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Europa
DOKUMENTNUMMER: INT009841

RUSSLAND: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate (Stand Juli 2020)

Der Rat der EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Der Europäischer Rat hat am 29. Juni 2020 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern.

Die Maßnahmen betreffen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sie wurden am 31. Juli 2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zunächst für ein Jahr eingeführt, und im September 2014 noch verschärft.

Dieser Beschluss folgt auf die jüngste Bewertung des Stands der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – für die eine Frist bis zum 31. Dezember 2015 vorgesehen war – auf der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 19. Juni 2020. Da die Umsetzung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, haben die Staats- und Regierungschefs der EU die politische Entscheidung getroffen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.

Quelle: Europäischer Rat

Weitere dazu passende Dokumente / Downloads1480013_beschlussg.pdfBESCHLUSS - GASP 2020/907 des Rates vom. 29 Juni 2020 (496 KB)
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