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Übergangsfristen für US-Sanktionen gegen Iran abgelaufen

INT - LAND: Iran - USA - AKTUELLES |TERMINEDie am 5. November wieder in Kraft tretenden US-Sanktionen treffen vor allem den Ölsektor, die Petrochemie und das Bankwesen. Washington will nun "maximalen Druck" ausüben.

Bereits seit 7. August 2018 ist ein Teil der US-Sanktionen, die gemäß dem mit Teheran geschlossenen Atomvertrag (Joint Comprehensive Plan of Action) ausgesetzt waren, wieder in Kraft. Am 4. November endet die Übergangsfrist für die restlichen noch ausgesetzten Sanktionen. Die seit August wieder geltenden US-Sanktionen beziehen sich unter anderem auf die Kfz-Produktion, den Metallsektor, industrielle Software, die Luftfahrtindustrie sowie auf Aktivitäten von US-Tochterunternehmen.

Die am 5. November wieder in Kraft tretenden US-Sanktionen zielen vor allem auf die Öl- und Gasförderung, die Petrochemie, das Bankensystem, das Versicherungswesen sowie den Schiffbau, den Seetransport und den Hafenbetrieb. Zudem werden die über 350 natürlichen und juristischen Personen, die Anfang 2016 von den US-Sanktionslisten (Specially Designated Nationals etc.) gestrichen wurden, jetzt wieder gelistet. Geschäftsbeziehungen zu diesen Personen führen zu US-Sanktionen.

Ölexporte stark rückläufig, Verhandlungen mit Washington über "Waiver"

Die US-Sanktionen beim Handel mit iranischem Öl, Ölerzeugnissen und petrochemischen Produkten treffen die Islamische Republik hart. Der Öl- und Gasexport (einschließlich Kondensate) hat einen Anteil an der iranischen Ausfuhr von etwa 70 Prozent. Bei den Nicht-Ölexporten entfällt etwa die Hälfte auf chemische Produkte (Raffinerieerzeugnisse, Industrie- und Agrarchemikalien).

Schon in den letzten Monaten gingen die Ölexporte deutlich zurück. Bloomberg News zufolge lag Irans Ölausfuhr (einschließlich Kondensate) im September 2018 mit 1,72 Millionen barrel per day (bpd) um 39 Prozent unter dem im April 2018 erreichten Niveau.

Viele der großen Ölimporteure verhandeln mit der US-Administration über den sanktionsfreien Import stark reduzierter Mengen iranischen Öls. Die US-Sanktionen sehen entsprechende Ausnahmeregelungen (Waiver) vor, die auch während der Sanktionszeit vor 2016 Anwendung fanden. Die Trump-Administration scheint aber "Waiver" nur gewähren zu wollen, wenn mittelfristig eine Reduzierung der Ölimporte auf null zugesichert wird.

Beobachter halten im November einen starken Rückgang der iranischen Ölexporte auf nur noch 1 Million bpd für möglich, weil bis Oktober noch keine Klarheit über mögliche Ausnahmegenehmigungen erzielt werden konnte. Ab Dezember wäre eine leichte Belebung der iranischen Ölexporte denkbar, falls Washington entsprechende "Waiver" erteilt.

Pressemeldungen zufolge haben die beiden großen chinesischen Raffineriebetreiber, die Sinopec Group und die China National Petroleum Company, für November keine Öllieferungen aus Iran bestellt. Grund seien die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der US-Sanktionen. Iran hat aber in China große Öllager angemietet, die im Oktober von der National Iranian Tanker Company befüllt worden sind.

Indien will offensichtlich im November eine begrenzte Menge iranischen Öls importieren. Dies dürfte auch für die Türkei gelten. Frankreich, Südkorea und Japan kaufen derzeit kein iranisches Öl mehr. Spaniens Cepsa hat im Oktober eine letzte Lieferung entgegengenommen, Repsol bereits im August. Keine aktuellen Informationen liegen über die Pläne italienischer und griechischer Raffinerien vor.


Banken unter US-Sanktionen, Kontroversen über SWIFT, neue Tauschbörse

Die ab 5. November wieder geltenden US-Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und die meisten iranischen Geschäftsbanken verschärfen die Probleme im Zahlungsverkehr weiter. Allerdings haben viele ausländische Banken schon vor November mit Iran keine Transfers mehr abgewickelt. Ein direkter Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und Iran ist seit Monaten kaum noch möglich. Viele deutsche Banken waren nach der Anfang 2016 erfolgten Lockerung der Wirtschaftssanktionen gar nicht wieder ins Iran-Geschäft eingestiegen beziehungsweise zeigten große Zurückhaltung.

Die zwischen Washington und Brüssel, aber auch innerhalb der US-Administration und im US-Kongress kontrovers diskutierte Forderung nach Abkopplung Irans vom SWIFT-System (Society for Worldwide InterBank Financial Telecommunication) hat angesichts des schon weitgehend zum Erliegen gekommenen Zahlungsverkehrs eine eingeschränkte Relevanz. Derzeit gibt es Hinweise, dass die US-Administration von der Forderung einer vollständigen SWIFT-Abkopplung etwas abrückt.

Der US-Finanzminister hat angekündigt, einigen Banken Transfers, die im Zusammenhang mit "humanitären Hilfen" stehen, zu ermöglichen. Hier könnten unter anderem Lieferungen von Pharmazeutika, Medizintechnik und Nahrungsmitteln gemeint sein. Alle unter US-Sanktionen stehenden Banken könnten vom SWIFT-System getrennt werden. Im US-Kongress gibt es eine neue Gesetzesinitiative, die eine Abkopplung aller iranischen Banken vorsieht.

Die zur Umgehung von US-Sanktionen von der EU geplante Tauschbörse (Zweckgesellschaft/Special Purpose Vehicle) soll erst in einigen Monaten einsatzbereit sein. Die Börse will einen Warenaustausch ohne Zahlungen zwischen Iran und der EU organisieren. Ein Verrechnungssystem würde beispielsweise Zahlungen zwischen einem italienischen Unternehmen, das iranisches Öl importiert, und einer deutschen Firma, die Maschinen nach Iran liefert, ermöglichen. In Iran müsste der iranische Maschinenimporteur an den iranischen Ölexporteur zahlen.

Neben den vermutlich zahlreichen technischen Problemen, die bis zur Etablierung eines funktionierenden Verrechnungs- und Zahlungsmechanismus zu lösen sind, ist es fraglich, ob das Interesse der Wirtschaft an der Zweckgesellschaft besonders groß sein wird. Letztlich bietet die Zweckgesellschaft keinen Schutz vor US-Sanktionen, auch ist die notwendige Kooperation der EU-Banken nicht sichergestellt.

Washington betrachtet die Tauschbörse als Provokation. Die Abwicklung von Ölexporten über die Börse dürfte als Verletzung der US-Sanktionen eingestuft werden. Die für die Sanktionsüberwachung zustände US-Behörde (Office of Foreign Assets Control/OFAC) weist darauf hin, dass alle "Barter-Geschäfte" oder andere "Non-Cash Trade Transactions" unter die Sanktionen fallen, wenn mit Öl, Ölerzeugnissen oder petrochemischen Produkten gehandelt wird.

Strafen könnten sich gegen Finanzinstitutionen, die mit der Tauschbörse kooperieren, richten. Aber auch alle anderen Akteure müssten mit Sanktionen rechnen, weil die Transaktionen eine Unterstützung der National Iranian Oil Company (NIOC), der Naftiran Intertrade Company (NICO) oder der iranischen Zentralbank bedeuten würden. Es wäre vermutlich nicht relevant, ob die Tauschgeschäfte unter direkter Beteiligung der NIOC stattfinden. Entscheidend dürfte sein, dass es sich um iranische Produkte handelt.

Quelle: GTAI

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Dalila Nadi
Dalila NadiReferentin Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-121Fax: 07131 9677-129dalila.nadi@heilbronn.ihk.de
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