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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004425

Aktueller Stand der steuerlichen Gesetzgebungsverfahren

RUS - Steuerrecht - AKTUELLES | TERMINEDer Herbst ist erfahrungsgemäß die Zeit, in der zahlreiche Gesetzgebungsverfahren beraten und beschlossen werden. Hier ein aktueller Überblick:

Grundsteuerreform

Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Grundsteuer befindet sich in den Beratungen des Deutschen Bundestages. Die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, bei der der DIHK als Sachverständiger geladen wurde, findet am 11. September 2019 statt. Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag soll am 18. Oktober 2019 folgen, so dass die abschließenden Beratungen im Bundesrat am 29. November 2019 stattfinden sollen. Inkrafttreten soll die Reform zum 1. Januar 2020, wobei die Umsetzung erst zum 1. Januar 2025 vollzogen werden.

Der DIHK hat zusammen mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft eine gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung im Deutschen Bundestag abgegeben.

Grunderwerbsteuerreform

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer (Share Deals) ist noch relativ frisch. Daher findet die erste Befassung im Bundesrat erst am 26. September 2019 statt. Hierzu haben die Spitzenverbände eine gemeinsame Stellungnahme an den Finanzausschuss des Bundesrates versandt. Die Anhörung im Finanzausschuss im Deutschen Bundestag ist für den 14. Oktober 2019 vorgesehen. Die Sachverständigen, die zur Anhörung geladen werden, sind noch nicht bekannt. Auch hier ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 geplant.

Forschungszulagengesetz

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Forschungszulage ist bereits weiter fortgeschritten. Die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9. September 2019 stattgefunden. Hierzu hat der DIHK zusammen mit den anderen Spitzenverbänden eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Die letzte Beratung im Bundesrat ist voraussichtlich für Ende November vorgesehen. Inkrafttreten soll das Gesetz nach Verkündung, dies könnte ggf. noch vor Ablauf des Jahres 2019 sein.

Jahressteuergesetz 2019

Der Entwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch „Jahressteuergesetz 2019“ oder JStG 2019 genannt) wurde Ende Juli 2019 von der Bundesregierung beschlossen. Auch hier findet die erste Befassung des Bundesrates erst am 26. September 2019 und die Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag am 14. Oktober 2019 statt. Die Sachverständigen zur Anhörung stehen auch hier noch nicht fest. In jedem Fall wird der DIHK aber mit den anderen Spitzenverbänden eine gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung abgeben. Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 25. Oktober 2019 geplant, so dass die letzte Beratung im Bundesrat ebenfalls Ende November stattfinden könnte. Inkrafttreten sollen die Regelungen zum 1. Januar 2020.

Offene Gesetzgebungsverfahren

Entwürfe für Bürokratieentlastungsgesetz III und Anzeigepflicht für Steuergestaltungen noch nicht auf den Weg gebracht.
Für das lang angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III liegen bereits Eckpunkte vor. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in seiner Mittelstandsstrategie hierzu Vorschläge gemacht, aber es fehlt noch ein offizieller Referentenentwurf. Somit ist das Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht gestartet.

Ebenso verhält es sich mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Regelung einer Anzeigepflicht von internationalen und ggf. auch nationalen Steuergestaltungen. Die Gesetzgebungsentwürfe sind noch nicht von der Bundesregierung beschlossen worden.

Komplett offen sind die angekündigten Reformen des AStG und der Unternehmensteuern.

 
Fazit:
Die zahlreichen Gesetzgebungsverfahren werden wir weiter begleiten. (KG, Gs)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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