03.05.2021

Lieferprobleme bedingt durch COVID-19

Die Corona-Pandemie hat deutlich in den Blickpunkt gerückt, wie fragil globale Lieferketten sein können.
Einerseits sorgen noch die Nachwirkungen der pandemiebedingten Unterbrechungen von Lieferketten für Probleme, andererseits treten bereits andere, zusätzliche Umstände hinzu und bereiten weiteres Kopfzerbrechen.
Nur beispielhaft sei der rasant steigende Holzpreis, eine allgemeine Rohstoffknappheit, die zwischenzeitliche Blockierung des Suez-Kanals oder Produktionsunterbrechungen im Automobilbereich wegen ausbleibender Halbleiterlieferungen genannt.
Anhand in der Beratungspraxis häufig wiederkehrender und typischer Fragen soll der folgende Beitrag den rechtlichen Hintergrund darstellen und erste Handlungsempfehlungen geben.
1. Welche obergerichtliche Rechtsprechung zu den COVID 19-bedingten Lieferproblemen gibt es bislang?
Keine. Zum einen wird es noch etwas Zeit brauchen bis Fälle mit Pandemiebezug bei den höchsten Gerichten entschieden werden, zum anderen sind Lieferbeziehungen sehr individuell, weshalb Urteile möglicherweise nicht direkt übertragbar sein werden. Es kommt daher maßgeblich auf den Einzelfall und die vertragliche Situation an.
2. Welche Schwellenwerte gelten, ab denen ein vereinbarter Preis wegen höherer Rohstoffkosten angepasst werden kann?
Fixe Schwellenwerte können leider nicht genannt werden, da es sich stets um Einzelfallentscheidungen handelt. Grundsätzlich ist jedoch bei massiv erhöhten Rohstoffpreisen eine Preisanpassung von Gesetzes wegen denkbar. Noch besser ist es allerdings – aus Sicht des Lieferanten –, bereits im Vorfeld statt Festpreisen sogenannte Preisanpassungsklauseln zu vereinbaren, wie sie mitunter in der Stahl- und Betonindustrie üblich sind. Solche Klauseln können auch rechtswirksam in anderen Branchen verwendet werden.
3. Was gilt von Gesetzes wegen bei Lieferverzögerungen oder -ausfällen?
Vorrangig ist stets der zugrundeliegende Vertrag zu betrachten. Aber auch das Gesetz sieht Regelungen vor, wie mit Situationen umzugehen ist, die bei Vertragsschluss ersichtlich nicht abzusehen waren. Diese können gerade bei pandemiebedingten Einschränkungen, aber auch bei Folgeproblemen innerhalb der Lieferketten einschlägig sein. Im Einzelfall kommt eine Leistungsbefreiung wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB oder eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht. Dies muss jedoch stets individuell betrachtet werden, da beispielsweise auch die vertraglich vorgesehene Risikoverteilung, etwa durch Incoterms, eine Rolle spielt.
Auch eine mögliche Anwendung des UN-Kaufrechts kann deutliche Auswirkungen auf die Rechtslage haben. Schlussendlich können auch Schadensersatzansprüche wegen Verzugs und entgangenen Gewinns bestehen, wenn keine der oben genannten gesetzlichen Ausnahmen greift.
4. Gilt COVID-19 heute noch als „höhere Gewalt“? Gibt es Haftungsrisiken?
Pandemiebedingte Einschränkungen, insbesondere aufgrund von Mutationen, können auch jetzt noch im Einzelfall höhere Gewalt darstellen. Je länger die Pandemie jedoch bereits dauert, desto seltener wird höhere Gewalt anzunehmen sein. Im Einzelfall drohen bei entsprechend anderer Einordnung erhebliche Haftungsrisiken.
Die beruhigende Nachricht ist, dass durch individuelle Vertragsgestaltung Risiken stark minimiert werden können. Das Vertragsrecht bietet hier viele Möglichkeiten, vertragstypische Risiken angemessen zu verteilen oder sich zumindest Flexibilität und Handlungsoptionen zu erhalten. Nachteile erfährt vor allem derjenige, der trotz Kenntnis von COVID-19 und seinen Auswirkungen weiterhin an alten Vertragsklauseln festhält, die möglicherweise bereits zuvor schon ungeschickt formuliert waren, und die nun auftretenden Probleme nicht mehr adäquat abbilden können. Eine Überprüfung und ggf. Anpassung der verwendeten Vertragsklauseln ist daher Pflicht.
5. Wie kann ich mich gegen Lieferungsausfälle eigener Zulieferer absichern?
Zu einem gewissen Grad kann eine Absicherung durch klare vertragliche Regelungen erfolgen. Als Lieferant können qualifizierte Vorhalts- bzw. Selbstbelieferungsklauseln sinnvoll sein, damit Klarheit herrscht, was passieren soll, wenn man selbst nicht beliefert wird. Vorteilhaft sind auch Regelungen, ob beim Abnehmer anfallende Vertragsstrafen oder auch pauschalierte Verzugskosten einen ersatzfähigen Schaden gegenüber dem Lieferanten darstellen. Entsprechende Vereinbarungen entschärfen hier viel Streitpotential und schaffen Klarheit in der Lieferkette.
Fazit & Handlungsempfehlungen
Einem erheblichen Teil der zur Zeit auftretenden Probleme in Lieferketten kann durch geschickte Vertragsgestaltung begegnet werden. Unerlässlich ist es deshalb, die eigenen Verträge zu prüfen und notwendigenfalls an die veränderten Corona-Bedingungen anzupassen. Sofern dies nicht mehr möglich ist, bietet auch das Gesetz Möglichkeiten für interessengerechte Lösungen, ohne, dass der gesamte möglicherweise entstandene Schaden an einer Vertragspartei hängen bleibt. Spätestens dann, bestenfalls aber schon zur Anpassung der eigenen Verträge, sollte jedoch eine fachkundige Rechtsberatung eingeholt werden, da bei individuellen Lieferbeziehungen Details große Auswirkungen entfalten können.
Autor: Dr. Julian Bubeck, Rechtsanwalt
Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht 
Certified Specialist Lawyer for International Business Law
www.voelker-gruppe.com