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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004479

EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln

RUS - Steuerrecht - AKTUELLES | TERMINEDas Urteil befolgen und zugleich Rechtsmittel dagegen einlegen

Die Europäische Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob belgische Behörden multinationalen Unternehmen angehörenden belgischen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ (Excess Profit Tax) einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören u. a. aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf. Die Beschlüsse folgen auf ein Urteil des Europäischen Gerichts vom Februar 2019, einen einschlägigen Beschluss der Kommission vom Januar 2016 für nichtig zu erklären.

Damals war die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die betreffenden Steuervorbescheide gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstießen. Das Gericht hatte sich in der Folge allerdings nicht zu der Frage geäußert, ob die teilweise Steuerfreistellung im Ergebnis eine (rechtswidrige) staatliche Beihilfe darstelle oder nicht. Sie hatte lediglich gerügt, dass die Kommission das Bestehen einer (generell-abstrakten) Regelung nicht nachgewiesen habe. Daher müsse die Vereinbarkeit der Steuervorbescheide mit den EU-Beihilferegeln nun individuell geprüft werden, was die EU-Kommission nun angekündigt hat. Gleichzeitig hat sie Rechtsmittel gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.

Nach den belgischen Körperschaftsteuervorschriften müssten belgische Unternehmen eigentlich ihre in Belgien erwirtschafteten Gewinne in voller Höhe versteuern. Den 39 in Bezug genommenen Unternehmen wurde jedoch der Teil ihrer Körperschaftsteuerschuld, der sich aus der Zugehörigkeit zu einem multinationalen Konzern ergäbe, erlassen. Der „Gewinnüberschuss“ – und die damit im Zusammenhang stehende Ertragsteuer – umfasse z. B. Synergien, Skaleneffekte, Reputation, Kunden- und Lieferantennetze oder den Zugang zu neuen Märkten. In der Praxis führten die Vorbescheide zu einer Steuerfreistellung von 50 bis 90 Prozent der Unternehmensgewinne.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Rede stehenden Steuervorbescheide durch den Abzug der „Gewinnüberschüsse“ von der Bemessungsgrundlage das belgische Steuerrecht selektiv angewandt hätten. Dies habe zu einer Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen belgischen Unternehmen geführt, die einen solchen Vorbescheid nicht erhalten haben bzw. hätten.

Fazit: Mit der Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens erhalten Belgien und andere Verfahrensbeteiligte Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt. Der Vorteil dieses und anderer langwieriger Beihilfenprüf- und Klageverfahren ist darin zu sehen, dass  es im Zeitablauf eine höchstrichterliche Klarstellung gibt, welche Wirtschaftsförderung mit den Mitteln des Steuerrechts europarechtlich zulässig ist und welche nicht. (Wei)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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