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Unternehmen, Energie & Umwelt
DOKUMENTNUMMER: NEW003551

EU-Kommission legt eine europäische Kunststoffstrategie vor

RUS - EU - AKTUELLES | TERMINEMit einer umfassenden Strategie sollen bis 2030 alle Kunststoffverpackungen so gestaltet sein, dass sie recyclingfähig oder wiederverwendbar sind.

Die Kommission wird die Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Verpackungen auf dem EU-Markt überarbeiten und ein anspruchsvolles Maßnahmenprogramm durchsetzen.

Die Europäische Kommission hat am 16.01.2018 eine „Europäische Strategie für Kunststoffe“ in Form mehrerer Papiere vorgelegt, in denen nachfolgende Aussagen getroffen werden.

Fragen und Antworten zur europäischen Strategie für Kunststoffe

  1. Kunststoffe werden meist nur einmal genutzt, bevor sie entsorgt werden, wodurch die Wirtschaft eine wertvolle Ressource verliert.
  2. Nur 5 % des Werts von Verpackungsmaterial aus Kunststoff verbleiben in der Wirtschaft, der Rest geht nach einer sehr kurzen Erstverwendung verloren. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 70 bis 150 Mrd. EUR.
  3. Die Kunststoffbranche in der EU beschäftigt 1,5 Mio. Menschen und erzielte im Jahr 2015 ein Umsatz von 340 Mrd. EUR.
  4. In Europa entstehen jährlich Kunststoffabfälle in Höhe von rund 26 Mio. Tonnen. Jedoch werden weniger als 30 % dieser Abfälle für das Recycling gesammelt. Ein erheblicher Teil davon wird nach außerhalb der EU verbracht, um in Drittländern behandelt zu werden, in denen zum Teil andere Umweltstandards gelten. 70 % der Kunststoffabfälle werden auf Deponien gelagert oder verbrannt.
  5. Die Kunststoffstrategie soll es den Bürgern erleichtern, Kunststoffe zu erkennen, zu trennen, wiederzuverwenden und zu recyceln und sie soll sie in die Lage versetzen, Entscheidungen über den Kauf und die Lebensführung zu treffen, die die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich halten.
  6. Bis 2030 sollen in der Sortier- und Recyclingindustrie 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
  7. Bis 2030 sollten alle Kunststoffverpackungen so gestaltet sein, dass sie recyclingfähig oder wiederverwendbar sind. Entsprechend wird die Kommission die Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Verpackungen auf dem EU-Markt überarbeiten. Im Mittelpunkt dieser Überarbeitung wird die Definition des Konzepts des „recyclingfreundlichen Designs" stehen.
  8. Die Kommission wird mit dem Europäischen Komitee für Normung und der Industrie zusammenarbeiten, um Qualitätsstandards für getrennte Kunststoffabfälle und recycelte Kunststoffe zu entwickeln.
  9. Bis 2025 sollen 10 Mio. Tonnen recycelte Kunststoffe in neuen Produkten verarbeitet werden.
  10. Diese Ziele erfordern Forschung und Innovation in mehreren Bereichen und damit erhebliche zusätzliche Investitionen. Bisher flossen mehr als 250 Mio. EUR aus dem Programm „Horizon 2020“ in die Finanzierung von FuE in Bereichen, die für die  Strategie von unmittelbarer Bedeutung sind. Bis 2020 werden zusätzliche 100 Mio. EUR zur Finanzierung vorrangiger Maßnahmen im Rahmen dieser Strategie bereitgestellt, u. a. für die Entwicklung intelligenterer und recyclingfähigerer Kunststoffe, für effizientere Recyclingverfahren und für die Beseitigung gefährlicher Stoffe und Kontaminanten aus recycelten Kunststoffen.
  11. Die Kommission wird harmonisierte Regeln für die Definition und Kennzeichnung kompostierbarer und biologisch abbaubarer Kunststoffe vorschlagen, damit die Verbraucher eine Wahl treffen können.
  12. Ziel der Kommission ist es, das Recycling von Kunststoffen zu steigern und alle Kunststoffverpackungen bis 2030 wiederverwendbar oder recyclingfähig zu machen.

Kommissions-Mitteilung: „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“

Die Strategie enthält zentrale Verpflichtungen für Maßnahmen auf Ebene der EU. Die Privatwirtschaft sowie Behörden, Städte und Bürger müssen jedoch ebenfalls tätig werden. Ebenso ist internationales Handeln erforderlich, um einen Wandel über die Grenzen Europas hinaus zu erreichen. Mit entschlossenen, konzertierten Anstrengungen kann Europa die Herausforderungen in Chancen verwandeln und ein Beispiel für entschiedenes Handeln auf globaler Ebene setzen. Dazu benötigt Europa ein strategisches Zukunftsbild, wie eine „kreislauforientierte“ Kunststoffwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten aussehen könnte mit nachfolgend genannten Eckpunkten/Maßnahmen:

  • Verbesserung des Produktdesigns ab dem 1. Quartal 2018
  • Verbesserung des Recyclinganteils ab dem 1. bis 3. Quartal 2018
  • Verbesserung der getrennten Sammlung von Kunststoffabfällen ab 2019
  • Verringerung von Einwegkunststoffen (Untersuchungen hierzu laufen)
  • Regelung des Eintrags von Abfällen in die Meere aus Quellen auf See ab dem 1. Quartal 2018
  • Regelungen für kompostierbare und biologisch abbaubare Kunststoffe ab dem 1. Quartal 2018
  • Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik (Arbeiten laufen)
  • Förderung von Investitionen und Innovationen innerhalb der Wertschöpfungskette ab 2018 und in 2019
  • Förderung der bilateralen Zusammenarbeit mit Drittländern ab 2018.

Maßnahmenempfehlungen für nationale Behörden und die Industrie:

  • Bevorzugung von wiederverwendbaren Kunststoffen und Kunststoffrecyclaten bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen
  • Einführung durchdachter Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung und/oder Pfandsystemen, z. B. für Getränkeverpackungen
  • Selbstverpflichtungen (z. B. deutsche Handels-Vereinbarung zur nur noch kosten pflichtigen Abgabe von Kunststofftüten);
  • Konkrete Schritte der Industrie zur Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, insbesondere in Fragen des Materials und Produktdesigns
  • Branchenvereinbarungen zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt
  • Einsatz wirtschaftlicher Instrumente zur Verteuerung der Deponierung und der Verbrennung von Kunststoffabfällen sowie zur Förderung der Vermeidung und des Recyclings von Kunststoffabfällen

Vorgeschlagenes Prozedere für Selbstverpflichtungen:

Ein mögliches Ziel wäre, bis 2025 zehn Millionen Tonnen Kunststoffrecyclate zu neuen Produkten für den EU-Markt zu verarbeiten. Interessierte Unternehmen und/oder Branchenvereinigungen könnten ihre Selbstverpflichtungen bis 30. Juni 2018 der EU mitteilen (Kontaktaufnahme möglich über die E-Mail-Adresse GROW-ENV-RPLASTICS-PLEDGE@ec.europa.eu). Die eingegangenen Selbstverpflichtungen werden auf einer speziellen Webseite veröffentlicht. Die Kommission wird die eingegangenen Selbstverpflichtungen und ihren Gesamtbeitrag zu dem quantitativen Ziel bis 31. Oktober 2018 prüfen.

Ergänzende Kommissionsmitteilung über eine Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht Folgende Ziele sollen erreicht werden:

  • Ermöglichung des Recyclings und Förderung der Verwendung von Sekundärrohstoffen durch Minimierung unnötiger Belastungen und Erleichterung des grenzüber schreitenden Verkehrs mit Sekundärrohstoffen, damit diese EU-weit problemlos gehandelt werden können und
  • Ersetzung besorgniserregender Stoffe und, soweit dies nicht möglich ist, Verringerung ihres Vorkommens und Verbesserung ihrer Nachweisbarkeit.

Folgende zentralen Probleme müssen dazu gelöst werden:

  1. Informationen über besorgniserregende Stoffe stehen Unternehmen, die Abfälle behandeln und für die Verwertung vorbereiten, nicht ohne Weiteres zur Verfügung. Ziel ist, dass allen Akteuren entlang der Lieferkette und letztlich auch den Abfallunternehmen angemessene Informationen über besorgniserregende Stoffe in Produkten zugänglich sind. Dazu soll die Faktengrundlage verbessert werden; die Ergebnisse einer diesbezüglichen Studie werden für Ende 2019 erwartet.
  2. Abfälle können Stoffe enthalten, die in neuen Produkten nicht mehr zulässig sind. Produkte, die heute legal hergestellt werden, können einen Stoff enthalten, der zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise verboten wird. Recycling muss leichter und die Verwendung von Sekundärrohstoffen besser werden, indem schadstofffreie  Materialkreisläufe gefördert werden.
  3. Die EU-Vorschriften über das Ende der Abfalleigenschaft sind nicht vollständig harmonisiert, weshalb Unsicherheit darüber besteht, wie Abfall zu einem neuen Material und einem neuen Produkt wird. Damit Abfall nicht mehr als Abfall eingestuft wird, muss er bestimmte Kriterien für das „Ende der Abfalleigenschaft“ erfüllen. Für  bestimmte Abfallströme wurden solche Kriterien auf EU oder nationaler Ebene fest gelegt. Ein Geltungsbereich für diese Vorschriften fehlt jedoch, und es ist unklar, wie sie funktionieren. Es bedarf einer EU-weit einheitlicheren Auslegung und Umsetzung der Vorschriften über das Ende der Abfalleigenschaft.
  4. Die Vorschriften, auf deren Grundlage über die Gefährlichkeit von Abfällen und  Chemikalien zu entscheiden ist, sind nicht gut abgestimmt und dies beeinflusst die  Verwendung von Sekundärrohstoffen. Damit kann es zu Situationen kommen, in denen  ein und dasselbe Material, das einen gefährlichen Stoff enthält, als gefährlich oder aber als ungefährlich gilt, je nachdem, ob es sich um Abfall oder um ein Produkt handelt. Ziel ist es, für mehr Kohärenz zwischen den Einstufungsvorschriften für Chemikalien und für Abfälle zu sorgen. Ein bald veröffentlichter Leitfaden für die Einstufung von Abfällen soll Abfallunternehmen und zuständige Behörden darin unterstützen, bei der Charakterisierung und Einstufung von Abfällen einheitlich vorzugehen.
  5. Angestrebt wird, dass die zugesagten Maßnahmen auf einer soliden Faktengrundlage bis Ende der Amtszeit der Kommission im Jahr 2019 bereits auf dem Weg sind.

(Quelle: DIHK)

Ihr Ansprechpartner
Anabelle Plieninger
Anabelle PlieningerReferentin Umwelt
Tel.: 07131 9677-307Fax: 07131 9677-309anabelle.plieninger@heilbronn.ihk.de
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