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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW005033

Umsatzsteuerreduzierung zum 1. Juli 2020

RUS - Umsatzsteuer - AKTUELLES | TERMINEDas BMF hat den Entwurf des Anwendungsschreibens überarbeitet und eine Nichtbeanstandungsregelung in der Unternehmerkette eingeführt.

Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern soll. Zur Stärkung der Binnennachfrage soll vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Regelsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Das Gesetz ist noch nicht umgesetzt, soll aber rechtzeitig zum 01. Juli in Kraft treten. Eine Verschiebung ist von den Regierungsparteien in Berlin nicht angedacht!

Alle Unternehmen sollten sich deshalb nachdrücklich mit den notwendigen Anpassungen auseinandersetzen. Dabei sind u. a. folgende Punkte zu beachten:

  • Die geänderten Steuersätze sollen für im Zeitraum zwischen 01.07.2020 bis 31.12.2020 erbrachte Lieferungen und Leistungen gelten. Dabei wird es auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung ankommen, nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung.

    Dabei ist zu beachten:
    • Reine (Waren-) Lieferungen werden grundsätzlich dann ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht erlangt.
    • Bei bewegten Lieferungen gilt der Transportbeginn als Lieferzeitpunkt.
    • Werklieferungen gelten mit der Übergabe und Abnahme des fertigen Werks als erbracht.
    • Dienstleistungen gelten als im Zeitpunkt ihrer Vollendung, also am letzten Tag, als erbracht.
    • Vgl. angefügtes Anwendungsschreiben!

  • Ob die geänderten Steuersätze auf die Höhe des Preises Einfluss haben, ist im Einzelfall zu prüfen. Hierbei ist z.B. zu berücksichtigen, ob Netto- oder Bruttopreisabsprachen getroffen wurden, ob konkrete Steuersätze vereinbart sind, etc.
  • Bei Eingangsrechnungen ist zu beachten, dass für zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 ausgeführte Umsätze nicht der alte Steuersatz in Rechnung gestellt wird, ansonsten würde ein zu hoher Steuerausweis vorliegen.
  • Kassensysteme sind auf die Änderungen vorzubereiten.
  • Händler sollten ihre Preisauszeichnung prüfen und anpassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Hinweisschreiben an die Preisaufsichtsbehörden veröffentlicht. Danach sollen pauschale Rabatte an der Kasse gewährt werden können.
    Aber: Steuersatz und Steuerbetrag sind jeweils konkret in der Rechnung anzugeben. Andernfalls kann ebenfalls abgemahnt werden. Überprüfen Sie daher auch die Rechnungen auf die richtigen Angaben zur MwSt.

Mit weiteren Verlautbarungen ist in Kürze zu rechnen.

Details hat das BMF in einem Anwendungsschreiben geregelt, das bislang allerdings nur als Entwurf vorliegt. Im aktuellen Entwurf ist unter 3.12. „Zu hoher Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette” eine – auch von der IHK-Organisation eingeforderte – sog. Nichtbeanstandungsregel enthalten.  Zwar bestätigt das BMF im Anwendungsschreiben, dass ein zu hoher Steuerausweis eine Steuerschuld nach § 14c UStG auslöst, allerdings soll aus „Gründen der Praktikabilität” der Vorsteuerabzug für im Juli 2020 erbrachte Leistungen dennoch in voller Höhe gewährt werden, ohne dass eine Rechnungskorrektur erforderlich wäre. Die Unternehmen haben damit - zumindest im b2b-Bereich - einen Monat mehr Zeit für die Umstellung.

Weitere dazu passende Dokumente / Downloads1479996_20200623be.pdfEntwurf des BMF-Schreibens (253 KB)
Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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