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Amerika
DOKUMENTNUMMER: INT009026

VENEZUELA: EU verlängert Sanktionen

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegenüber Venezuela um ein weiteres Jahr, bis zum 14. November 2019, verlängert.

Am 13. November 2017 hat die Europäische Union durch den Beschluss GASP 2017/2074 auf die Krise in Venezuela und insbesondere auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und übermäßigen Gewaltanwendungen in Venezuela reagiert und restriktive Maßnahmen erlassen. Dieser Beschluss wurde mit Verordnung (EU) 2017/2063 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt.

Der o. g. Beschluss sieht die Anordnung eines Waffenembargos vor. Außerdem ist Gemäß Art. 3 der o. g. Verordnung die Ausfuhr und die Erbringung von Technischer Unterstützung in Bezug auf Güter der Internen Repression verboten.

Gemäß Art. 6, 7 der o. g. Verordnung bedarf die Ausfuhr und die Erbringung Technischer Unterstützung in Bezug auf Güter, die zur Überwachung des Internet und des Telefonverkehrs verwendet werden können, einer vorherigen Genehmigung.

Daneben sieht die o. g. Verordnung auch Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen in Venezuela vor.

Bitte beachten Sie, dass Venezuela mit sofortiger Wirkung als Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) anzusehen ist.

Quelle: BAFA.de, Amtsblatt der Europäischen Union

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Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-88-137slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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