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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW005056

Details zu den Umsatzsteueränderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

RUS - Steuer - AKTUELLES | TERMINEEine wesentliche steuerliche Maßnahme des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020.

Eine wesentliche steuerliche Maßnahme des Zweiten Corona-SteuerhilfeG ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020: Die Umsatzsteuer wird vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 auf 16 Prozent, der reduzierte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. 

Begleitendes Anwendungsschreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu ein begleitendes BMF-Schreiben mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt, das am 30. Juni 2020 auf der Internetseite des BMF veröffentlicht worden ist (siehe Anhang). Das 26 Seiten umfassende Schreiben befasst sich sowohl mit Fragen zur Umstellung auf die niedrigen Steuersätze ab dem 1. Juli 2020 als auch zur Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 1. Januar 2021.

Leistungszeitpunkt maßgebend

Maßgebend für die Anwendung der Steuersätze ist, wann die Lieferung oder Leistung erbracht wird, § 27 Abs. 1 UStG. Unerheblich ist der Zeitpunkt der Bestellung, des Vertragsabschlusses, der Rechnungsstellung oder der Zahlung.

Dienstleistungen gelten im Zeitpunkt der Vollendung als erbracht, bei sog. Dauerleistungen am letzten Tag des Leistungszeitraums. Bei Lieferungen kommt es auf die sog. Verschaffung der Verfügungsmacht an; das ist häufig die Übergabe der Ware. Bei bewegten Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 6 UStG gilt der Transportbeginn als Lieferzeitpunkt. Diese Grundsätze gelten auch für sog. Teilleistungen. Durch die Vereinbarung von Teilleistungen kann ggf. die Anwendung der gesenkten Steuersätze ermöglicht werden.

Nichtbeanstandungsregelung im B2B-Bereich

Für Leistungen, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erbracht werden, muss die Rechnung den niedrigeren Steuersatz von 16 bzw. 5 Prozent enthalten. Enthält die Rechnung noch die „alten“ Steuersätze von 19 bzw. 7 Prozent, muss der Unternehmer diese in voller Höhe an den Fiskus abführen. Sein unternehmerischer Kunde kann die Vorsteuer jedoch nur in Höhe des tatsächlich geltenden (= niedrigeren) Steuersatzes geltend machen.

Da wegen der Kurzfristigkeit der Gesetzesänderung nicht sichergestellt werden kann, dass alle Unternehmen fristgerecht ihre Rechnungs-/Kassensysteme anpassen können, enthält das Anwendungsschreiben unter Textziffer 3.12 / Rz. 46 eine sog. Nichtbeanstandungsregelung.

Weist der Unternehmer für Leistungen, die im Monat Juli 2020 erbracht werden, noch den alten Steuersatz von 19 bzw. 7 Prozent aus und führt die Umsatzsteuer in dieser Höhe an das Finanzamt ab, kann der unternehmerische Leistungsempfänger die Vorsteuer ebenfalls in dieser Höhe geltend machen.
Der DIHK-Forderung einer Nichtbeanstandungsregelung für den gesamten Absenkungszeitraum ist die Finanzverwaltung leider nicht gefolgt.

Vereinfachung bei Anzahlungen

Werden Entgelte für ab dem 1. Juli 2020 ausgeführte Umsätze vor diesem Stichtag vereinnahmt, wie z. B. bei Anzahlungen, wäre auf diese grundsätzlich zunächst der bisherige Steuersatz anzuwenden. Später müsste bei Leistungserbringung oder ggf. Schlussrechnung auf den gesenkten Steuersatz korrigiert werden, wenn die Leistungen innerhalb des Absenkungszeitraums erbracht werden. Hierzu enthält das Anwendungsschreiben eine Vereinfachungsregelung, derzufolge die Besteuerung der Anzahlung in der Schlussrechnung korrigiert werden kann. Die Anzahlungsrechnung muss dann nicht korrigiert werden. Zudem wird nicht beanstandet, wenn die Anzahlungsrechnung von Anfang an mit dem für die Leistung geltenden Steuersatz ausgestellt wird.

Nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage / Vereinfachung bei Erstattung von Pfandbeträgen

Ändert sich nachträglich die Bemessungsgrundlage eines Umsatzes, kommt es für den anzuwendenden Steuersatz darauf an, wann die zugrunde liegende Leistung ausgeführt wurde.

Grundsätzlich gilt bei der Erstattung von Pfandbeträgen ebenfalls, dass es für den anzuwendenden Steuersatz der Entgeltminderung auf die zugrunde liegende Lieferung des Pfandgegenstandes ankommt.

Zur Vereinfachung sieht das Anwendungsschreiben vor, dass auf Pfandbeträge,

  • die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 2020 erstattet werden, generell noch 19 bzw. 7 Prozent,
  • die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2021 erstattet werden, generell 16 bzw. 5 Prozent

angewendet werden kann. Die Anwendung der Vereinfachungsregelung ist nicht zwingend.

Da auch diese Regelung für die betroffenen Branchen nur mit sehr großem Aufwand umgesetzt werden kann, wurde auf Hinweis der Verbände eine sog. Stichtagslösung als weitere Vereinfachung zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Danach soll es nicht beanstandet werden, wenn die Berichtigung der Umsatzsteuer für erstattete Pfandbeträge ohne Beachtung des 3-Monats-Zeitraums zum jeweiligen Stichtag der Änderung mit dem jeweils aktuellen Steuersatz erfolgt, d. h. ab dem 1. Juli 2020 mit 16/5 Prozent und spiegelbildlich ab dem 1. Januar 2021 mit 19/7 Prozent. Diese Behandlung muss zu beiden Stichtagen entsprechend erfolgen. Zudem müssen sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem gleichen Steuersatz korrigieren.

Diese Vereinfachung wurde in einem Verbände-Schreiben vom 2. Juli 2020 mitgeteilt. Um den Unternehmen an dieser Stelle Rechtssicherheit zu geben, halten wir die Veröffentlichung eines weiteren BMF-Schreibens für sinnvoll.

Das BMF-Anwendungsschreiben enthält weiterhin Vereinfachungsregelungen u. a. zu Jahresboni, Telekommunikationsleistungen, Strom-/Gas-/Wärmelieferungen etc.

Trotz einiger Vereinfachungen durch das Anwendungsschreiben bleibt die kurzfristige Umstellung für die Unternehmen eine Mammutaufgabe. ERP-Systeme und Kassensysteme sind auf die Änderungen vorzubereiten. Dabei sind häufig neue Steuerkennzeichen und neue Konditionssätze anzulegen, teilweise sind neue Umsatzkonten mit Steuerautomatik einzurichten. Hinzu kommt die Schulung des Personals. Der bürokratische Aufwand der Unternehmen ist immens.

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Durch eine Ergänzung in § 21 UStG wird die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) um sechs Wochen auf den 26. des zweiten Folgemonats der Einfuhr verschoben. Da die Fälligkeit des Zolls unberührt bleibt, weichen die Fälligkeiten für Zölle und EUSt künftig voneinander ab. Die spätere Fälligkeit ist allerdings daran geknüpft, dass für die EUSt ein Zahlungsaufschub gem. Art. 110 Buchst. b oder c Unionszollkodex bewilligt ist. 

Wann die Regelung in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht klar. Zunächst soll die Zollverwaltung die IT-technischen Voraussetzungen schaffen. Der tatsächliche Anwendungszeitpunkt wird mit einem gesonderten BMF-Schreiben bekanntgegeben. Dem Vernehmen nach soll dies Anfang 2021 der Fall sein. Positiv ist, dass die Regelung nicht zeitlich beschränkt ist.


Die Verschiebung der Fälligkeit kann die Liquidität der Unternehmen verbessern. Sie ist ein sinnvoller Zwischenschritt hin zu einem sog. Verrechnungsmodell, bei dem die EUSt direkt mit dem entsprechenden Vorsteueranspruch des Unternehmers verrechnet wird und insoweit nicht mehr gezahlt werden muss. Auf Drängen der Wirtschaft wird diese Möglichkeit seit längerem zwischen Bund und Ländern diskutiert. Wesentlich für den Erfolg der aktuellen Neuregelung ist, dass auch Unternehmen, die selbst kein Aufschubkonto beantragt haben, von der Neuregelung profitieren.

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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