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Zoll
DOKUMENTNUMMER: INT000137

Der neue Zollkodex der Europäischen Union ab 2016

Das neue EU-Zollrecht ist seit 1. Mai 2016 anwendbar.

Das heute geltende EU-Zollrecht sollte seit langem modernisiert werden. Der neue Zollkodex der Union (UZK) und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen (Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) finden seit 1. Mai 2016 vollständig Anwendung. 

Da die Umsetzung der erforderlichen IT-Prozesse erst Ende 2020 abgeschlossen sein wird, ist für den Übergangszeitraum ein weiterer Übergangs-Rechtsakt (auch Transitional Delegated Act, kurz: TDA, genannt) notwendig, mit dem sich Unternehmen künftig ebenfalls auseinandersetzen müssen. Neben den Übergangsbestimmungen ändert diese Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 auch die o.g. Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446. Daneben wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 in der Zwischenzeit durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/651 berichtigt.

Alle Papierformulare können auch nach dem 1. Mai 2016 weiter verwendet werden, teilweise bis Ende 2020. Hinweise zur Verwendung von Vordrucken nach Anwendbarkeit des Unionszollkodex finden Sie hier. Die deutsche Zollverwaltung hat auf ihrer Homepage wesentliche Informationen zum Unionszollkodex veröffentlicht. Daneben hat die EU-Kommission eine Webseite zum UZK mit Orientierungshilfen, einem E-Learning-Tool sowie einem FAQ freigeschaltet.


Generell gelten zwei Grundsätze:

  1. Bestehende Bewilligungen, Verfahren und Entscheidungen gelten weiter. Bewilligungen zu Zollverfahren werden bis zum 1. Mai 2019 von der Zollverwaltung überprüft. Änderungen in ATLAS sind realistischer weise ab 2018 zu erwarten.
  2. Ab 1. Mai 2016 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen, für die keine Anpassung der IT erforderlich ist, also insbesondere die Bereiche Warenursprung und Präferenzen, Zollwert und Zollschuld sowie die sogenannte vorübergehende Verwahrung.

Wesentliche Änderungen:

  1. Warenursprung und Präferenzen
    Nichtpräferentieller Ursprung bei der Einfuhr in die EU: einige zusätzliche Ursprungsregeln (insbesondere Kapitel 71 und 72) werden aufgenommen.
    Die bisherige Lieferantenerklärungsverordnung 1207/2001 geht in den delegierten Rechtsakten auf. Der Wortlaut von Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft ändert sich marginal, die Verordnungsnummer kann weggelassen werden. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann künftig bis zu zwei Jahren gültig sein.
    Heftige Diskussionen löst die unverständliche Vorgabe aus, dass Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) ab Mai 2016 immer ab dem Ausstellungsdatum gültig sein sollen, entweder bis zu einem Jahr in die Vergangenheit oder bis zu zwei Jahre in die Zukunft. Mit anderen Worten: falls beispielsweise am 5.1.2017 eine LLE für das Kalenderjahr 2017 erstellt werden soll, müssen zwei erstellt werden, eine rückwirkend für die ersten Januartage und eine für den Rest des Jahres 2017 (ggf. auch noch für 2018). Die IHK-Organisation bemüht sich, dies noch zu berichtigen. Detaillierte Informationen zu den Änderungen bei Lieferantenerklärungen finden Sie im IHK-Merkblatt, in einer Übersicht der deutschen Zollverwaltung über die wichtigsten Auswirkungen des UZK im Präferenzrecht sowie in einer Fachmeldung der Zollverwaltung.
  2. Zollwert und Zollschuld
    Verschlechterungen gibt es beim Zollwert in zweierlei Hinsicht. Die sogenannten Vorerwerberpreise können nicht mehr angewendet werden und Lizenzkosten sind künftig auch dann hinzuzurechnen, wenn ein Dritter Lizenzgeber ist. Dies kann massive Auswirkungen haben.
    Fehler bei Zollanmeldungen sind künftig heilbar und führen nicht mehr automatisch zur Entstehung der Zollschuld.
  3. Definition des Ausführers
    Die Definition des Ausführers ändert sich (Artikel 1 Nr. 19 der Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446) und nähert sich dem Ausführerbegriff des Exportkontrollrechts an. Zwingend ist die Ansässigkeit in der EU und die Befugnis, über den Warenexport entscheiden zu können. Die Definition kann je nach Fall Fragen auslösen.
  4. Vorübergehende Verwahrung
    Die vorübergehende Verwahrung besteht immer dann, wenn Nichtgemeinschaftsware (künftig: Nichtunionsware) bei der Einfuhr noch nicht in ein Zollverfahren überführt worden ist. Für diese Verwahrung ist künftig - im Gegensatz zu heute - eine Bewilligung und eine Sicherheitsleistung erforderlich. Bestehende Verwahrlager genießen über den 1. Mai 2016 hinaus Bestandsschutz.
  5. Mittelfristig besteht die Möglichkeit einer Gesamtsicherheit für mehrere Zollverfahren, allerdings müssen auch mehr Verfahren besichert werden, unter anderem die Vorübergehende Verwahrung.
  6. Verbindliche Zolltarifauskünfte nur noch drei Jahre gültig.
  7. Neues elektronisches System für den Status der Ware (Gemeinschaftsware bzw. künftig Unionsware). Dieses System ersetzt die bisherigen Papier-Statusnachweise T2L bzw. T2LF, aber erst 2017.
  8. Zollverfahren werden neu sortiert und strukturiert. Unmittelbar ab 1. Mai gelten Neuerungen beim Zolllager, der aktiven Veredelung und dem Umwandlungsverfahren. Die Details finden Sie in den Teilnehmerinformationen ATLAS-Info 0842/16 und ATLAS-Info 1738/16, die Umstellungsfrist ist zu kurz.
  9. Summarische Eingangsmeldung (ESumA): Angabe der sechstelligen Warennummer, wenn entsprechendes IT-System programmiert ist
  10. Zugelassener Ausführer wird ersetzt durch vereinfachte Zollanmeldung nach Art. 166 UZK mit Gestellung im Unternehmen. Dies ist keine inhaltliche Verschlechterung des heutigen Verfahrens und wird im Rahmen der Überprüfung der Bewilligungen bis 2019 umgesetzt. Der AEO ist keine Voraussetzung. Die Zollverwaltung kommt auf die Unternehmen zu, Unternehmen müssen nicht selbst aktiv werden.
  11. Moderne Zollverfahren wie zentrale Zollabwicklung und Eigenkontrolle (self assessment) sind nicht absehbar.
  12. Mündliche Zollanmeldungen für gewerbliche Sendungen bleiben bis 1.000 Euro bei der Ausfuhr möglich. Bei der Einfuhr entfällt diese Möglichkeit faktisch.
  13. AEO: Eine neue Bewilligungsvoraussetzung ist die "praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit" für die jeweiligen Zollbeauftragten der Unternehmen. Unter praktischer Befähigung wird eine dreijähige Erfahrung verstanden.

Weitere Detailinformationen finden Sie in einer Präsentation der IHK-Informationsveranstaltung vom 6. April 2016 anbei.

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-88-137slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
Simone Gonzalez Romero
Simone Gonzalez RomeroSachbearbeiterin Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-218Fax: 07131 9677-88-218simone.gonzalez@heilbronn.ihk.de
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