29.03.2021

Corona-Verordnung der Landesregierung

Seit 29. März gilt eine erneut geänderte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Die neue Verordnung umfasst einige Änderungen und Verschärfungen. 
Die aktuelle komplette Landesverordnung sowie eine kompakte Übersicht über die Regelungen ab dem 29. März 2021 kann über die Seite des Landes Baden-Württemberg eingesehen werden. 
Änderungen der Corona-Verordnung zum 29. März 2021:
  1. Neustrukturierung der Corona-Verordnung. Die Paragraphen 1a bis 1i gehen in den restlichen Paragraphen auf. Dadurch werden die Regelungen übersichtlicher und sind einfacher und schneller zu erfassen, da zahlreiche Querverweise entfallen und einzelne Sachverhalte nicht mehr an verschiedenen Stellen geregelt sind.
  2. Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben gelten auch hier als ein Haushalt.
  3. Keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. Hier bleibt die allgemeine Regelung bestehen: Maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
  4. Definition von Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Drittens durchgeführt und ausgewertet werden (§ 4a).
  5. Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung über Apps (§ 6 Absatz 4).
  6. In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.
  7. Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.
  8. Redaktionelle Anpassungen.
Zusätzlich zu den Änderungen weist die Landesregierung Landräte und örtliche Gesundheitsämter an, die Regelungen der „Notbremse“ umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. Dazu gehören die bereits in der vergangenen Version vorgesehenen Ausgangssperren am Abend. Bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 wird die Landesregierung die Behörden vor Ort anweisen, Ausgangssperren zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.
Der Modellversuch in der Stadt Tübingen wird zunächst bis zum 18. April fortgesetzt. Das Land plant zudem, dort wo es möglich ist, weitere Modellversuche umzusetzen, etwa im Kulturbereich.
Eine Liste mit alphabetischer Aufzählung der betroffenen Einrichtungen, Betriebe und Dienstleistungen ist auf der Seite der Landesregierung veröffentlicht. Sie wird laufend aktualisiert. 

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung für Unternehmen in Baden-Württemberg eine Corona-Hotline geschaltet hat,  an die sich Unternehmen insbesondere mit Fragen im Zusammenhang mit Geschäftsschließungen wenden können.
Die Kontaktdaten lauten:
Telefon: 0800 40 200 88 (gebührenfrei)
E-Mail: coronaverordnung@wm.bwl.de