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Unternehmen, Energie & Umwelt
DOKUMENTNUMMER: NEW005020

Kleine Änderungen der RoHS-Richtlinie

UEU - Recht - AKTUELLES | TERMINEIm EU-Amtsblatt L 67 vom 5. März 2020 wurden fünf delegierte Richtlinien veröffentlicht, mit denen bestimmte Ausnahme-Regelungen der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU geändert bzw. verlängert und in einem Fall neu festgelegt werden.

Die europäische RoHS-Richtlinie sowie die praktisch gleichlautende deutsche Elektrogeräte-Stoff-Verordnung beschränken den Einsatz diverser Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Ausnahmen davon sind in den Anhängen III und IV der RoHS-Richtlinie geregelt und werden bei RoHS-Änderungen jeweils mit einigen Monaten Zeitverzug ins deutsche Recht übernommen.


Anhang III enthält Ausnahmeregelungen für jeweils eine oder mehrere der elf Gerätekategorien. Er wird aktuell durch zwei delegierte Richtlinien geändert:

  1. Richtlinie 2020/361 verlängert die Ausnahmeregelung Nr. 9 für sechswertiges Chrom (als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskältemaschinen) und splittet sie in die neuen Ziffern 9, 9a.I und 9a.II auf.
  2. 2. Richtlinie 2020/365 verlängert die Ausnahmeregelung Nr. 41 für Blei (in Loten und Anschlussbeschichtungen zur Verwendung in bestimmten handgeführten Verbrennungsmotoren).

Anhang IV gilt speziell für die beiden Gerätekategorien „medizinische Geräte“ und „Überwachungs- und Kontrollinstrumente“. Er wird aktuell durch drei Richtlinien geändert:

  1. Richtlinie 2020/360 verlängert die Ausnahmeregelung Nr. 37 für Blei (in platinierten Platinelektroden zur Verwendung für Leitfähigkeitsmessungen).
  2. Richtlinie 2020/366 verlängert die Ausnahmeregelung Nr. 41 für Blei (als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid, das in bestimmten medizinischen In-vitro-Diagnostika für die Analyse von Blut, anderen Körperflüssigkeiten und Körpergasen verwendet wird).
  3. Richtlinie 2020/364 führt eine neue Ausnahmeregelung Nr. 44 für Cadmium ein (in bestimmten strahlungstoleranten Bildaufnahmeröhren).

Die genannten fünf Richtlinien datieren alle vom 17. Dezember 2019 und treten formal alle am 25. März 2020 in Kraft. Sie müssen alle spätestens ab 1. April 2021 (speziell die neue Cadmium-Regelung in Richtlinie 2020/364 schon spätestens ab 1. September 2020) in allen EU-Staaten angewandt werden.

Ihr Ansprechpartner
Anabelle Plieninger
Anabelle PlieningerReferentin Umwelt
Tel.: 07131 9677-307Fax: 07131 9677-88-307anabelle.plieninger@heilbronn.ihk.de
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