Header Image
Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004392

Kabinett beschließt "Jahressteuergesetz 2019"

RUS - Steuerrecht - AKTUELLES | TERMINEGesetzgebungsverfahren offiziell eröffnet

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. "Jahressteuergesetz 2019") beschlossen.

Damit hat es den Startschuss für die weitere Beratung des Entwurfs im Bundesrat und im Deutschen Bundestag sowie den dazugehörigen Ausschüssen gegeben. Nach aktueller Zeitplanung soll das Gesetzgebungsverfahren Ende November 2019 abgeschlossen werden - also ist eine Veröffentlichung der endgültigen Regelungen erst im Dezember zu erwarten.


Folgende wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf haben sich ergeben:

  •  Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Neuregelung der Share Deals im Grunderwerbsteuergesetz wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen und dafür ein eigener Gesetzentwurf zur Neuregelung vorgelegt. Das Kabinett hat auch diesen Entwurf beschlossen. Damit ist einer Forderung des DIHK nach einem eigenen Gesetzgebungsverfahren, in dem noch wesentliche Änderungen diskutiert und umgesetzt werden können, nachgekommen worden.

  • Streichung der vorgeschlagenen Neuregelung in § 8 Abs. 2 EStG zur Definition von Sachzuwendungen, insbesondere der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen und Versicherungsleistungen im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze. Zunächst bleibt es zum 1. Januar 2020 bei den bestehenden Regelungen insbesondere bei den Gutscheinen. Auch hiermit wurde einer wesentlichen Forderung des DIHK und den Spitzenverbän-den nachgekommen. Es wird zu diesem Thema weitere Gespräche mit der Finanzverwaltung geben.

  • Einführung von Steuerfreiheit für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Abs. 1 und 2 SGB III sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen (§ 3 Nr. 19 EStG-neu).

  •  Einführung einer Bescheinigungspflicht § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG-neu für die auf die Entfernungspauschale nach § 3 Nr. 15 Satz 3 EStG und § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG anzurechnenden steuerfreien Arbeitgeberleistungen und die auf die Entfernungspauschale nach § 40 Abs. 2
    Satz 2 Nr. 1 2. Halbsatz EStG anzurechnenden pauschal besteuerten Arbeitgeberleistungen.

  • Anhebung der Höchstgrenze bei der Steuerfreiheit von Werkswohnungen (§ 8 Abs. 2 EStG) von 20 auf 25 Euro Miete je qm.

  • Einführung Definition Anschaffungskosten im § 17 EStG (§ 17 Abs. 2a EStG-neu).

  • Bei der Zusammenfassenden Meldung (ZM) als zusätzliche Voraussetzung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen wurde nachgebessert: In § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-neu wurde das Wort „solange“ durch das Wort „wenn“ ersetzt, damit für den Zeitraum zwischen Abgabe der USt-Voranmeldung (10. des Folgemonats) und der ZM (25. des Folgemonats) die Steuerfreiheit generell angenommen wird. Gleichzeitig wurde aufgenommen, dass die Steuerfreiheit nur bezogen auf die jeweilige Lieferung entfällt, die nicht bzw. nicht korrekt in der ZM gemeldet wurde. Beides geht auch auf Forderungen der Wirtschaftsverbände zurück.

  • Die Neuregelung der Steuerfreiheit von Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 und 22 UStG-neu) wurde in einen separaten Artikel 10 überführt. Damit verbunden ist ein Inkrafttreten erst zum 1. Januar 2021. Gleichzeitig wurde die Einschränkung der Befreiung auf andere Einrichtungen, die „in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet sind“, entsprechende Bildungsleistungen zu erbringen, gestrichen. Zur Definition der Begriffe "Ausbildung", "Fortbildung" oder "berufliche Umschulung" wird nunmehr auf die EU-DVO verwiesen.

  • Neu aufgenommen wurde eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Umsatzsteuer-Erstattungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a Nr. 3 UStG-neu). Diese soll mit Einführung eines elektronischen Verfahrens wieder entfallen.

  • Streichung der Aufzeichnungen des Erwerbers nach § 22 Abs. 4g UStG-neu als Voraussetzung für die Anwendung der Konsignationslagerregelung (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 UStG-neu).

  • Die Vermutungsregelung des Art. 45a EU-DVO zu den Belegnachweisen innergemeinschaftlicher Lieferungen wurde als § 17a UStDV-neu (Artikel 12) in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Gleichzeitig wird durch die Beibehaltung der §§ 17a und 17b als §§ 17b und 17c UStDV-neu verbindlich festgelegt, dass der Nachweis in Deutschland auch weiterhin anhand der „alten“ Belege geführt werden kann. Damit wurde einer wesentlichen Forderung des DIHK nachgekommen.

Fazit: Erfreulicherweise hat bereits die Finanzverwaltung einige Kritikpunkte der Wirtschaft aufgegriffen und den Kabinettsentwurf entsprechend angepasst. Zu weiteren Punkten werden sich die Wirtschaftsverbände im nun gestarteten Gesetzgebungsverfahren einbringen. Leider werden auch dieses Mal die endgültigen Regelungen erst kurz vor Jahresende feststehen. Damit geraten sowohl Finanzverwaltung als auch Unternehmen erneut unter enormen Zeitdruck bei der Umsetzung der Vorschriften, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. (Ng, KG)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
Social Bookmarks
  • Facebook
  • Twitter
  • XING
  • Google+
Facebook
Twitter
XING
YouTube