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Zollbegünstigungen
DOKUMENTNUMMER: INT003265

Künftige Handelsabkommen der EU

Die EU verhandelt mit zahlreichen Staaten über den Abschluss von Handelsabkommen. Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die Fortschritte.

Der internationale Handel soll durch zwischenstaatliche Vereinbarungen erleichtert werden. Das Beste wären weltweit geltende Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Da aber die multilateralen WTO-Verhandlungen seit einigen Jahren leider keine merklichen Fortschritte mehr erzielen (Doha-Runde), verhandelt die EU verstärkt mit einzelnen Handelspartnern bilateral.

1. Die letzten in Kraft getretenen Abkommen

Kanada (CETA): die Europäische Union und Kanada haben am 30. Oktober 2016 das Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt (EU) Nr. L 11 vom 14.01.2017 den Text des Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) veröffentlicht. Das Abkommen ist seit dem 21.09.2017 vorläufig anwendbar. 

Ecuador: Das Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors wurde im Amtsblatt (EU) Nr. L 356 vom 24. Dezember 2016 veröffentlicht. Es wird gem. einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29.12.2016, veröffentlicht im Amtsblatt (EU) Nr. 358 vom 29.12.2016 ab dem 01.01.2017 vorläufig angewandt.

SADC: Seit dem 10. Oktober wird das Wirtschaftspartnerabkommen der EU mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) angewendet.

Côte d´Ivoire: Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurde im Amtsblatt ABl. L 59 vom 3.3.2009 veröffentlicht.

Ghana: Die Europäische Union und die Republik Ghana haben den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (ABl. L 287 vom 21.10.2016, S.3) erforderlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen wird ab dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt. Derzeit ist das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für EU-Exporte nach Ghana nicht anwendbar, da das zeitliche Schema zum Zollabbau noch nicht beschlossen ist.

Zum 1. Januar 2016 ist das Abkommen mit der Ukraine in Kraft getreten. Davor sind seit 1. September 2014 die Handelsabkommen mit Georgien und Moldawien vorläufig anwendbar.

Bei den West-Pazifik-Staaten (WPS) ist die Vereinbarung mit Fiji in Kraft getreten (bislang nur Papua-Neuguinea). In Zentralafrika tritt die Vereinbarung mit Kamerun in Kraft. Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das frühere AKP-Regime ablösen, gibt es ebenfalls Veränderungen. 

2. Fertig verhandelte aber noch nicht in Kraft getretene Abkommen

Singapur: Im Oktober 2014 haben die Europäische Union und Singapur die Verhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen EUSFTA (= EU-Singapore Free Trade Agreement) abgeschlossen. Die EU-Kommission lässt die Frage der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens (gemischtes Abkommen oder EU-only-Abkommen) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens während der Dauer des EuGH-Verfahrens ist nicht zu rechnen. Einzelheiten können Sie Hier nachlesen.

Vietnam: Fortschritte bei EU-Vietnam Freihandelsabkommen

Der Think Tank des Europäischen Parlamentes hat am 14.02.2018 ein Briefing veröffentlicht, das einen Überblick über den derzeitigen Stand des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam bietet. Ende 2015 wurden die Verhandlungen abgeschlossen, derzeit läuft der Ratifizierungsprozess, der bis Anfang 2019 abgeschlossen werden soll.

Armenien: Vom 15.02. - 16.02.2017 fand die sechste Runde der handels- und investitionsbezogenen Verhandlungen für ein EU-Armenien Rahmenabkommen in Jerewan statt. Armenien hatte 2013 das damals unterschriftsreife EU-Freihandelsabkommen aufgekündigt und ist stattdessen der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Die jetzigen Verhandlungen fokussieren sich hauptsächlich auf den Dienstleistungshandel und den Schutz geographischer Schutzangaben.

3. Verhandlungsstand bei einzelnen ausgewählten Abkommen

Japan: Das EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurde am 17. Juli 2018 unterzeichnet. Ein Inkrafttreten wäre bereits 2019 möglich. Seit 2013 verhandeln beide Seiten über das umfangreiche Abkommen.

Das Abkommen betrifft einen Wirtschaftsraum von über 600 Millionen Menschen, welcher ca. 30 % des Welt-Bruttoinlandsprodukts und ca. 40 % des globalen Handels umfasst. Es soll laut EU das bisher umfangreichste bilaterale Handelsabkommen der Union werden. Im Jahr 2017 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und Japan bereits 129,1 Mrd. Euro.

Indonesien: 5. Verhandlungsrunde EU-Indonesien Freihandelsabkommen

Vertreter der EU und Indonesiens haben sich vom 09.07. bis 13.07.2018 für die fünfte Verhandlungsrunde um ein Freihandelsabkommen getroffen. In diesem Kontext wurden Themen wie Handel und nachhaltige Entwicklung, Dienstleistungen und Investitionen, sowie Öffentliche Beschaffung diskutiert und erstmals Zollangebote gemacht. Die nächste Verhandlungsrunde wird ab 15.10.2018 in Indonesien stattfinden.

Philippinen: Vom 13.02. - 17.02.2017 fand die zweite Runde der Verhandlungen für ein EU-Philippinen Freihandelsabkommen statt. Die Verhandlungen wurden im Mai 2016 gestartet. Die EU-Kommission hat hierzu am 03.06.2016 einen Bericht über den Verhandlungsverlauf veröffentlicht. Die EU stellte zudem das System des registrierten Ausführers (REX) vor, dass die Philippinen ab Ende 2019 im Rahmen von APS Plus anwenden werden. Die EU ist der viertgrößte Handelspartner der Philippinen.

MERCOSUR: Fortschritte in den Verhandlungen mit der Mercosur-Staatengemeinschaft

Die Verhandlungen um ein umfangreiches und ausgewogenes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten treten nun in die Endphase ein. Verhandlungsfortschritte in den Mercosur-Gesprächen sind besonders wichtig, da ein Freihandelhandelsabkommen mit Südamerika beiden Seiten zahlreiche Chancen und Kostenvorteile bieten würde. Herausgehobene Bedeutung in den Verhandlungen hat dabei vor allem die Berücksichtigung der hohen EU-Qualitätsstandards in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Darüber hinaus ist für die deutsche Wirtschaft insbesondere die Ermöglichung eines vereinfachten Zugang in die südamerikanischen Branchenmärkte Maschinenbau und Ernährung relevant.

Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Mexiko: EU und Mexiko einigen sich auf Modernisierung eines Handelsabkommens

Die EU und Mexiko haben sich am 21. April 2018 auf ein modernisiertes Handelsabkommen verständigt. Das Abkommen soll künftig den zollfreien Güterhandel in ‎fast allen Sektoren inklusive der Landwirtschaft ermöglichen. Neben einfacheren Zollprozeduren ‎sowie neuen Regelungen zur nachhaltigen Entwicklung widmet sich das Abkommen mit Mexiko ‎als erstes EU-Handelsabkommen explizit dem Thema Korruption im privaten und öffentlichen ‎Bereich. Das Abkommen hat die weitere Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Mexiko zum ‎Ziel, nachdem das bisher geltende Handelsabkommen ‎bereits zu einer 148%-Steigerung des Güterhandels beitragen konnte. ‎

Mit ihrer Einigung haben Mexiko und die EU die wichtigsten Elemente des geplanten ‎Handelsabkommens erfolgreich abgeschlossen. In einigen Bereichen müssen jedoch noch weitere ‎technische Details geklärt werden. Daher arbeiten Verhandler von beiden Seiten weiter daran, den ‎endgültigen Vertragstext bis zum Ende des Jahres fertigzustellen. Erst dann kann die EU-‎Kommission die notwendigen Schritte für die Ratifikation des Abkommens in die Wege leiten. ‎

Mehr Informationen zum Abkommen finden sich hier sowie auf der Webseite von Euractiv.

Chile: Verhandlungen zur Modernisierung des EU-Chile Handelsabkommens

Vom 15. - 19.01.2018 fand eine weitere Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Chile statt. Bereits 2003 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen den Partnern geschlossen und wird nun in mehreren Verhandlungsrunden erneuert. Um die Transparenz der Verhandlungen zu erhöhen, hat die EU-Kommission einige Textvorschläge aus der jüngsten Verhandlungsrunde veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass deutliche Fortschritte in den Bereichen Handel mit Dienstleistungen, Erleichterung der Zollauflagen, Wettbewerb und geistiges Eigentum erzielt werden konnten.

Weiterführende Informationen finden Sie unter diesem Link.

Australien und Neuseeland: Weg frei für Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Die EU-Staaten haben am 22. Mai 2018 im Rahmen ihrer Ratstagung für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland erteilt. In Zeiten von globalen Handelskonflikten, ist dies ein klares Zeichen für freien und offenen Handel,
bei dem neben Zöllen auch andere Handelshemmnisse abgebaut werden sollen. Bereits im Juli 2018 sollen die ersten Verhandlungsrunden in Brüssel stattfinden.

Weiterführende Informationen finden Sie unter folgendem Link.

Digitale Handelsstrategie des EU-Parlaments beschlossen

Das EU-Parlament hat am 12.12.2017 seine digitale Handelsstrategie „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ beschlossen. Die in der Strategie enthaltenen Ausführungen zur Datenlokalisierung und Datenspeicherung, welche das Thema digitalen Protektionismus betreffen, sollen in alle zukünftigen Freihandelsabkommen der EU aufgenommen werden. Auf diese Weise sollen personenbezogene Daten in Handelsabkommen künftig noch besser geschützt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.

4. Umstellung des AKP-Abkommens

Das AKP-Abkommen wird schrittweise durch regionale zweiseitige Vereinbarungen abgelöst. Bereits in Kraft sind Abkommen mit den karibischen Staaten (CARIFORUM), den West-Pazifikstaaten (Papua-Neuguinea, Fiji) und den ESA-Staaten. Weitere regionale Vereinbarungen mit folgende AKP-Staaten(-gruppen): Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) folgten.

Eine Übersicht der EU-Kommission zum Verhandlungsstand der Abkommen finden Sie nach diesem Text.

Weitere Informationen zu den aktuellen Freihandelsverhandlungen der EU können Sie auf der BMWI-Internetseite sowie auf der Internetseite der Europäischen Kommission.

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-129slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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