16.09.2020

Hinweise für Verkehrsunternehmen – Update Coronavirus

1. Einschränkungen an den Grenzen

Seit dem 15. Juni sind die Einreisebeschränkungen in den meisten europäischen Ländern gelockert worden. Lesen Sie mehr zu den aktuellen Regelungen in den EU-Staaten und in der Schweiz.
Seit dem 1. September gelten in Ungarn wieder Grenzkontrollen. Der Straßengüterverkehr ist hiervon nicht betroffen.

2. Lkw-Fahrverbot Sonn- und Feiertage

Die Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Baden-Württemberg ist am 30. Juni 2020 abgelaufen.

3. Lenk- und Ruhezeiten

Nationale Ausnahmeregelungen bestehen nicht mehr. Die vormaligen Erlasse sind nicht mehr gültig.

4. Kabotageregelung

Die Sonder-Kabotageregelungen sind aufgehoben. Verstöße werden somit wieder geahndet.

5. Verlängerung ausländischer Führerscheine

Nach der Allgemeinverfügung Baden-Württembergs gilt, dass ausländische Fahrerlaubnisinhaber noch 12 Monate nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge in Deutschland führen dürfen. Diese Regelung dient dazu, die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der in § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV normierten sechs Monate in der herrschenden Ausnahmesituation zu bewahren.
Die gewährte Fristverlängerung endet spätestens mit Ablauf des 1. April 2021.
Nach Ablauf der vorgesehenen 12-Monatsfrist verliert der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Berechtigung in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern gemäß § 21 des Straßenverkehrsgesetzes eine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis).

6. EU-Verordnung 2020/698

Die EU-Kommission hat am 25. Mai 2020 die Verordnung 2020/698 zur Festlegung spezifischer und befristeter Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Notstand und zur Gültigkeit bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie zur Verschiebung bestimmter regelmäßiger Inspektionen und Schulungen in bestimmten Bereichen der Verkehrsgesetzgebung vorgelegt.
Das BAG hat eine Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen zusammengestellt.
Regelungen der VO (EU) 2020/698
Die spezifischen Ausnahmen und Sonderregelungen sind stark vereinfacht und verkürzt dargestellt. Bitte prüfen Sie die Rechtslage einzelfallabhängig direkt im Verordnungstext.
Richtlinie 2003/59/EG – Berufskraftfahrerqualifikation
Nachweise der Qualifikation (unabhängig ob Schlüsselzahl 95 im Führerscheindokument oder gesonderter Fahrerqualifizierungsnachweis), die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen sind, bleiben ohne Zutun des Nachweisinhabers für weitere sieben Monate nach dem Ablaufdatum gültig. Auch eine Verlängerung der Sondermaßnahme über den 31. August hinaus ist auf Antrag der einzelnen Mitgliedstaaten möglich. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zwischen Februar und 28. Mai 2020 erlassen haben, bleiben gültig.
Richtlinie 2006/126/EG – Führerschein und Fahrerlaubnis
Es gilt die gleiche Regelung wie bei der Richtlinie 2003/59/EG mit Bezug zu Führerscheindokumenten und/oder Fahrerlaubnisklassen. Einzelne Mitgliedstaaten können hier die Umsetzung der Sonderregelung für ihr Hoheitsgebiet ausschließen, dürfen Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten, bei denen die Regelung national gilt, dann aber nicht sanktionieren.
Lesen Sie außerdem die Ausnahmeregelung des BMVI zur Verlängerung ausländischer Führerscheine bei Wohnsitz des Inhabers in Deutschland.
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 – Fahrtenschreiber und Fahrtenschreiberkarten
Die periodisch alle zwei Jahre durchzuführenden Tachoprüfungen nach § 57b StVZO, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 durchgeführt werden mussten, können um bis zu sechs Monate (ausgehend vom eigentlichen individuellen „Stichtag”) verschoben werden.
Anträge auf die Erneuerung einer Fahrerkarte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 gestellt wurden/werden, müssen von den Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach Antragstellung bearbeitet worden sein (= Karte wurde ausgestellt). Wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Erneuerung der Karte beantragt wurde, kann der Fahrer in der Zwischenzeit Aufzeichnungen gemäß Artikel 35 Absatz 2 wie bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte anfertigen.
Wird zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 eine neue Fahrerkarte wegen Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl beantragt, haben die Mitgliedstaaten ebenso zwei Monate Zeit, um die Karte auszustellen.
Auch eine Verlängerung der Sondermaßnahme über den 31. August hinaus ist auf Antrag der einzelnen Mitgliedstaaten möglich. Einzelne Mitgliedstaaten können die Umsetzung dieser Sonderregelung rund um den Fahrtenschreiber und die Fahrerkarten für ihr Hoheitsgebiet ausschließen, dürfen Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten, bei denen die Regelung national gilt, dann aber nicht sanktionieren.
Bemerkenswert ist, dass für die anderen Fahrtenschreiberkarten (Unternehmens-, Kontroll- und Werkstattkarten) keine Regelungen getroffen wurden. In Deutschland scheinen bislang keine Fälle aufgetreten zu sein, in denen es bei der Erneuerung oder dem Ersatz dieser Karten zu Problemen kam.
Richtlinie 2014/45/EU – technische Überwachung von Fahrzeugen
Nach dem bereits bekannten Schema gelten die Fristen für die technische Überwachung von Fahrzeugen, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 durchzuführen waren, als um sieben Monate verlängert, weshalb sich auch die Gültigkeitsdauer von Prüfbescheinigungen entsprechend verlängert.
Auch bei dieser Sonderregelung gilt, dass sowohl eine Verlängerung der Ausnahme per Antrag des Mitgliedstaates als auch ein Nicht-Umsetzung eine Option ist, soweit Ausländer nicht unrechtmäßig sanktioniert werden.
Verordnungen (EG) Nr. 1071, 1072 und 1073 aus 2009 – Marktzugang Güter- und Personenverkehr
Sollte bei der Überprüfung der Marktzugangsvoraussetzungen festgestellt werden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nach der VO (EG) Nr. 1071/2009 in einem Geschäftsjahr, das im Zeitraum zwischen 1. März 2020 und dem 30. September 2020 liegt, nicht gegeben ist, darf die seitens der Behörde anzusetzende Nachfrist zwölf Monate nicht überschreiten.
Die Gültigkeit von EU-Lizenzen im Güterverkehr (und deren Abschriften) nach der VO (EG) Nr. 1072/2009 und der VO (EG) Nr. 1073/2009, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen sind, verlängert sich ohne Zutun des Inhabers um sechs Monate. Das Gleiche gilt innerhalb derselben Zeiträume für Fahrerbescheinigungen nach Artikel 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009.
Für die Entscheidung über Anträge auf Linienverkehrsgenehmigungen nach Artikel 8 der VO (EG) Nr. 1073/2009, die zwischen dem 12. Dezember 2019 und dem 31. August 2020 gestellt wurden, haben Behörden sechs Monate nach Antragstellung Zeit.
Für die Sonderregelungen bezüglich der VO (EG) Nr. 1072 und 1073/2009 wurde vorgesehen, dass sowohl eine Verlängerung der Ausnahme per Antrag des Mitgliedstaates als auch ein Nicht-Umsetzung eine Option ist, soweit Ausländer nicht unrechtmäßig sanktioniert werden.
Eisenbahnverkehr und Binnenschifffahrt
Darüber hinaus wurden im Eisenbahnrecht Fristverlängerungen und andere Sonderregeln bezüglich der Richtlinien (EU) 2016/798,  2004/49/EG, 2007/59/EG, 2012/34/EU und im Bereich des Binnenschifffahrtsrecht bzw. bei den Vorschriften für Häfen die Vorgaben der Richtlinien 96/50/EG, (EU) 2016/1629, 2005/65/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 angepasst. Details in diesen beiden Themenkomplexen entnehmen Sie bitte direkt der Verordnung.

7. Sondervereinbarungen ADR/RID/ADN

Deutschland hat die Multilateralen Vereinbarungen M 324, M 325, M 326 und M 327 unterzeichnet. Die gezeichneten Länder werden laufend aktualisiert und können auf der Seite der UNECE eingesehen werden.
M 324
Abweichend von den Vorschriften des ersten Unterabsatzes des Absatzes 8.2.2.8.2 ADR bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Die Bescheinigungen müssen erneuert werden, wenn der Fahrzeugführer vor dem 1. Dezember 2020 die Teilnahme an einer Auffrischungsschulung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.5 ADR nachweist und eine Prüfung gemäß Unterabschnitt 8.2.2.7 ADR bestanden hat.
 
Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1.8.3.16.1 ADR bleiben alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig.
Analog wurde die Regelung auch für Gefahrgutbeauftragte im Schienenverkehr (Rechtsvorschrift RID) eingeführt.
Das BMVI hat zudem mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder folgende Regelung für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr gefunden: Zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 ablaufende Schulungsnachweise für den Seeschiffsverkehr bleiben weiterhin gültig. Sie werden verlängert, wenn deren Inhaber vor dem 1. Dezember 2020 die Verlängerungsprüfung bestanden haben.
Auffrischungsschulungen jetzt anmelden! Wir empfehlen, bereits jetzt zur Auffrischungsschulung anzumelden, da im Herbst mit nur wenigen freien Plätzen bei den Schulungsveranstaltern gerechnet wird. Es droht andernfalls der Verlust der Bescheinigung! > Die aktuellen Schulungstermine im Überblick.
Gefahrgutbeauftragte im Luftverkehr: Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat am 31. März 2020 eine Ausnahme zu den vorgeschriebenen wiederkehrenden Gefahrgutschulungen im Luftverkehr (PK-Schulungen für die Gefahrgutbeförderung) veröffentlicht.  Danach wird die Gültigkeit der vorliegenden Zertifikate nunmehr um vier Monate bzw. bis zum Ablauf dieser Ausnahme verlängert, je nachdem, welches Datum zuerst eintritt. Das Ablaufdatum des neu erstellten Zertifikats (z. B. PK1 oder PK2) muss sich am ablaufenden Zertifikat orientieren. Beispiel: Ablaufdatum PK1 im 30. April 2020, Schulung im Juli 2020, Ablaufdatum neues PK1-Zertifikat  30. April 2022. Die Ausnahme ist zunächst bis zum 31. Juli 2020 befristet. Bedingung für die Nutzung der Ausnahme ist zudem, dass die Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Arbeitnehmer eine anderweitige Information erhalten, um die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr weiter zu gewährleisten. Sollten die Schulungen innerhalb dieser vier Monate nicht wieder anlaufen können, kann die Gültigkeit der Ausnahme verlängert werden.
M 325
Die Multilaterale Vereinbarung M 325 und RID 2/2020 Tankprüfungen (wiederkehrend oder Zwischenprüfung) sowie Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge regeln derzeit folgende Gültigkeitsfristen:
(1) Abweichend von den Vorschriften der Absätze 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8. 3.4.12, des Unterabschnitts 6.9.5.2 und des Abschnitts 6.10.4 ADR bleiben alle wiederkehrenden Prüfun­gen oder Zwischenprüfungen,  deren Geltungsdauer  zwischen  dem  1. März 2020  und dem 1. August 2020 endet, bis zum 30. August 2020 gültig.
Diese Prüfungen müssen in Überein­stimmung mit Absatz 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, Unterabschnitt 6.9.5.2 oder Abschnitt 6.10.4 ADR vor dem 1. September 2020 durchgeführt werden. Die damit zusam­menhängende Kennzeichnung muss den Vorschriften des Absatzes 6.8.2.5.1 oder 6.8.3.5.10 ADR entsprechen.
(2) Abweichend von den Vorschriften des Unterabschnitts 9.1.3.4 ADR bleiben alle Zulassungs­bescheinigungen  für  Fahrzeuge, deren Geltungsdauer zwischen dem  1. März 2020  und dem 1. August 2020 endet, bis zum 30. August 2020 gültig. Die technischen  Untersuchungen müs­sen in Übereinstimmung mit Unterabschnitt 9.1.2.3 ADR vor dem 1. September 2020 durch­geführt werden.  Der Gültigkeitszeitraum der Bescheinigung  gemäß  Unterabschnitt  9.1.3.5 ADR beginnt mit dem letzten Tag des Ablaufs, der auf der zu verlängernden und zu erneuern­ den Bescheinigung angeben ist.
(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. September 2020 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor die­sem Zeitpunkt von einem d.er Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeit­punkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Bundesländer und Kontrollbehörden sind unterrichtet.
M 326
Auch bei Druckgefäßen der Klasse 2 wurden Sondervereinbarungen für M 326 und RID 3/2020 festgelegt: Danach dürfen Druckgefäße und verschlossene Kryo-Behälter, deren Frist für die wiederkehrende Prüfung abgelaufen ist und die zur Wiederbefüllung mit Gasen bestimmter UN-Nummern eintreffen, befüllt und befördert werden. Die Vereinbarung ist bis zum 31. August 2020 befristet. Der Vermerk "Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR (M326)" ist im Beförderungspapier einzutragen. Über die Multilaterale Sondervereinbarung RID 3/2020 sind diese Regelungen auch im Eisenbahnverkehr anwendbar.
M 327
Das BMVI hat hinsichtlich der fälligen wiederkehrenden Prüfungen bzw. Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) für gefährliche Güter die Vereinbarung M 327 gezeichnet. Danach bleiben alle wiederkehrenden Prüfungen und Zwischenprüfungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 endet, bis zum 31. August 2020 gültig. Die Prüfungen müssen vor dem 1. September 2020 durchgeführt werden. Im Beförderungspapier ist in diesen Fällen der Vermerk "Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR (M 327)" einzutragen.
Beförderung gefährlicher Güter
Für den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse können je nach Beförderungsart und Menge bestimmte Freistellungen in Anspruch genommen werden. Eine dieser Freistellungen ist in Abschnitt 1.1.3.6 des ADR aufgeführt.
Soweit Hygieneprodukte (z. B. Desinfektionsmittel) und medizinische Produkte, die als Gefahrgut der Verpackungsgruppen II und III klassifiziert sind und zur Versorgung im Rahmen der Corona-Pandemie gemäß der Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR befördert werden und hierbei aufgeführte Verstöße vorliegen, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung dieser Verstöße als Ordnungswidrigkeiten.

8. Sonderregelung für UN3291 (medizinischer Abfall)

Die Sonderregelung regelt die Zulassung der Beförderung von UN3291 (medizinischen Abfällen) in loser Schüttung , von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19), kontaminiert sind.
Schreiben der EU-Kommission vom 3. April und 6. April 2020 über den von ihr herausgegebenen Leitfaden `Shipment of waste in the EU in the context of the Coronavirus crisis ́ vom 30. März 2020.
Dokumente und Unterlagen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verbringung (Notifizierungsbogen, Begleitformular, Versandinformation gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) werden, wenn sie in elektronischer Formvorgelegt werden, soweit diese die vorgeschriebenen Angaben enthalten und diese Verfahrensweise von den zuständigen Abfallbehörden in der Übersicht des Umweltbundesamtes bestätigt worden ist, vom BAG anerkannt. Ergänzende Informationen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung und die Übersicht, wie die einzelnen Behörden aktuell den Umgang mit Transportdokumenten und Notifizierungen gestalten, finden Sie auf der Seite des Bundesumweltamtes.

9. Bus- und Schienenverkehr

Der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr ist seit dem 15. Juni wieder erlaubt. Es gilt die Corona-Verordnung für Reisebusse. Lesen Sie mehr über die Coronahilfen von Bund und Land für die Reisebusbranche. Anträge für das Landesprogramm für die Reisebustouristik können bis zum 31. Oktober gestellt werden.
Informationen und Antragsformulare zum Rettungsschirm ÖPNV erhalten Sie aufder Seite des Landesministeriums. Bis zum 30.09.2020 können Unternehmen und Aufgabenträger einen Antrag auf Ausgleich von Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 stellen.
Der öffentliche Bus- und Schienennahverkehr ist weiter mit Sicherheitsvorkehrungen für den Fahrgasttransport in Betrieb. Seit dem 15. Juni gelten überwiegend wieder die regulären Fahrpläne. Weitere Informationen stellt die Landesregierung bereit.
Im Rahmen eines Sonderförderprogramms unterstützt das Land die Anschaffung von Trennscheiben für Fahrerplätze in Linienbussen und Bürgerbussen. Anträge können bei der L-Bank gestellt werden.
Lesen Sie hilfreiche Informationen zu Schutz- und Hygieneempfehlungen im Abschnitt “Infektionsschutzmaßnahmen im ÖPNV”.
Die neue EU-Verordnung 2020/698 sieht Fristverlängerungen und andere Sonderregeln im Bereich des Eisenbahnrecht in Bezug auf die Richtlinien (EU) 2016/798,  2004/49/EG, 2007/59/EG, 2012/34/EU vor.

10. Taxi- und Mietwagenverkehr

Rettungsschirm Carsharing: Carsharing-Unternehmen außerhalb der sechs Kernstädte (Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Freiburg) können Finanzhilfen über den Rettungsschirm Carsharing des Landes Baden-Württembergs in Anspruch nehmen. Anträge können beim Bundesverband CarSharing gestellt werden. Carsharing-Unternehmen in Baden-Württemberg werden von dem Verband informiert.
Lesen Sie hilfreiche Informationen zu Schutz- und Hygieneempfehlungen für den Taxi- und Mietwagenverkehr unter “Infektionsschutzmaßnahmen im ÖPNV”.
Die Regelung zur Betriebspflicht bleibt in Baden-Württemberg bis auf Weiteres bestehen. (Stand 3. Juli 2020)
Von der Betriebspflicht wird ab dem 31. März vorübergehend für bis zu drei Monate entbunden. Das BMVI weist in einem Schreiben an die obersten Landesbeörden darauf hin, dass die Daseinsvorsorge dabei immer noch zu erfüllen ist und die Genehmigungsbehörden nicht pauschal vorgehen dürfen - dies gilt insbesondere für den ÖPNV. Das Verkehrsministerium BW bittet die Genehmigungsbehörden, folgendes Vorgehen bei der vorübergehenden Entbindung von der Betriebspflicht bei Taxiunternehmen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus umzusetzen:
  1. Für vorübergehende Entbindungen von der Betriebspflicht von bis zu drei Monaten von allen oder nur einzelnen Fahrzeugen auf Grund des Corona-Virus bitten wir, einen großzügigen Prüfungsmaßstab anzulegen und diese Entbindungen auch kurzfristig zu ermöglichen.
  2. Eine ausführliche Begründung und Darlegung der wirtschaftlichen Situation durch die Unternehmen ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
  3. Die entsprechenden Auszüge aus den Genehmigungsurkunden sind für die Dauer der Betriebspflichtentbindung bei der Genehmigungsbehörde abzugeben.
  4. Den Unternehmen dürfen keine Nachteile auf Grund einer vorübergehenden Be-triebspflichtentbindung im Rahmen von Corona bei einem Wiedererteilungsverfahren entstehen.
Nachdrücklich wird betont, dass eine Grundversorgung im Taxenverkehr hierbei weiterhin gewährleistet bleiben muss. Die Sicherheitsanweisungen lauten hierfür wie folgt:
Taxis dürfen nur dann fahren, wenn
  • in Standardtaxis höchstens ein Fahrgast befördert mit, es sei denn, es handelt sich um Personen der gleichen Hausgemeinschaft
  • in Großraumtaxis maximal zwei Fahrgäste befördert werden, es sei denn, es handelt sich um Personen der gleichen Hausgemeinschaft,
  • der Beifahrersitz unbesetzt bleibt,
  • der Fahrer vom Fahrgastraum mit transparenter Folie oder auch qualitativ gleich- bzw. höherwertige Umbauten – z.B. Plexiglas – etc. abgeschirmt wird und
  • die Lüftung ausgestellt bleibt.

11. Schiffsverkehr

Die neue EU-Verordnung 2020/698 nimmt Anpassungen im Bereich des Binnenschifffahrtsrecht bzw. bei den Vorschriften für Häfen unter den Vorgaben der Richtlinien 96/50/EG, (EU) 2016/1629, 2005/65/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vor. Details in diesen beiden Themenkomplexen entnehmen Sie bitte direkt der Verordnung.
Fahrgastschifffahrt
Nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 Corona-Verordnung entfällt die Maskenpflicht für Fahrgäste „bei der Inanspruchnahme von gastronomischen Dienstleistungen im öffentlichen oder touristischen Personenverkehr nach Absatz 1 Nummer 1 oder in Einkaufszentren oder Ladengeschäften nach Absatz 1 Nummer 4“. Die Anbieter von bordgastronomischen Angeboten unterliegen allerdings gemäß § 14 Nr. 10 CoronaVO der Pflicht, die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 durchzuführen.

12. Luftverkehr

Der Regelbetrieb ist an den baden-württembergischen Flugplätzen zum Teil wieder aufgenommen. Es besteht eine Maskenpflicht in Flughafengebäuden. Aktuelle Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Verkehrsflughäfen und -landplätzen, sowie auf der Internetseite der Landesluftfahrtbehörde Baden-Württemberg und auf der Internetseite des Luftfahrtbundesamtes.

13. Infektionsschutzmaßnahmen im Öffentlichen Nahverkehr

Es besteht eine Verpflichtung, in Bussen, U-Bahnen und Zügen einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Auch das Betriebspersonal ist im Fahrgastraum – also außerhalb einer baulich abgetrennten Fahrerkabine oder eines durch eine Trennscheibe abgetrennten Fahrerbereichs - verpflichtet, eine Maske zu tragen. Eine Absperrung des Vordereinstiegs inklusive der ersten Sitzreihe ist ebenfalls als Abtrennung ausreichend, um für den Fahrer auf das Tragen einer Maske verzichten zu können.
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung der Maskenpflicht und weitere Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen im ÖPNV.
Für die Taxi- und Mietwagenbeförderung hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen herausgegeben.
Das Verkehrsministerium richtet ein Sonderförderprogramm zur Finanzierung von Schutzscheiben in Bussen und Bürgerbussen des ÖPNV ein. Weitere Informationen stellt das Verkehrsministerium bereit.

14. Empfehlungen zum Infektionsschutz – Verkehr und Logistik

Die Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft und Post-Logistik hat einen Ratgeber erstellt, worauf Transport- und Logistikunternehmen sowie deren Beschäftigte anlässlich der weltweiten Corona-Pandemie achten sollten. Zudem werden Faktenblätter zum Infektionsschutz für die Bereiche Güterkraftverkehr, Brief- und Paketlogistik, Binnenschifffahrt, Seeschifffahrt, Luftfahrt sowie Lager/Logistikzentren

15. Sach- und Fachkundeprüfungen

Anmeldungen für Sach- und Fachkundeprüfungen bei der IHK Region Stuttgart werden angenommen. Die Prüfungen finden unter besonderen Infektionsschutzregelungen und unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung statt. Informieren Sie sich über die nächsten Prüfungstermine. Schulungstermine klären Sie bitte mit den Schulungsveranstaltern.