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Fachinformationen Umweltrecht
DOKUMENTNUMMER: UEU001062

Informationen zum Batteriegesetz

Das gemeinsame Rücknahmesystem (GRS) gibt seinen Status auf und wird zum herstellereigenen Rücknahmesystem - Aktualisierte Pflichten der Importeure und Vertreiber von Batterien.

Das Bundesumweltministerium hat am 06.01.2020 seine „Feststellung der Einrichtung eines Gemeinsamen Rücknahmesystems gemäß § 6 Batteriegesetz“ widerrufen. Dies erfolgte auf Antrag des bisherigen „Gemeinsamen Rücknahmesystems (GRS) Batterien“, welches seit einigen Jahren Wettbewerbsverzerrungen zu seinen Ungunsten kritisiert hat. Gleichzeitig wurde das in Hamburg ansässige GRS von der dort zuständigen Landesbehörde mit bundesweiter Wirkung als „herstellereigenes Rücknahmesystem“ anerkannt. Damit gibt es auf absehbare Zeit kein „Gemeinsames Rücknahmesystem“ mehr, sondern aktuell nur noch fünf „herstellereigene Rücknahmesysteme“.


Eine solche Entwicklung ist im immer noch unverändert geltenden Batteriegesetz eigentlich nur als Auffangtatbestand oder Notlösung vorgesehen. Eine Änderung des Batteriegesetzes ist deshalb in Arbeit, aber wird voraussichtlich frühestens im Herbst 2020 in Kraft treten können.


Für Hersteller und Importeure von Gerätebatterien sowie für alle Händler, die Gerätebatterien verkaufen (separat oder in Geräten oder den Geräten beigefügt), ist deshalb von Bedeutung, dass ihre bisherigen Pflichten fast unverändert weiterhin gelten. Dazu gehören vor allem:

  • Beteiligung der Hersteller und Importeure an einem anerkannten System, also ab sofort an einem „herstellereigenen Rücknahmesystem“
  • Anzeigepflicht der Hersteller und Importeure ans Umweltbundesamt zum Beispiel bei Wechsel zu einem anderen System
  • Alternativ: Aufbau eines eigenen Systems, das jedoch von der Landesbehörde anerkannt werden müsste, wofür erhebliche Vorleistungen erforderlich wären und Folgepflichten entstünden (zum Beispiel flächendeckende unentgeltliche Rücknahme)
  • Unentgeltliche Batterie-Rücknahmepflichten aller Vertreiber in Handelsgeschäften oder deren unmittelbarer Nähe und diesbezügliche Hinweispflichten an alle Endkunden
  • Weitergabe der auf diese Weise eingesammelten Altbatterien an „herstellereigene Rücknahmesysteme“, welche ihrerseits verpflichtet sind, unentgeltlich geeignete Transportbehälter zur Verfügung zu stellen
  • Pflicht aller Batterienutzer zur getrennten Altbatterieentsorgung (also keinesfalls über die graue Restmülltonne)

Die fünf „herstellereigenen Rücknahmesysteme“ sind im Internet wie folgt zu finden:

Ihr Ansprechpartner
Anabelle Plieninger
Anabelle PlieningerReferentin Umwelt
Tel.: 07131 9677-307Fax: 07131 9677-88-307anabelle.plieninger@heilbronn.ihk.de
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