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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW004626

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Einkauf von Hotelkontigenten

RUS - Steuer - AKTUELLES | TERMINEBFH-Urteil mit Spannung erwartet

Der Einkauf von Hotelkontingenten u. a. durch Reiseveranstalter verwirklicht nicht, auch nicht teilweise, einen Tatbestand der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG) – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom
25. Juli 2019 (Az.: III R 22/16).

Mit Spannung wurde das Urteil des BFH im Sommer erwartet, denn es hat vor allem für die Touristikbranche eine große Bedeutung. Im Kern ging es um die Frage, ob der Einkauf von Hotelkontingenten durch Reiseveranstalter zusätzlich Gewerbesteuer auslöst.

Nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG sind ein Teil der Aufwendungen für Miete, Pacht bzw. Leasing von Wirtschaftsgütern dem zu versteuernden Gewerbeertrag hinzuzurechnen. In Ergebnis wird dadurch ein Teil dieser Kosten der Gewerbesteuer unterworfen. Grundsätzlich werden 5 Prozent der Mietaufwendungen für bewegliche und 12,5 Prozent für unbewegliche Wirtschaftsgüter dem Gewerbeertrag hinzugerechnet. Voraussetzung ist allerdings, dass die betreffenden Wirtschaftsgüter beim Mieter (Pächter, Leasingnehmer) Anlagevermögen darstellen würden, wenn sie in seinem Eigentum stünden (sog. fiktives Anlagevermögen).

Im vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen Veranstalter von Pauschalreisen, der hierfür Verträge mit unterschiedlichsten Hotels abgeschlossen hatte, mit denen ihm ganze Hotels, bestimmte Hotelzimmer oder Hotelzimmerkontingente zur Verfügung gestellt wurden. Teilweise wurden sehr umfangreiche Zusatzleistungen (Sauna, Swimmingpool, Ausflugsangebote etc.) vereinbart.

Das Finanzamt und mit ihm das Finanzgericht waren der Ansicht, dass es sich bei den Hotels bzw. Hotelzimmern durchweg um fiktives Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG handeln würde, weshalb wenigstens ein Teil der gezahlten Entgelte als Miete für unbewegliche Wirtschaftsgüter (z. B. Hotelräume) hinzurechnungspflichtig seien.

Der BFH folgte dieser Rechtsansicht nicht. Insbesondere würden die „eingekauften“ Hotelräumlichkeiten einschließlich der Hotelkontingente kein fiktives Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG darstellen. Vielmehr würde es sich im Falle des gedachten Eigentums um Umlaufvermögen handeln, denn die von der Klägerin eingekauften Leistungen seien zum alsbaldigen Verbrauch im Rahmen des Verkaufs der Pauschalreisen gedacht. Der BFH geht in seiner Begründung sehr ausführlich auf die Abgrenzung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen ein. Wichtig sei die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes im Betrieb des Steuerpflichtigen. Der subjektive Wille, aber auch die objektiven Merkmale der Verwendung des Wirtschaftsgutes, seien zu berücksichtigen.
 
Dabei sei der Geschäftsgegenstand des Unternehmens zu berücksichtigen. Bei der Klägerin würde sich das Produkt „Pauschalreise“ mit deren Durchführung verbrauchen. Dies sei bei Umlaufvermögen typisch. Auch fordere eine wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit eines Reiseveranstalters gerade nicht den dauerhaften eines Hotels. Im Gegensatz zum Hotelier, der auf eine dauerhaft hohe Auslastung des Hotels aus sei, gehe es dem Reiseveranstalter um den geschätzten Bedarf seiner Kunden, um die Kundenwünsche. Das Auslastungsrisiko solle möglichst beim Hotelier verbleiben.

Auch liefere die Gesetzesbegründung keinen Anhaltspunkt für die seitens der Finanzverwaltung vorgenommene Auslegung. Dieser ließe sich zumindest entnehmen, dass allein die Annahme des fingierten Eigentums nicht zu Zuordnung zum fiktiven Anlagevermögen folgen solle.

Der erkennende dritte Senat grenzte seine Entscheidung auch zu den Entscheidungen des ersten Senats (Messe-Durchführungsgesellschaft, BFHE 255, 280) und der des vierten Senats (Konzertveranstalter, BFHE 256, 526) ab. Allerdings vermag allein der Bezug auf einen anderen Geschäftsgegenstand beim Konzertveranstalter nicht vollends überzeugen.

Fazit: Es ist aus Sicht der Touristikbranche sehr wichtig, dass der BFH nun eine Trennlinie bei den Hinzurechnungstatbeständen gezogen und der zum Teil sehr weiten Auslegung durch die Finanzverwaltung Grenzen gesetzt hat. Eine Rezeption seitens der Finanzverwaltung wird in Kürze erwartet. Die Orientierung am Geschäftszweck des Unternehmens sollte zur engeren Auslegung bei anderen Hinzurechnungstatbeständen genutzt werden. (Gs)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-88-120carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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