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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS009049

Entwurf einer zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2)

Das BMAS hat den Entwurf einer zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) vorgelegt.

Der allgemeine Mindestlohn soll zum 01.01.2019 auf brutto 9,19 Euro und zum 01.01.2020 auf brutto 9,35 Euro je Zeitstunde steigen.

Der Verordnungsentwurf ist gemäß § 11 Absatz 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden.

Über die Anpassung des zum 01.01.2015 eingeführten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns entscheidet nach § 9 Absatz 1 Satz 2 MiLoG in einem zweijährigen Turnus eine Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission).

Den Anpassungsbeschluss der Mindestlohnkommission kann die Bundesregierung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 MiLoG durch Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtsverbindlich machen; eine Möglichkeit zur inhaltlichen Abweichung besteht nicht. Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission ist der Mindestlohn durch die Mindestlohnanpassungsverordnung vom 15.11.2016 zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde angehoben worden. In ihrer Sitzung am 26.07.2018 hat die Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen, die Höhe des Mindestlohns ab dem 01.01.2019 zunächst auf brutto 9,19 Euro je Zeitstunde und ab dem 01.01.2020 auf brutto 9,35 Euro je Zeitstunde festzusetzen. Der Anpassungsbeschluss ist dem Bundesminister für Arbeit und Soziales am 26.07.2018 übergeben worden.

Aus dem Newsletter „INFORECHT“ des DIHK vom Oktober 2018

Ihr Ansprechpartner
Alexander Rieck
Alexander RieckReferent Wirtschaftsrecht
Tel.: 07131 9677-214Fax: 07131 9677-88-214alexander.rieck@heilbronn.ihk.de
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