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Ausstellung eines Ursprungszeunisses, Carnets oder anderen Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinungung
DOKUMENTNUMMER: IHK008996

Informationen nach der DSGVO für die Ausstellung von Ursprungszugnissen, Carnet ATA/CPD und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Ihre Daten werden für die Beantragung von Carnet ATA/CPD, Ursprungszeugnissen und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen sowie für die damit ggf. im Zusammenhang stehende Unterschriftenhinterlegung verarbeitet.

 

Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken
Ferdinand-Braun-Straße 20
74074 Heilbronn
Telefon: 07131 9677-0
Telefax: 07131 9677-199
E-Mail: info(at)heilbronn.ihk.de
Internet: www.heilbronn.ihk.de

 

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Dr. Jörn Vossbein
UIMC Dr. Vossbein GmbH & Co. KG
Otto-Hausmann-Ring 113
42115 Wuppertal
Tel.: 0202 9467726-200
E-Mail: datenschutz.ihk-heilbronn(at)uimc.de

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag zu bearbeiten und das jeweilige Außenwirtschaftsdokument auszustellen.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c (rechtliche Verpflichtung) der DSGVO. Die rechtliche Verpflichtung ergibt sich aus § 1 Abs. 3 IHKG sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung mit seinen Anlagen vom 26. Juni 1990 („Istanbul Übereinkommen“) bzw. dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961 („A.T.A.-Abkommen“) und dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“.

Im Falle des Abschlusses einer Kautionsversicherung erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage des Carnet-Vertrag zwischen DIHK und IHK sowie im Rahmen des Abschlusses einer Kautionsversicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b (Vertrag bzw. Vorvertrag) der DSGVO.

Sollten für die Bearbeitung Ihres Antrags Unterschriftsproben von Beschäftigten Ihres Unternehmens oder dritten Bevollmächtigten hinterlegt sein, gilt Folgendes:

  • Ihre Unterschriftsprobe wird zum Zweck der Aufgabenerfüllung gem. § 1 Abs. 3 IHKG und der Ausstellung eines Carnet ATA/CPD durch Ablage als Scan-Kopie ggfs. in einem Customer-Relationship-Management-System verarbeitet;
  • Sie sind in der Folge identifizierbar als Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens, der berechtigt ist, für dieses Unternehmen bei der IHK Anträge auf Ausstellung von Dokumenten für den Außenwirtschaftsverkehr zu stellen.

 

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Die IHK Heilbronn-Franken verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:

  • Angaben zur Person
  • Kontaktdaten
  • Angaben zum Unternehmen
  • ggf. Unterschriftenproben

 

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:

a) aus dem Carnet ATA/CPD

  • durch Übergabe des Carnets an deutsche und ausländische Zollstellen;
  • falls erforderlich, an Euler Hermes Deutschland (Niederlassung der Euler Hermes SA), registriert beim Amtsgericht Hamburg (https://www.eulerhermes.de/datenschutz.html);
  • falls erforderlich, an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) als national bürgender Verband;
  • an weitere Stellen in der IHK (Bereich Finanzen);
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.

DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets.

b) aus dem Kautionsvertrag

  • falls erforderlich, an Euler Hermes Deutschland (siehe oben)

c) aus dem Ursprungszeugnis/sonstigen Exportbescheinigungen

  • an weitere Stellen in der IHK (Bereich Finanzen);
  • bei Nachprüfungsersuchen ausländischer Zollbehörden, an den DIHK;
  • an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte.

Der DIHK erhält anonymisierte statistische Daten zu den deutschlandweit ausgestellten Ursprungszeugnissen.

 

Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Ursprungszeugnisses bzw. des Carnet ATA/CPD erhalten auch Zollstellen in Drittländern ihre personenbezogenen Daten.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die IHK speichert das Carnet ATA/CPD ab Ablauf der Gültigkeit für drei Jahre und drei Monate.
Das Ursprungszeugnis und anderen Exportbescheinigungen werden drei Jahre mit Ablauf des Kalenderjahres der Erstellung gespeichert. Die Aufbewahrungsfristen für diese Dokumente ergeben sich aus Artikel 4 UZK-IA.

 

Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Gegen die Datenverarbeitung aufgrund des Vertrags besteht kein Widerspruchsrecht. 
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unsere Informations- und Service-Center unter Telefon 07131/9677-444 oder per Mail unter datenschutz(at)heilbronn.ihk.de

 

Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Königstrasse 10a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart

Tel.: 0711/615541-0
Fax: 0711/615541-15
E-Mail: poststelle(at)lfdi.bwl.de

 

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die IHK benötigt Ihre Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

 

Stand Januar 2019

Ihr Ansprechpartner
Tim Stern
Tim SternReferent Wirtschaftsrecht
Tel.: 07131 9677-213Fax: 07131 9677-88-213tim.stern@heilbronn.ihk.de
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