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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004532

Bundesfinanzhof urteilt über Gehaltsumwandlungen

RUS - Geldmünzen - AKTUELLES | TERMINEAufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof hat am 1. August 2019 mit drei Urteilen zur Lohnsteuerpauschalierung und Steuerbefreiungen für erbrachte Leistungen des Arbeitgebers mit dem Kriterium "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geurteilt (Az: VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17).

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH wurden Leistungen des Arbeitgebers „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn sie zu den Lohnzahlungen hinzukommen, die entweder durch Vereinbarung, eine dauernde Übung oder sonst arbeitsrechtlich geschuldet sind. Der zusätzlich geleistete Lohn ist danach derjenige, „auf den der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich keinen Anspruch hat, der folglich freiwillig vom Arbeitgeber erbracht wird.“

Diese Rechtsprechung hat der BFH aufgegeben.

Nunmehr geht der BFH davon aus, dass der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn „der Arbeitslohn ist, den der Arbeitgeber nur verwendungs- bzw. zweckgebunden leistet“.

Auf die Frage, ob der Arbeitnehmer auf den fraglichen Lohnbestandteil arbeitsrechtlich einen Anspruch hat, kommt es daher nicht mehr an. Ausdrücklich betont der BFH, dass Freiwilligkeit und Zusätzlichkeit einander nicht ausschließen. „Vielmehr kann auch zu einer Zahlung, auf die im Zeitpunkt der Zahlung ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht, eine weitere ebenfalls arbeitsrechtlich geschuldete Leistung hinzutreten."

Auch ein arbeitsvertraglich vereinbarter „Lohnformenwechsel“ (nicht zu verwechseln mit einer „Gehaltsumwandlung“) ist nach Ansicht des BFH nicht begünstigungsschädlich. „Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen (wie z. B. Kinderbetreuungskosten) steuerbegünstigt ausgleichen.“

Diese Auffassung wird von der Finanzverwaltung bisher nicht geteilt
(R 3.33 Abs. 5 Satz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien; BMF-Schreiben in BStBl I 2013, 728).

Fazit: Die Rechtsprechung des BFH ist in erster Analyse positiv zu bewerten, da die Voraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ praxisgerechter ausgelegt wird. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die Urteile reagieren wird. (KG)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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