28.07.2021

Überbrückungshilfe III

Unternehmen, die von der Corona Pandemie stark betroffen sind, können für die Zeit von November 2020 bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung im Rahmen der Überbrückungshilfe III in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. 

1. Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

Antragsberechtigt ist ein Unternehmen, das in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, beispielsweise weil der Betrieb wegen Corona schließen musste oder wegen der Corona-Einschränkungen weniger Kunden kamen. Unternehmen können die Überbrückungshilfe III für jeden Monat beantragen, in dem ein entsprechender Umsatzeinbruch vorliegt. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden.

2. Wie viel wird erstattet?

Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Fördermonat erhalten. Es gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Für verbundene Unternehmen beträgt der maximale Förderhöchstbetrag 3 Millionen Euro pro Fördermonat. Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
  • bei einem Umsatzrückgang von 30 Prozent bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet 
  • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

3. Neuer Eigenkapitalzuschuss

Alle Unternehmen und Soloselbständige mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 erhalten zusätzlich zur regulären Förderung einen Eigenkapitalzuschuss. Dieser beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III).
Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat. 
Die entsprechenden Monate müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III beantragt wurde. 

4. Fiktiver Unternehmerlohn

Das Land Baden-Württemberg gewährt Inhabern von Personengesellschaften und Einzelunternehmen einen fiktiven Unternehmerlohn mit einem pauschalen Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Januar bis Juni 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Anträge für den fiktiven Unternehmerlohn können seit dem 18. Mai 2021 im Rahmen der Antragstellung auf Überbrückungshilfe III über die Plattform des Bundes gestellt werden. Wurde die Überbrückungshilfe III bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

5. Wird es Abschlagszahlungen geben?

Bei allen Erstanträgen, die bis zum 30. Juni 2021 eingingen, werden Abschlagszahlungen von bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe gewährt, maximal jedoch 100.000 Euro pro Fördermonat. Für Anträge, die nach dem 30. Juni 2021 gestellt werden, kann keine Abschlagszahlung gewährt werden.

6. Welche Kosten werden erstattet?

Zum Musterkatalog fixer Kosten zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Energie etc.; Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.
Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.
Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige.

7. Neustarthilfe für Soloselbständige

Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, können die „Neustarthilfe“ beantragen. Mit einem einmaligen Zuschuss von maximal 7.500 Euro werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist.
Die Neustarthilfe beträgt in der Regel 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Der Zuschuss wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die Höhe des Zuschusses berechnet, auf den die Soloselbständigen Anspruch haben.
Soloselbständige dürfen den Zuschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist der Zuschuss (anteilig) zurückzuzahlen.
Im Rahmen der Neustarthilfe können auch Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, die kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen ausüben, sowie unständig Beschäftigte mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen von unter einer Woche berücksichtigt werden.
Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe wurde bis zum 31. Oktober 2021 verlängert. 

8. Härtefallhilfen des Landes

Mit der Überbrückungshilfe III des Bundes, der landesseitigen Ergänzung durch den fiktiven Unternehmerlohn sowie der flankierenden Neustarthilfe wurde für wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen und Selbständige ein umfassendes  Unterstützungsangebot geschaffen. Für Unternehmen, die im Ausnahmefall trotz der Verbesserungen keinen Zugang zu diesen Hilfsprogrammen haben, stehen nun die  Härtefallhilfen des Landes zur Verfügung.
Diese orientieren sich in ihrer Höhe grundsätzlich an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III und sollen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Anträge auf Härtefallhilfe können über die gemeinsame Antragsplattform der Länder durch prüfende Dritte gestellt werden. Dabei muss dargestellt werden, inwieweit eine Existenzbedrohung des Unternehmens vorliegt, jedoch kein anderes Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune in Anspruch genommen werden kann.
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform der Überbrückungshilfe-Unternehmen. Mittlerweile gestartet wurden die Überbrückungshilfe III Plus (Förderzeitraum Juli bis September 2021) und die Neustarthilfe Plus (Förderzeitraum Juli bis September). Die Antragsfrist endet jeweils am 31. Oktober 2021.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie