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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004044

Finanzielle Entlastung der Kommunen - Teil der erhöhten Gewerbesteuerumlage entfällt ab Januar 2019

RUS - Steuerrecht - AKTUELLES | TERMINEFonds Deutsche Einheit getilgt

Aufgrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre wird der Fonds Deutsche Einheit (FDE) bereits zum Ende des Jahres 2018 vollständig getilgt. Daher kann der bisherige Tilgungsbeitrag der Länder künftig entfallen. Das Auslaufen der Abfinanzierung schlägt auch auf die Gemeinden durch: Ihre Pflicht zur Mitfinanzierung über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage entfällt künftig.

Bisher wurden die Gemeinden durch die erhöhte Gewerbesteuerumlage an den Belastungen der alten Länder in Bezug auf die Annuitäten des FDE (ab 1991) im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (ab 1995) und infolge der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer (ab 1998, dies gilt auch in den neuen Ländern) beteiligt.

Mit dem vorzeitigen Auslaufen der FDE-Abfinanzierung entfällt die sachliche Grundlage für die in § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz geregelte Mitfinanzierung der westdeutschen Gemeinden an den FDE-Finanzierungslasten ihrer Länder. Die finanzielle Entlastung wird sich auf einen Betrag von etwas mehr als 500 Mio. Euro belaufen.

Fazit: Durch die reduzierte Gewerbesteuerumlage verbleibt mehr von den Einnahmen in den Kommunen. Das entspannt die Haushaltslage der Gemeinden und schafft Spielraum für Investitionen in den Standort, um attraktiv für Unternehmen und Bürger zu bleiben. (An)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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