Header Image
Zoll
DOKUMENTNUMMER: INT008054

IMPORT: Bestehende autonome Zollaussetzungen / Zollkontingente 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Übersicht der zurzeit gültigen autonomen Zollaussetzungen, die aufgrund eingereichter wirtschaftlicher Einwände im Rahmen der Arbeitsgruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ erneut verhandelt werden, übersandt.

Die sogenannten Zollaussetzungen (Einfuhr ohne Mengenbeschränkungen) und Zollkontingente (Einfuhr mit Mengenbeschränkungen) sind die Grundlagen für die Zollbefreiung. Die zollfreie Einfuhr bei Zollkontingenten ist möglich bis die Kontingentsmenge erschöpft ist.

Einwände gegen bestehende Maßnahmen können direkt beim BMWi eingereicht werden. Diese Übersicht gilt als unverbindlich, weitere Information können der Datenbank der EU Kommission entnommen werden.

Zollaussetzungen für das Jahr 2019

Die Verordnung (EU) 1387/2013 regelt autonome Zollaussetzungen. Im Anhang dieser Verordnung, der regelmäßig aktualisiert wird, sind die Waren enthalten, die von Zöllen befreit worden sind. Mit der Verordnung (EU) 2018/2069 hat die EU den Anhang neu gefasst und die Liste der Waren veröffentlicht, für die ab 1. Januar 2019 (und zum Teil in den Folgejahren) autonome Zollaussetzungen gewährt werden.

Die Zollaussetzungen sind grundsätzlich befristet, sie müssen spätestens nach fünf Jahren überprüft werden. Wer die Zollbefreiungen bei der Einfuhr in Anspruch nehmen will, muss auf der Zollanmeldung den für die jeweiligen Waren vorgesehenen TARIC-Code verwenden (die 9. und 10. Stelle der Warennummer sind anzupassen).

Zollkontingente für das Jahr 2019

Die Verordnung (EU) 1388/2013 regelt die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte Waren bei der Einfuhr in die EU. Mit der Verordnung (EU) 2018/2070 hat die EU den Kreis der Waren geändert, für die autonome Zollkontingente gewährt werden. Die Zuteilung erfolgt nach dem Windhundverfahren. Das heißt: sobald die Menge erschöpft ist, fällt wieder der normale Zollsatz an. Die Kontingentsnummer und der besondere TARIC-Code müssen angemeldet werden.

Stahlerzeugnisse

Im Februar 2019 hat die EU mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 vom 31. Januar 2019 endgültige Schutzmaßnahmen in Form von Zollkontingentenund Zusatzzöllen für bestimmte Stahlerzeugnisse festgelegt. Sobald die Kontingentsmengen erreicht sind, greifen Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent.

Verfahren

Unternehmen sind in das Verfahren zur Festlegung von Zollaussetzungen und Zollkontingenten eingebunden indem Sie in ihrem jeweiligem Mitgliedsstaat (in Deutschland beim BMWi) Anträge auf Zollaussetzungen und -Kontingente oder deren Verlängerung stellen.Die Anträge werden von den Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission weitergeleitet, die darüber regelmäßig berät und halbjährlich entscheidet, welche Waren innerhalb welchen Zeitraums bei der Einfuhr in die EU vom Zoll befreit sein sollen. Einwände gegen bestehende Maßnahmen und neue Anträge sind ebenfalls möglich. Seit 2012 gelten folgende Leitlinien für die Anträge aus der Wirtschaft:

  • Die einzuführende Ware wird nicht oder in nicht ausreichender Menge oder Qualität innerhalb der EU hergestellt.
  • Die einzuführende Ware dient der Weiterverarbeitung durch produzierende Unternehmen in der EU.
  • Die jährliche Zollbelastung je Produkt erreicht eine Größenordnung von 15.000 Euro.

Antrag

Der Ablauf des Verfahrens wird in der Mitteilung der EU-Kommission geschildert. In Deutschland können Unternehmen beim BMWi Anträge auf Zollaussetzungen bzw. -kontingente stellen. Das dazu erforderliche Formblatt mit Hinweisen zum Verfahren finden Sie auf der Internetseite des BMWi.

Aktuelle Anträge

Eine Übersicht der neu gestellten und geänderten Anträge auf autonome Zollaussetzungen und -kontingente sind auf der Internetseite des BMWi veröffentlicht. Unternehmen können Einwände gegen die neuen Anträge erheben.

Erhebung von Einwänden

Unternehmen in Deutschland haben die Möglichkeit, sowohl gegen bestehende Zollaussetzungen und -kontingente als auch gegen Neuanträge beim BMWi Einwände zu erheben, wenn sie die vom Zoll befreiten Waren in Deutschland produzieren und damit durch eine Zollaussetzung wirtschaftlich benachteiligt wären. Das dazu erforderliche Formblatt mit Hinweisen zum Verfahren finden Sie auf der Internetseite des BMWi.

Weitere Erläuterungen zum Verfahren finden Sie auch auf der oben angegebenen Internetseite des BMWi. Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Soldo gerne zur Verfügung.

Alena Soldo (Referat VA5)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 
Tel. 0228 99615-2217
alena.soldo@bmwi.bund.de
http://www.bmwi.de

Verlängerung von autonomen Zollaussetzungen bei Ablauf der Geltungsdauer

Die EU-Kommission sieht vor, dass die im Anhang der "Zollaussetzungsverordnung" aufgeführten Zollaussetzungen angesichts ihres vorübergehenden Charakters systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erstanwendung oder Verlängerung, überprüft werden. Mit Blick auf das Verlängerungsverfahren in 2019 (ab 1.1.2020) finden Sie eine XLSX Liste unter folgendem Link.

Quelle: BMWi.de

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-88-137slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
Social Bookmarks
  • Facebook
  • Twitter
  • XING
  • Google+
Facebook
Twitter
XING
YouTube