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Unternehmen, Energie & Umwelt
DOKUMENTNUMMER: NLS000369

Info-Veranstaltung zum Thema "Immobiliar-darlehensvermittlung" | Nachlese vom 10. März 2016

Rund 170 Teilnehmer kamen zur Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken zum Thema "Immobiliardarlehensvermittlung". Herr Oberländer informierte zum aktuellen Stand der Dinge und beantwortete zahlreiche Fragen zum Thema.

Wie in der Veranstaltung vorgetragen, ist in Baden-Württemberg bislang nicht verbindlich geregelt, wer zuständige Erlaubnisbehörde für die Erlaubnisverfahren nach dem neuen § 34i GewO sein soll, die IHK´s oder die bisherigen § 34c-Behörden. Es ist nicht sicher, ob die amtierende Landesregierung diese Entscheidung bis zum 21. März 2016 treffen wird. Bis zu dieser Entscheidung können Anträge und Nachweise für Erlaubnisse nach § 34i GewO nicht entgegengenommen werden! Gewerbetreibende mit entsprechender „Alterlaubnis“ § 34c GewO können auch nach dem 21. März 2016 mit dieser Erlaubnis weiterhin tätig sein. Gewerbetreibende ohne entsprechende „Alterlaubnis“ wie auch Neugründer benötigen ab dem 21. März die Erlaubnis und Registrierung nach § 34i GewO. Aktuelle Informationen erhalten Sie über unseren Newsletter „Versicherungen, Finanzen & Immobilien“ und auf dem Vermittlerportal unter www.ihk-vermittlerportal.de.

Nachfolgend haben wir nochmals die notwendigen Schritte dargestellt:

Wann wird eine Erlaubnis nach § 34i GewO benötigt?
Für Beratung und Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (vor allem für Grundstückserwerb, Neubau, Sanierung und/oder wenn durch Hypothek, Grundschuld gesichert) und entgeltlichen Finanzierungshilfen gegenüber Verbrauchern (Zahlungsaufschub im Rahmen der Baufinanzierung usw.). Dies umfasst die Abschlussvermittlung (bewusstes Herbeiführen der Abschlussbereitschaft), die Nachweisvermittlung (Aufzeigen einer hinreichend bestimmten Möglichkeit zum Abschluss eines Darlehensvertrags) und weitere Hilfstätigkeiten (Vorarbeiten und vorvertragliche administrative Tätigkeiten). Keine Erlaubnis nach § 34i GewO benötigt der Tippgeber. BITTE BEACHTEN: Hier verbleibt nur einer sehr kleiner Anwendungsbereich - Herstellen direkter oder indirekter Kontakte zwischen einem potentiellen Kreditnehmer und Kreditgeber oder Kreditvermittler. Die Grenze zur erlaubnispflichtigen Hilfeleistung ist sehr schnell überschritten.

Eine Erlaubnis nach § 34i GewO wird nicht benötigt. Was ist dennoch zu beachten?
Allgemeine Verbraucherdarlehen (sogenannte Konsumentenkredite) unterfallen weiterhin dem Erlaubnistatbestand „Darlehen“ in § 34c GewO. Sollte auch ein solches Darlehen grundpfandrechtlich gesichert werden, muss die Erlaubnis § 34c GewO neben dem Bereich „ Darlehen“ zusätzlich auch „Grundstücke“ umfassen. § 34c GewO ist weiterhin dann einschlägig, wenn ein Unternehmer (in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit) zu einem Immobiliardarlehen (z.B. Erwerb, Erweiterung, Sanierung einer Gewerbeimmobilie) beraten und ein entsprechender Vertrag ggf. vermittelt wird. Zuständig für die Erlaubnis nach § 34c GewO sind in Baden-Württemberg weiterhin die Stadt- und Landkreise, in der Region also die Stadt Heilbronn und die vier Landratsämter.

Eine Erlaubnis nach § 34i GewO wird benötigt. Was ist nun zu tun?
Am 21. März 2016 tritt der neue § 34i GewO in Kraft. Beratung und Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen gegenüber Verbrauchern ist ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nur noch mit einer Erlaubnis nach § 34i GewO und einer Eintragung im Vermittlerregister möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt der Gesetzgeber eine Übergangsregelung.

  • Alle Gewerbetreibenden, die am 21. März 2016 über eine Erlaubnis nach § 34c GewO „Darlehen“ verfügen, können mit dieser „Alterlaubnis“ auch in den kommenden 12 Monaten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge beraten und vermitteln, müssen jedoch bis spätestens 21. März 2017 eine neue Erlaubnis § 34i GewO nachweisen können. Für diese Gewerbetreibenden gilt zudem ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren. Bei der zuständigen Erlaubnisbehörde sind neben den Antragsformularen eine Versicherungsbestätigung und ein Sachkundenachweis zu erbringen.

  • Gewerbetreibende, die Immobiliardarlehen bereits seit 2011 vermitteln dürfen und eine entsprechende Beratungs-/Vermittlungstätigkeit bereits seit dem 21. März 2011 ununterbrochen bis heute nachweisen können, werden aufgrund dieser Berufserfahrung als sachkundig angesehen („Alte Hasen“). Der zuständigen Erlaubnisbehörde sind dazu ein entsprechender § 34c-Erlaubnisbescheid und weitere Tätigkeitsnachweise wie z. B. Vertragskopien, Provisionsabrechnungen, Arbeitszeugnisse vorzulegen.

  • Gewerbetreibende, die eine entsprechende § 34c-Erlaubnis und/oder die erforderlichen Tätigkeitsnachweise nicht vorlegen können, sollen den Sachkundenachweis durch eine erfolgreich abgeschlossene IHK-Sachkundeprüfung oder eine anerkannte Qualifikation erbringen können. In beiden Fällen fehlt bislang aber die Regelungsgrundlage. Die erforderliche Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) wird frühestens am 22. April 2016 beschlossen. Bis dahin können vorgelegte Qualifikationsnachweise (Bankkaufmann, Bankfachwirt IHK usw.) von der zuständigen Erlaubnisbehörde nicht berücksichtigt werden. Aufgrund der noch erforderlichen Umsetzungsprozesse zur Organisation der IHK-Sachkundeprüfungen werden die ersten bundeseinheitlichen Prüfungstermine frühestens im Juni 2016 stattfinden.

  • Alle Gewerbetreibenden, die am 21. März 2016 nicht über eine Erlaubnis nach § 34c GewO „Darlehen“ verfügen, künftig aber Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge und entgeltliche Finanzierungshilfen gegenüber Verbrauchern beraten/vermitteln wollen, wie auch alle Neugründer müssen zunächst eine Erlaubnis § 34i GewO beantragen und sich in das Vermittlerregister eintragen lassen. In diesen Fällen kann die Sachkunde – sobald die ImmVermV in Kraft getreten ist – nur durch eine anerkannte Qualifikation oder eine bestandene IHK-Sachkundeprüfung erbracht werden. Neben der Versicherungsbestätigung sind weiterhin die persönliche Zuverlässigkeit (Führungszeugnis, Bescheinigung Steuersachen usw.) und geordnete Vermögensverhältnisse (Auskunft Vollstreckungsportal, Insolvenzverzeichnis) nachzuweisen.
Weitere dazu passende Dokumente / Downloads1465070_nachlesevo.pdfVortrag Herr Oberländer (890 KB)
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