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Güterlisten
DOKUMENTNUMMER: INT000104

Genehmigungspflichtige Güter: Ausfuhrliste und Dual-Use-Verordnung

Die Ausfuhrliste und die Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten die Güter, für deren Export eine Genehmigung erforderlich ist.

Für die Ausfuhr von bestimmten Gütern ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Der Grund für die Genehmigungspflicht liegt in bestimmten technischen Produkteigenschaften. Diese Genehmigung ist erforderlich für Lieferungen in alle Länder außerhalb der EU; in seltenen Fällen auch für Verbringungen (für EU-Lieferungen vgl. § 11 AWV sowie Art. 22 Dual-Use-Verordnung).

Bei den Gütern wird unterschieden zwischen Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual-use-Güter), die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können. Der Güterbegriff umfasst neben Waren auch Software und Technologie. Die Ausfuhrliste bestimmt als Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung den Umfang der nationalen Genehmigungspflichten für Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter. Seit 1. September 2013 gilt folgendes:

  1. Ausfuhrliste: in der Ausfuhrliste sind nur die nach deutschem Recht genehmigungspflichtigen Güter enthalten. Dies sind Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und nationale Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Teil I B der Ausfuhrliste). Die Bundesregierung hat Lücken bei der Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik geschlossen (s.u.). Letztere umfassen nun 15 Positionen, deren Ausfuhrlistennummer hat eine 900er-Kennung.
  2. Anhang I EG-Dual-use-Güter-Verordnung: die absolut überwiegende Mehrheit der Dual-use-Güter werden in der gesamten EU einheitlich kontrolliert. Basis hierfür ist die sogenannte Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009 in geltender Fassung. Diese Güter sind dann im aktuellen Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten. 
  3. Anhang IV EG-Dual-use-Güter-Verordnung: enhält als Teilmenge des Anhang I Güter, die auch für Lieferungen innerhalb der EU einer Genehmigung unterliegen.

Die Listen sind regelmäßigen Änderungen unterworfen. Mit Inkrafttreten der delegierten Verordnung (EU) 2018/1922 der Kommission vom 10. Oktober 2018 hat die EU-Kommission die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates geändert. Wenn Rüstungsgüter und die wenigen nationalen Dual-use-Güter nicht zur eigenen Produktpalette gehören, kann man sich bei der Kontrolle auf den Anhang I EG-Dual-Use-Verordnung konzentrieren.

Um den Inhalt der Listen verstehen zu können, sind Produktkenntnis und technisches Verständnis erforderlich. Ein nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Interpretation der Listen stellt das Umschlüsselungsverzeichnis dar. Es wurde allerdings noch nicht an die obige Änderung vom 25. Dezember 2015 angepasst.

Es sollte sichergestellt sein, dass keine genehmigungspflichtige Handelsware übersehen wird. Wichtig zudem: Nach Artikel 22 Absatz 10 EG-Dual-Use-Verordnung müssen genehmigungspflichtige Waren bei innergemeinschaftlichen Lieferungen deutlich gekennzeichnet sein. Dies kann durch die Nennung der Listenposition geschehen. Die Listenpositionen haben einen typischen Aufbau:

  • Rüstungsgüter: vierstellig, beginnend mit mindestens zwei Nullen. Beispiel 0021
  • nationale Dual-use-Güter: fünfstellig in der Reihenfolge Zahl Buchstabe Zahl Zahl Zahl, wobei hier die zweite Zahl eine 9 ist. Beispiel 2A991
  • EG-Dual-Use-Güter: ebenfalls fünfstellig in der Reihenfolge Zahl Buchstabe Zahl Zahl Zahl, wobei hier die zweite Zahl keine 9 ist. Beispiel 3B002

Entsprechende Hinweise der Lieferanten müssen auf den Handelspapieren erkannt werden, beispielsweise von der Einkaufsabteilung.

Darüber hinaus können sich Verbote und/oder Genehmigungspflichten aus anderen Rechtsvorschriften ergeben. Beispielhaft seien hier nur die Feuerwaffenverordnung, die Anti-Folter-Verordnung, das Kriegswaffenkontrollgesetz u.a. genannt.

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-88-137slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
Ulrike Hörnstein
Ulrike HörnsteinSachbearbeiterin Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-126Fax: 07131 9677-88-126ulrike.hoernstein@heilbronn.ihk.de
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