16.09.2020

Hinweise für Verkehrsunternehmen – Update Coronavirus

1. Berufskraftfahrerqualifikation, Schlüsselzahl 95

Aufgrund der aktuell geltenden Corona-Verordnung ist der Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen und damit die Absolvierung der fünf Module zur Verlängerung der Qualifikation als Berufskraftfahrer in Baden-Württemberg wieder möglich. Die folgende Übergangsregelung des Ministeriums für Verkehr bleibt bestehen:
 
Können die erforderlichen Nachweise für eine Verlängerung des Eintrags der Schlüsselzahl 95 im Kartenführerschein nicht vorgelegt werden, verlängert die Fahrerlaubnisbehörde die Eintragung der Schlüsselzahl 95 bis 30. Juni 2021 und fertigt einen entsprechenden neuen Kartenführerschein aus. Dies gilt nur, sofern die Schlüsselzahl 95 nicht bereits vor dem 16. Dezember 2020 abgelaufen ist. Vom Erfordernis der Grundqualifikation als Berufskraftfahrer darf nicht abgesehen werden. 
 
Nach der hier genannten Übergangsregelung wird bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen eine reguläre Verlängerung um fünf Jahre vorgenommen.

2. Einschränkungen an den Grenzen

Die Bundesregierung hat am 13. Januar 2021 eine neue Einreiseverordnung beschlossen. Dabei sind die Einreiseregeln für Personen, die grenzüberschreitend im Personen- und Güterverkehr tätig sind, verschärft worden. Bei Einreise aus Risikogebieten besteht  weiterhin eine Ausnahme von der Test- und Meldepflicht. Bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten und Virusvariantengebieten müssen neue Regelungen beachtet werden.

3. Lkw-Fahrverbot Sonn- und Feiertage

Für das Land Baden-Württemberg besteht eine Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß §§ 30 Absatz 3, 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für den Transport von
  • Corona-Impfstoffen,
  • Kühlsystemen zur (Zwischen-)Lagerung von Corona-Impfstoffen,
  • Impfbesteck bzw. notwendigen medizinischen Instrumenten zur Durchführung der Corona-Impfung,
  • allen sonstigen Waren und Gütern, die unmittelbar dazu dienen, den Dienstbetrieb bzw. die Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren sicherzustellen.
Die Ausnahme gilt auch für Leerfahrten, die in direktem Zusammenhang mit diesen Transporten stehen. Diese Ausnahmegenehmigung gilt seit dem 14. Dezember 2020 und bis zum 30. Juni 2021. 
Vom 18. Dezember 2020 bis 31. Januar 2021 besteht in Baden-Württemberg die Ausnahme für alle Beförderungen sowie Leerfahrten.
Das BAG hat eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen in allen Bundesländern zusammengestellt. 

4. Verlängerung ausländischer Führerscheine

Nach der Allgemeinverfügung Baden-Württembergs gilt, dass ausländische Fahrerlaubnisinhaber noch 12 Monate nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge in Deutschland führen dürfen. Diese Regelung dient dazu, die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der in § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV normierten sechs Monate in der herrschenden Ausnahmesituation zu bewahren.
Die gewährte Fristverlängerung endet spätestens mit Ablauf des 1. April 2021.
Nach Ablauf der vorgesehenen 12-Monatsfrist verliert der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Berechtigung in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern gemäß § 21 des Straßenverkehrsgesetzes eine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis).

5. Sondervereinbarungen ADR/RID/ADN

M330
Abweichend von den Vorschriften des ersten Unterabsatzes des Absatzes 8.2.2.8.2 ADR bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig.
Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1.8.3.16.1 ADR bleiben alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 gültig. Analog wurde die Regelung auch für die Verkehrsträger Schiene (Rechtsvorschrift RID) und Binnenschifffahrt (Rechtsvorschrift ADN) eingeführt. Für den Seeschiffverkehr hat das BMVI mit dem DIHK und den obersten Verkehrsbehörden eine entsprechende Duldung abgestimmt. 
Die multilateralen Vereinbarungen für den Straßenverkehr und die Beförderung auf Binnenwasserstraßen bzw. die Sondervereinbarungen für den Schienenverkehr finden Sie hier:

6. Sonderregelung für UN3291 (medizinischer Abfall)

Die Sonderregelung regelt die Zulassung der Beförderung medizinischer Abfälle in loser Schüttung , von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19), kontaminiert sind.
Dokumente und Unterlagen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verbringung (Notifizierungsbogen, Begleitformular, Versandinformation gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) werden, wenn sie in elektronischer Form vorgelegt werden, soweit diese die vorgeschriebenen Angaben enthalten und diese Verfahrensweise von den zuständigen Abfallbehörden in der Übersicht des Umweltbundesamtes bestätigt worden ist, vom BAG anerkannt. Ergänzende Informationen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung und die Übersicht, wie die einzelnen Behörden aktuell den Umgang mit Transportdokumenten und Notifizierungen gestalten, finden Sie auf der Seite des Bundesumweltamtes.

7. Reisebusverkehr

Der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr ist nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg untersagt.
Das Bundesprogramm “Soforthilfe Reisebusbranche” für Einnahmeausfälle im Jahr 2020 wurde im Januar 2021 neu aufgesetzt. Die Antragstellung startet am 18. Januar. Das Förderprogramm “Stabilisierungshilfen Reisebustouristik” des Landes Baden-Württemberg wurde verlängert.  

8. Taxi- und Mietwagenverkehr

Rettungsschirm Carsharing: Carsharing-Unternehmen außerhalb der sechs Kernstädte (Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Freiburg) können Finanzhilfen über den Rettungsschirm Carsharing des Landes Baden-Württembergs in Anspruch nehmen. Anträge können beim Bundesverband CarSharing gestellt werden. Carsharing-Unternehmen in Baden-Württemberg werden von dem Verband informiert.
Lesen Sie hilfreiche Informationen zu Schutz- und Hygieneempfehlungen für den Taxi- und Mietwagenverkehr unter “Infektionsschutzmaßnahmen im ÖPNV”.
Von der Betriebspflicht wird ab dem 31. März 2020 vorübergehend für bis zu drei Monate entbunden. Das BMVI weist in einem Schreiben an die obersten Landesbehörden darauf hin, dass die Daseinsvorsorge dabei immer noch zu erfüllen ist und die Genehmigungsbehörden nicht pauschal vorgehen dürfen - dies gilt insbesondere für den ÖPNV. Das Verkehrsministerium BW bittet die Genehmigungsbehörden, folgendes Vorgehen bei der vorübergehenden Entbindung von der Betriebspflicht bei Taxiunternehmen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus umzusetzen:
  1. Für vorübergehende Entbindungen von der Betriebspflicht von bis zu drei Monaten von allen oder nur einzelnen Fahrzeugen auf Grund des Corona-Virus bitten wir, einen großzügigen Prüfungsmaßstab anzulegen und diese Entbindungen auch kurzfristig zu ermöglichen.
  2. Eine ausführliche Begründung und Darlegung der wirtschaftlichen Situation durch die Unternehmen ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
  3. Die entsprechenden Auszüge aus den Genehmigungsurkunden sind für die Dauer der Betriebspflichtentbindung bei der Genehmigungsbehörde abzugeben.
  4. Den Unternehmen dürfen keine Nachteile auf Grund einer vorübergehenden Betriebspflichtentbindung im Rahmen von Corona bei einem Wiedererteilungsverfahren entstehen.
Nachdrücklich wird betont, dass eine Grundversorgung im Taxenverkehr hierbei weiterhin gewährleistet bleiben muss. Die Sicherheitsanweisungen lauten hierfür wie folgt:
Taxis dürfen nur dann fahren, wenn
  • in Standardtaxis höchstens ein Fahrgast befördert mit, es sei denn, es handelt sich um Personen der gleichen Hausgemeinschaft
  • in Großraumtaxis maximal zwei Fahrgäste befördert werden, es sei denn, es handelt sich um Personen der gleichen Hausgemeinschaft,
  • der Beifahrersitz unbesetzt bleibt,
  • der Fahrer vom Fahrgastraum mit transparenter Folie oder auch qualitativ gleich- bzw. höherwertige Umbauten – z.B. Plexiglas – etc. abgeschirmt wird und
  • die Lüftung ausgestellt bleibt.

9. Schiffsverkehr

Die neue EU-Verordnung 2020/698 nimmt Anpassungen im Bereich des Binnenschifffahrtsrecht bzw. bei den Vorschriften für Häfen unter den Vorgaben der Richtlinien 96/50/EG, (EU) 2016/1629, 2005/65/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vor. Details in diesen beiden Themenkomplexen entnehmen Sie bitte direkt der Verordnung.

10. Luftverkehr

Aktuelle Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Verkehrsflughäfen und -landplätzen, sowie auf der Internetseite der Landesluftfahrtbehörde Baden-Württemberg und auf der Internetseite des Luftfahrtbundesamtes. Es besteht eine Maskenpflicht in Flughafengebäuden.

11. Infektionsschutzmaßnahmen im Öffentlichen Nahverkehr

Es besteht eine Verpflichtung, in Bussen, U-Bahnen und Zügen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch das Betriebspersonal ist im Fahrgastraum – also außerhalb einer baulich abgetrennten Fahrerkabine oder eines durch eine Trennscheibe abgetrennten Fahrerbereichs - verpflichtet, eine Maske zu tragen. Eine Absperrung des Vordereinstiegs inklusive der ersten Sitzreihe ist ebenfalls als Abtrennung ausreichend, um für den Fahrer auf das Tragen einer Maske verzichten zu können.
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung der Maskenpflicht und weitere Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen im ÖPNV.
Für die Taxi- und Mietwagenbeförderung hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen herausgegeben.

12. Empfehlungen zum Infektionsschutz – Verkehr und Logistik

Die Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft und Post-Logistik hat einen Ratgeber erstellt, worauf Transport- und Logistikunternehmen sowie deren Beschäftigte anlässlich der weltweiten Corona-Pandemie achten sollten. Zudem werden Faktenblätter zum Infektionsschutz für die Bereiche Güterkraftverkehr, Brief- und Paketlogistik, Binnenschifffahrt, Seeschifffahrt, Luftfahrt sowie Lager/Logistikzentren

13. Sach- und Fachkundeprüfungen

Anmeldungen für Sach- und Fachkundeprüfungen bei der IHK Heilbronn-Franken werden angenommen. Die Prüfungen finden unter besonderen Infektionsschutzregelungen und unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung statt.