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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004478

Europäisches Parlament - Anhörungen des Kommissar-Anwärters Paolo Gentiloni

RUS - EU - AKTUELLES | TERMINENeben dem VDL-Pflichtenheft auch eigene Ideen

Der designierte Kommissar für Wirtschaft (und Steuern und die Zollunion), der Italiener Paolo Gentiloni, der seinem Land zuvor als Außenminister und als Premierminister gedient hat, kam an Tag vier der Hearings im EP an die Reihe. Dort ging es vor allem um Steuern (ca. 50 Prozent) und die Haushalte der Mitgliedstaaten (ca. 35 Prozent). In seinem Einführungsstatement erwähnte der 64-Jährige die Schlagworte UN-Nachhaltigkeitsziele, Reduzierung öffentlicher Verschuldung, Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (einschließlich der hierzu ergangenen Sekundärrechtsakte „Six“- und „Two-Pack“), Novellierung Energiesteuer-Richtlinie, Vorschlag eines CO2-Grenzausgleichs, Einführung Digitalsteuer, Voranbringen einheitliche Körperschaftsteuer (GKKB) und Mehrheitsentscheid über Steuerfragen.

Er arbeitete damit die ihm von Frau von der Leyen in den Mission-Letter geschriebenen Punkte ab. An einer Stelle ging er allerdings darüber hinaus auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold kündigte er einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuervermeidung an. Damit würde der sog. BEPS-Prozess der OECD (steht für Base Erosion and Profit Shifting) auf EU-Ebene weiterlaufen. Auch der von den Koordinatoren des ECON-Ausschusses angeregte ständige Unterausschuss “Steuervergehen” wird so wahrscheinlicher.

An folgenden Stellen war der Anwärter verbindlich: „Ich werde die Unabhängigkeit von Eurostat achten“, „Wenn die OECD nicht liefern sollte, bringen wir einen Digitalsteuervorschlag im 3. Quartal 2020”, “Es ist sinnvoll, Ko-Finanzierungsanteile aus der staatlichen Verschuldung herauszurechnen“, „Die No-bailout-Klausel ist auch mein Prinzip“, „Die GKKB ist dringend und wird von mir sofort vorangetrieben werden.“, „Ein CO2-Grenzausgleich ist WTO-konform möglich“.

An vielen anderen Stellen blieben die Antworten wenig konkret: „Bei der Entscheidung über Steuerfragen nicht kleine gegen große Staaten ausspielen, aber bei der Digitalsteuer stand es 24 zu 3“, „Bei der EU-Arbeitslosenversicherung sind Darlehen das schwächere Instrument, aber vielleicht fangen wir damit an und gehen dann zu Zuschüssen über?“, „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss einfacher, aber auch antizyklischer werden“ (was wohl eine Erweiterung der Kriterien bedeutet), „Das Fiskalinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit ist auch als Stabilisierungsinstrument gedacht“.

Fazit: Insgesamt kann man sagen, dass nach drei Stunden der Befragung von Herrn Gentiloni durch die Ausschüsse ECON (Wirtschaft und Währung), BUDG (Haushalt) und EMPL (Beschäftigung) seine Chancen, als Kommissar bestätigt zu werden, wahrscheinlich geworden sind. (Wei) 

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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