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Brexit
DOKUMENTNUMMER: INT009399

BAFA: Update zum Brexit nach Verlängerung des Austritts

Das BAFA informiert über den aktuellen Stand zum Brexit nach Verlängerung des Austritts auf den 31. Oktober 2019.

Am 10. April 2019 wurde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eine Verlängerung des Austritts vereinbart, die nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober 2019 hinausgehen sollte. Die weitere Entwicklung ist abhängig von der britischen Regierung.

Das BAFA informiert auf seiner Website in Sachen Brexit Update vor allem über die Allgemeingenehmigung Nr. EU001 und die AGG Nr. 15.

Die AGG Nr. EU001 kann nicht für Exporte von Gütern, die in Anhang IIg sowie im Anhang IV der EG-Dual-use-Verordnung gelistet sind, genutzt werden. Bereits vor dem Brexit erteilte Verbringungsgenehmigungen – betreffend Güter des Anhangs IV der EG-Dual-use-Verordnung – werden weiterhin ihre Gültigkeit behalten.

Mit der AGG Nr. 15 werden bestimmte Ausfuhren, die nicht den Anwendungsbereich der AGG Nr. EU001 unterfallen, begünstigt, sofern der zugrundeliegende Liefervertrag, d. h. der Liefervertrag des in Deutschland niedergelassenen Unternehmens mit dem Unternehmen im Vereinigten Königreich, vor dem 29.03.2019 geschlossen wurde.

Quelle: BAFA - Exportkontrolle Aktuelle April 2019

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-88-137slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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