15.01.2021

Corona-Verordnung Einreise - Quarantäne

Überblick über die aktuellen Regelungen
In Baden-Württemberg gelten Einreiseregelungen für alle Personen, welche innerhalb der letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Ausland waren und nach Baden-Württemberg einreisen. 
Grundsätzlich besteht bei Einreise eine allgemeine Testpflicht, eine 10-tägige Quarantänepflicht und eine Pflicht, sich bei den Behörden zu melden. 
Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung der Landesregierung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2.
Die Verordnung wurde zuletzt am 10. Januar 2021 angepasst.
Die wichtigsten Regelungen
  1. Maßgeblich für die Einstufung einer Region als Risikogebiet ist die Liste des Robert Koch Instituts.
  2. Die Meldepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt gegenüber dem lokalen Ordnungsamt.
  3. Die Meldepflicht entfällt nur dann, wenn der Einreisende unter einen Ausnahmetatbestand fällt und von der Rückreisequarantäne befreit ist.
  4. Es besteht die Möglichkeit, die Quarantänedauer mit der Vorlage eines negativen Testergebnisses zu verkürzen. Dabei darf der Test frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.
  5. Neben der Quarantäne- und Meldepflicht gilt ab sofort eine allgemeine Testpflicht bei Einreise. Der Testpflicht kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Effektiv kommt es damit in vielen Fällen zu einer zweifachen Testverpflichtung.
  6. Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise im Vereinigten Königreich oder der Republik Südafrika aufgehalten haben sind zusätzlich nach bundesrechtlichen Regelungen bei Einreise ohne Ausnahme zur Vorlage eines negativen Testergebnisses verpflichtet.
  7. Personen, die am Coronavirus erkrankt waren und wieder genesen sind, künftig von der Quarantänepflicht befreit sind. Das gilt allerdings nur, wenn die Infektion mittels PCR-Test bestätigt wurde und die Infektion bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Grund ist, dass bei diesen Personen von einer partiellen Immunität ausgegangen werden kann. Die Personen müssen allerdings dennoch bei Einreise symptomfrei sein. Sie sind auch von der neuen Testpflicht bei Einreise befreit.
  8. Von vornherein ausgenommen von der Regelung sind Transitreisende und der Güterverkehr sofern der mit dem Güterverkehr verbundene Aufenthalt im Risikogebiet weniger als 72 Stunden beträgt.
  9. Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten für den Berufsverkehr, Grenzpendler und Grenzgänger.
  10. Längere notwendige und unaufschiebbare Dienstreisen: Mit Vorlage eines Negativtests sind Personen von der Quarantänepflicht befreit, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar unter anderem beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Land Baden-Württemberg einreisen. Als Nachweis der Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit soll eine Erklärung durch den Auftraggeber genügen.
  11. Saisonarbeiter: Von der Quarantänepflicht sind unter Beachtung zusätzlicher Vorschriften auch die Saisonarbeiter ausgenommen, sofern sie ihre Arbeit für mindestens drei Wochen in Baden-Württemberg aufnehmen.
Zusätzlich ist mit 14.01.2021 eine überarbeitete Bundes-Corona-Einreiseverordnung in Kraft getreten. Wichtigste Ergänzung zur Landes-Einreiseverordnung ist die Verpflichtung der Einreisenden, das Datum ihrer voraussichtlichen Einreise, ihre Aufenthaltsorte der zehn Tage vor und die geplanten Aufenthaltsorte der zehn Tage nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel mitzuteilen.