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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004423

Solidaritätszuschlag soll teilweise abgeschafft werden

RUS - Steuer - AKTUELLES | TERMINEWegfall für 90 Prozent der Steuerzahler

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlages beschlossen.
 
Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten weiterhin den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Nach groben Berechnungen aus dem BMF müssen ledige Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreslohn von bis zu knapp 74.000 Euro keinen Soli mehr zahlen. Ab etwa 109.000 Euro müssen sie den vollen Betrag zahlen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre bis zu einem Bruttojahreslohn von rund 150.000 Euro vom Soli befreit. Ab 221.000 Euro wäre auch hier der komplette Zuschlag fällig.

Auch einkommenssteuerpflichtige Selbstständige sind den Berechnungen zufolge zum Großteil vom Soli befreit. Nur noch 6,8 Prozent werden ab 2021 noch zahlen müssen.

Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 komplett abgeschafft werden, denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen-steuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […]  und den Kosten der deutschen Einheit“. Ab 1995 wurde er (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis heute. Er beträgt seit 1998 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Gezahlt wird er sowohl von natürlichen Personen als auch von Körperschaften, wie GmbHs und AGs.

Die Spitzenverbände haben gemeinsam zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Die Forderung, den Abbau für alle Steuerzahler herbeizuführen, stand dabei im Vordergrund.

Einen entsprechenden Vorschlag zum kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags hat das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt. Kern dieses Vorschlags ist die stufenweise Rückführung in drei Schritten bis 2026.

Wer im Jahr 2021 weniger als 16.988 Euro Einkommensteuer entrichtet, soll nach diesem Vorschlag keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen anderen verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend. Trotz Überschreitung des Freibetrags muss also nicht das gesamte Einkommen versteuert werden. Dieser Freibetrag soll bis 2024 auf 50.000 Euro Einkommensteuer steigen. Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. Allein dieser Schritt würde 7,7 Mrd. Euro kosten, der u. a. durch den Abbau von Subventionen finanziert werden soll. Alle Steuerzahler, auch Unternehmer und Freiberufler, sollen demzufolge vollständig entlastet werden. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026. Dieses "Abschmelzmodell" soll helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten.

 
Fazit: Umstritten ist aktuell noch, ab wann der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll und ob für alle Steuerpflichtigen oder nur teilweise. Die Diskussion wird im Gesetzgebungsverfahren weiter geführt. (KG, Gs)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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