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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004424

BMF-Schreiben zur Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG veröffentlicht

RUS - Steuerrecht - AKTUELLES | TERMINESteuerfreiheit von kostenlosen Jobtickets

Mit Schreiben vom 15. August 2019 hat das BMF ein Schreiben zur Neuregelung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG zum 1. Januar 2019 veröffentlicht. Mit der Regelung wurde die Steuerbefreiung für die kostenlose oder verbilligte Überlassung durch den Arbeitgeber von Tickets für den Personennah- und öffentlichen Linienverkehr an Arbeitnehmer zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wieder eingeführt. Ebenso sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Tickets steuerfrei. Mit der Regelung wurden auch Privatfahrten im Personennahverkehr, die der Arbeitgeber erstattet, steuerbefreit. Da es zahlreiche Praxisfragen, z. B. zu den Bescheinigungspflichten oder der Nutzung der BahnCard sowie der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gab, wurde das BMF-Schreiben erarbeitet. Im Schreiben sind zahlreiche Beispiele enthalten. Zusammen mit den anderen Spitzenverbänden hatte der DIHK die Anwendungsfragen vorab übermittelt.

Die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen (Sachleistungen und Barzuschüsse) für Fahrberechtigungen im Personenfernverkehr gilt nur für Fahrten zwischen Wohnung und erste Tätigkeitsstätte. Zum Personenfernverkehr gehören Fernzüge der Deutschen Bahn (ICE, IC und EC), Fernbusse auf festgelegten Linien oder Routen und Haltepunkten sowie vergleichbare Züge anderer Anbieter (z.B. TGV, Thalys).

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sind auf die Entfernungspauschale anzurechnen und daher im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der Jahreslohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen.

Arbeitgeberleistungen für Privatfahrten im Personenfernverkehr sind steuerpflichtig. Geht eine Fahrberechtigung im Personenfernverkehr über die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte hinaus, ist die Arbeitgeberleistung anteilig in Höhe des regulären Verkaufspreises für die Strecke Wohnung/erster Tätigkeitsstätte für den entsprechenden Gültigkeitszeitraum steuerfrei. Der den regulären Verkaufspreis für die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte übersteigende Betrag ist steuerpflichtig.

Die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen (Sachleistungen und Barzuschüsse) für Fahrberechtigungen im Personennahverkehr gilt unabhängig von der Art der Fahrt, also sowohl bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als auch bei reinen Privatfahrten. Zum Personennahverkehr gehören alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nicht zum Personenfernverkehr gehören; ausgenommen hiervon sind grundsätzlich Taxen.

Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Fahrberechtigung für den Personenfernverkehr (z. B. eine BahnCard), die neben den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte auch für Fahrten eingesetzt werden kann, die zu steuerfreien Reisekosten führen (= Fahrten im Rahmen beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten, Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung), ist die Steuerbefreiungsvorschrift für Reisekosten gegenüber der Steuerbefreiungsvorschrift für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vorrangig anzuwenden.

 
Fazit: Mit dem Schreiben werden erste Praxisfragen umfangreich und anhand von Beispielen erläutert. Ein weiterer Austausch mit der Finanzverwaltung zu den vielfältigen Praxisfällen wird folgen. (KG)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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