23.12.2021

Update: Rückmeldeverfahren Soforthilfe Corona

Um die Förderfälle abschließen zu können, werden aus rechtlichen Gründen noch Informationen von allen Empfängerinnen und Empfängern der Soforthilfe Corona benötigt. Mitte Oktober 2021 wurden deshalb von der L-Bank Briefe an alle Empfängerinnen und Empfänger versandt mit der Bitte um zusätzliche Angaben. Für die Rückmeldung steht eine Online-Anwendung zur Verfügung. 
Das Rückmeldeverfahren sieht vor, dass jeder Soforthilfe-Empfänger anhand seiner konkreten Einnahmen und Ausgaben während seines individuellen Förderzeitraums mithilfe eines bereitgestellten Berechnungstools seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass berechnet. Damit soll der im Frühjahr 2020 prognostizierte Liquiditätsengpass entweder bestätigt oder aktualisiert werden. 
Wurde die Soforthilfe wie beantragt bewilligt, kann sich aus verschiedenen Gründen ein Rückzahlungsbedarf ergeben. Zum Beispiel, weil nachträglich festgestellt wird, dass die Kosten im Betrachtungszeitraum geringer waren als bei Antragstellung erwartet, oder die Einnahmen höher ausfielen. 
Sollte der tatsächliche Liquiditätsengpass geringer ausfallen, so besteht die Pflicht, diesen Überschuss anzugeben. Die L-Bank wird dann voraussichtlich ab März 2022 dem Betrieb einen Rückzahlungsbescheid zukommen lassen. 
Wenn man sich zu spät, mit falschen Angaben oder gar nicht zurückmeldet, kann die gesamte Soforthilfe von der L-Bank zurückgefordert werden und dies kann als (versuchter) Subventionsbetrug gewertet werden. 
Ein Rückzahlungsbedarf kann sich auch dann ergeben, wenn andere Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt waren. Daher sollte auch der Abschnitt „Formale Fördervoraussetzungen“ in den FAQ’s geprüft werden.
Für den Fall von mehr als einer Antragstellung können sich Soforthilfe-Empfänger bei der Festlegung des Betrachtungszeitraums auf die frühere Antragstellung beziehen, auch wenn dieser Antrag nicht derjenige ist, der ausgezahlt wurde. Die frühere Antragstellung muss durch eine entsprechende Eingangsbestätigung belegt werden können. Diese Regelung gilt auch für Anträge, die zunächst – vor allem aus formalen Gründen wie beispielsweise einer fehlenden Ziffer in der IBAN – abgelehnt wurden, woraufhin kein Widerspruch eingelegt wurde, sondern ein neuer Antrag gestellt wurde.
Update: Frist für Rückmeldungen bis 16. Januar 2022 verlängert
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat nun mitgeteilt, dass die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren auf der Internetseite der L-Bank für alle zur Rückmeldung Verpflichteten auch nach dem 19. Dezember 2021 noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen wird.
Bis zum 16. Januar 2022 können somit alle Empfänger der Soforthilfe ihre Daten auf der Plattform erfassen. Um jedoch angesichts des notwendigen Nachbearbeitungsaufwands bei der L-Bank Rückmeldespitzen im Januar 2022 zu vermeiden, appelliert das Ministerium an die Soforthilfe-Empfänger, ihre Rückmeldung möglichst zeitnah abzugeben. Näheres hierzu geht aus der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums hervor.
Bundesweites Rückzahlungsmoratorium
Zudem wird in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums auf ein bundesweites Rückforderungsmoratorium bei der Corona-Soforthilfe hingewiesen, für das sich das Land beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingesetzt hatte. Dieses solle nunmehr auf den Weg gebracht werden. Laut einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers solle die Frist zur Schlussabrechnung der Länder mit dem Bund bis Ende des Jahres 2022 verlängert werden. Dadurch werde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die anstehenden Zahlungsrückforderungen zeitlich nach hinten zu verschieben.
Quelle: L-Bank Baden-Württemberg