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DOKUMENTNUMMER: NEW003798

Iran-Sanktionen der USA und Blocking-Statute der EU in Kraft ab dem 07. August 2018

INT - EU - Brüssel - AKTUELLES | TERMINE Die EU hat ihre Verordnung zum Schutz vor den Auswirkungen extraterritorial wirkender Sanktionen von Drittländern neu gefasst (sogenanntes „Blocking Statute“).

Iransanktionen der USA:

Am 6. August 2018 hat US-Präsident Trump die „Executive Order zur Wiederaufnahme bestimmter Iranbezogener Sanktionen“ (Siehe Anlage 1) unterzeichnet. Damit sind seit dem 7. August 2018 in einer ersten Runde u.a. folgende Aktivitäten/Bereiche wieder mit Sanktionen belegt (vgl. DIHK-Factsheet vom 25.05.2018):

  • Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung;
  • Handel mit Gold oder Edelmetallen;
  • Verkauf, Lieferung oder Transfer von Graphit, Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle und Software zur Integration industrieller Prozesse von und nach Iran;
  • Lieferung von Flugzeugen und Flugzeugteilen;
  • Import von iranischen Lebensmitteln und Teppichen;
  • Automobilsektor.

Das US-Finanzministerium hat zusammen mit der Veröffentlichung der „Executive Order vom 6. August 2018“ seine FAQ-Liste zu dessen Bestimmungen aktualisiert.

Die nächste Runde der Wiederaufnahme der iranspezifischen US-Sanktionen steht für November 2018 bevor. Ab dem 5. November 2018 sollen dann u.a. der iranische Erdölsektor, der Energiesektor, der Schifffahrt- und Schiffbausektor sowie iranische Hafenbetreiber wieder mit Sanktionen belegt werden. Erdöltransaktionen mit iranischen Öl-Gesellschaften und Transaktionen zwischen ausländischen und iranischen Finanzinstitutionen werden ebenfalls wieder sanktioniert.


Blocking Statute der EU:

Am 11.07.2018 hat der DIHK über die geplante Neufassung der EU-Blocking-Verordnung (EG) 2271/96 informiert, mit der die EU auf die extraterritorial wirkenden Bestandteile der US-Sanktionen gegen den Iran reagiert. Mit der Veröffentlichung am 7. August 2018 im EU-Amtsblatt Nr. 199 I sind die entsprechenden Anpassungen nun in Kraft getreten.

Danach werden Entscheidungen amerikanischer Gerichte und Behörden in Anwendung der im aktualisierten Anhang der EU-Blocking-Verordnung genannten US-Sanktionen in der EU nicht anerkannt und nicht vollstreckt. Es wird untersagt, Forderungen oder Verbote, die auf den im Anhang der EU-Blocking-Verordnung genannten US-Sanktionen beruhen, nachzukommen.

Daneben sieht die EU-Blocking-Verordnung einen „Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten“ vor, die EU-Unternehmen aufgrund der US-Sanktionen entstehen. Leisten soll den Schadensersatz die Person oder Stelle, die den Schaden verursacht hat, beispielsweise US-amerikanische Unternehmen oder Regierungsbehörden. Für die Beitreibung kommen „Beschlagnahme und der Verkauf von Vermögenswerten“ innerhalb der EU in Betracht.

Des Weiteren können Unternehmen Ausnahmen bei der EU-Kommission beantragen, wenn sonst ihre betrieblichen Interessen schwer geschädigt würden (Artikel 5 Absatz 2). Das Prozedere für die Beantragung einer solchen Genehmigung, extraterritoriale Sanktionen der USA bzw. anderer Drittländer befolgen zu dürfen, ist ebenfalls in einer Verordnung geregelt:

Quelle: DIHK

Ihr Ansprechpartner
Dalila Nadi
Dalila NadiReferentin Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-121Fax: 07131 9677-129dalila.nadi@heilbronn.ihk.de
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