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Brexit
DOKUMENTNUMMER: INT008869

BREXIT: Der Zoll informiert!

Vorbehaltlich eventueller Übergangsregelungen wird das Vereinigte Königreich mit dem Austritt aus der Europäischen Union zum 30. März 2019, den Status eines Drittlands einnehmen.

Hinsichtlich der sich daraus für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das Tätigwerden der Zollbehörden ergebenden Konsequenzen hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung vom 4. Juni 2018 u.a. folgende, voraussichtlich ab dem 30. März 2019 geltende, Änderungen für Inhaber eines Unionsantrags veröffentlicht:

  • Unionsanträge können nicht mehr im Vereinigten Königreich gestellt werden,
  • bestehende, vom Vereinigten Königreich getroffene Entscheidungen verlieren ihre Gültigkeit,
  • Unionsanträge, die in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten bewilligt wurden behalten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, weiterhin in den benannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Gültigkeit,
  • Unionsanträge, die in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten, ausschließlich für den bewilligenden Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich bewilligt wurden, werden in einen Nationalen Antrag umgewandelt.

Um unnötige Schutzrechtslücken für ihre Rechte geistigen Eigentums zu vermeiden, wird Inhabern von Unionsanträgen, denen bisher durch das Vereinigte Königreich stattgegeben wurde, empfohlen, frühzeitig die alternative Antragstellung gemäß Verordnung (EU) Nr. 608/2013 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorzunehmen.

Für weitere Informationen steht Ihnen die Generalzolldirektion, Direktion VI, Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Quelle: Zoll.de

Weitere dazu passende Dokumente / Downloads1475991_europeanco.pdfEuropean Commission - Notice to stakeholders - 4. June 2018 (44 KB)
Ihr Ansprechpartner
Dalila Nadi
Dalila NadiReferentin Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-121Fax: 07131 9677-88-121dalila.nadi@heilbronn.ihk.de
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-88-137slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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