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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS008436

Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Das Entgelttransparenzgesetz (Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen) wurde am 05.07.2017 veröffentlicht und trat am 06.07.2017 in Kraft.

Das Gesetz regelt einen individuellen Auskunftsanspruch, die Durchführung freiwilliger Prüfverfahren sowie Berichtspflichten.
Das Bundesfamilienministerium wird Leitfäden, Informationsmaterialien und Online-Tools zur Anwendung des Gesetzes für Unternehmen und Beschäftigte bereitstellen.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Punkte vor:

  1. Individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten (ab 06.01.2018) 
    Beschäftigte sollen Auskunft über Kriterien zur Festlegung des eigenen Entgelts sowie Informationen über das Entgelt einer vergleichbaren Tätigkeit verlangen können. Darüber hinaus können sie das Medianeinkommen von mindestens sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts in vergleichbarer Tätigkeit erfragen. Bei tarifgebundenen oder -anwendenden Betrieben kann der Auskunftsanspruch auch kollektivrechtlich wahrgenommen werden – durch den Betriebsrat oder einen Vertreter.
  2. Aufforderung zur Durchführung betrieblicher Verfahren für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten
    Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden dazu aufgefordert, Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen. Das Gesetz enthält keine Verpflichtung zur Durchführung. Die Arbeitgeber sind auch grundsätzlich frei in der Wahl der Instrumente. Das Gesetz definiert dabei Mindestanforderungen.
  3. Berichtspflicht für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten
    Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigen, die nach HGB lageberichtspflichtig sind, müssen künftig alle drei Jahre über Maßnahmen zu Gleichstellung und Entgeltgleichheit berichten. Tarifgebundene und -anwendende Unternehmen müssen dieser Pflicht nur alle fünf Jahre nachkommen.

Aus dem Newsletter „InfoRecht“ des DIHK vom Juli 2017

Ihr Ansprechpartner
Alexander Rieck
Alexander RieckReferent Wirtschaftsrecht
Tel.: 07131 9677-214Fax: 07131 9677-129alexander.rieck@heilbronn.ihk.de
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