift“ des leistenden Unternehmers haben in der Wirtschaft für erhebliche Verunsicherung geführt. Mit den Entscheidungen des BFH und der entsprechenden Anpassung des UStAE durch die Finanzverwaltung sollte hier nun wieder Ruhe einkehren. (Ng)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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