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Güterlisten
DOKUMENTNUMMER: INT007937

BAFA Merkblatt zu Technologietransfer und Non-Proliferation (Stand Juni 2016).

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 20. Juli 2016 ein Merkblatt zu Technologietransfer und Non-Proliferation veröffentlicht.

Das BAFA Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über die geltenden exportkontrollrechtlichen Beschränkungen im Bereich des Technologietransfers. Technologietransfer umfasst sowohl den Bereich der Ausfuhr von Technologie als auch die Erbringung technischer Unterstützung.

Güter werden zunehmend "elektronisch"ausgeführt. Die elektronische Ausfuhr von Technologie kann auch egenehmigungspflichtig sein.

Mit dem neuen Merkblatt reagiert das BAFA auf die Entwicklungen und fasst die geltenden Genehmigungsvorschriften und Beschränkungen zusammen.

Zudem richtet sich das Merkblatt sowohl an die Industrie als auch an Wissenschaftler, die technisches Know-how grenzüberschreitend oder an nicht im Inland ansässige Personen weitergeben.

Straf- und Bußgelder bei Verstößen gegen exportkontrollrechtliche Vorschriften

Die Ausfuhr sog. „Dual-Use-Güter“ unterliegt einer besonderen Kontrolle. Erfasst sind nicht nur Waren mit einem doppelten Verwendungszweck (militärisch und zivil): dazugehörige Technologie, Software, rein zivile Waren, die zur Herstellung militärischer Güter verwendet werden können, und die Erbringung bestimmter Dienstleistungen unterliegen Verboten bzw. besonderen Genehmigungspflichten. Die Mitwirkung an rein zivilen, augenscheinlich „harmlosen“ Projekten kann durchaus exportkontrollrechtlich relevant sein.

Für den Verstoß gegen maßgebliche Vorschriften können Einzelpersonen persönlich haftbar gemacht werden. Sanktionen reichen von Straf- und Bußgeldern bis hin zu Freiheitsstrafen.

Informieren Sie sich frühzeitig über Exportverbote und Genehmigungspflichten

Auf die Einhaltung exportkontrollrechtlicher Vorschriften ist zu achten. Unternehmen und Wissenschaftler müssen sich beim Austausch mit Drittländern eigenständig informieren, ob für die Ausfuhr einer Technologie oder Ware Genehmigungspflichten bestehen.

Welche genauen Genehmigungspflichten gelten, welche Technologien ohne Genehmigung des BAFA ausgeführt werden können und welche sonstigen Vorschriften zu beachten sind, hängt stark vom Einzelfall ab. Wirtschaftsbeteiligte können bei Unsicherheiten das BAFA kontaktieren – Ansprechpartner sind im Merkblatt aufgeführt.

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-88-137slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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