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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004615

Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht

RUS - EU - AKTUELLES | TERMINESeit dem 01. Januar 2020 gelten im Vergaberecht die neuen EU-Schwellenwerte für alle europaweiten Vergabeverfahren, die ab 2020 eingeleitet werden.

Sie sind niedriger als die vorher geltenden Schwellen. Inzwischen ist auch die entsprechende Bekanntmachung durch das Bundeswirtschaftsministerium im Bundesanzeiger erfolgt.
 
Die neuen Schwellenwerte lauten:
- Bauaufträge (alle Bereiche): EUR 5.350.000 statt bisher EUR 5.548.000.
- Liefer- und Dienstleistungsaufträge außerhalb des Sektorenbereichs: EUR 214.000 statt bisher EUR 221.000.
- Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten und oberen Bundesbehörden: EUR 139.000 statt bisher EUR 144.000.
- Konzessionen (alle Bereiche): EUR 5.350.000 statt bisher EUR 5.548.000.
- Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich und im Bereich Verteidigung und Sicherheit: EUR 428.000 statt bisher EUR 443.000.
 
Hierbei handelt es sich um Nettowerte ohne Umsatzsteuer.
 
Grund für die Änderungen ist, dass die Schwellenwerte ursprünglich von der WTO in Sonderziehungsrechten (SZR) festgelegt worden sind. Während früher der jeweilige Schwellenwert tagesgenau in die relevante Währung des Auftraggebers umgerechnet werden musste, legt die EU seit geraumer Zeit die Umrechnung der SZR in Euro jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren fest. Das aktuelle Verhältnis von Euro zu den SZR hat nun zu einer Absenkung der umgerechneten EU-Schwellenwerte geführt. Die neuen Schwellenwerte gelten demgemäß bis Ende 2021.

Aus dem Newsletter "INFORECHT" des DIHK

Ihr Ansprechpartner
Stefan Widder
Stefan WidderJustiziar
Tel.: 07131 9677-443Fax: 07131 9677-88-443stefan.widder@heilbronn.ihk.de
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