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Europa
DOKUMENTNUMMER: INT006301

RUSSLAND: EU-Sanktionen gegen Russland

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland für bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft wurden ursprünglich am 31. Juli 2014 für ein Jahr als Reaktion auf die Maßnahmen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine eingeführt und im September 2014 verstärkt.

Zu den verlängerten Wirtschaftssanktionen gehören u. a:

  • Verhängung eines Ausfuhr- und Einfuhrverbots für den Waffenhandel;
  • Ein Exportverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder militärische Endverbraucher in Russland;
  • Einschränkung des Zugangs Russlands zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung und -exploration genutzt werden können.

Neben diesen Wirtschaftssanktionen gibt es auch mehrere EU-Maßnahmen als Reaktion auf die Krise in der Ukraine.

1. Inhalt der EU-Sanktionen

Hintergrund des im Juli 2014 verhängten EU-Embargos gegen Russland ist die unrechtmäßige Annektion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Die EU-Sanktionen umfassen folgende Punkte:

  • Es bestehen Finanzsanktionen gegen russische Personen und Organisationen (Unternehmen) (Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Verordnung (EU) Nr. 269/2014).
  • Es besteht ein Waffenembargo, festgelegt in Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Damit ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern der gemeinsamen Militärgüterliste der EU (entspricht Teil IA der deutschen Ausfuhrliste) verboten. Die Einfuhr von Rüstungsgütern aus Russland sowie unterstützende Dienstleistungen wie Finanzierung oder Transport sind ebenfalls verboten.
  • Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) nach Russland ist verboten, sofern diese an bestimmte in Anhang IV der Embargoverordnung Nr. 833/2014 genannte Empfänger geliefert werden sollen. Eine Ausnahme gibt s, wenn diese Lieferungen einen Bezug zur Luft- und Raumfahrt haben. 
  • Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter die in Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung (EG) Nr. 428/2009genannt sind) nach Russland ist verboten, sofern diese eine militärische Verwendung haben oder für einen militärischen Endverwender in Russland bestimmt sind. Auch der Verkauf, die Lieferung und die innergemeinschaftliche Verbringung mit Endbestimmung Russland sind verboten.
  • Die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern nach Russland ist genehmigungspflichtig (Waffenembargo), wenn diese eine militärische Endverwendung haben. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert.
  • Bestimmte Ausrüstungsgüter und Technik zur Erdölförderung müssen vom BAFA zum Export genehmigt werden. Diese sind in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannt. Eine Spezifizierung erfolgte in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2014.
  • Technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen die im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder Dual-use Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 stehen (in Bezug auf einen militärischen Endverwender oder eine militärische Verwendung) erbracht werden sollen – sind grundsätzlich verboten, es sei denn, diese Dienstleistungen beruhen auf Verträgen, die vor dem 01. August 2014 geschlossen wurden.
  • Technische Hilfen und Finanzdienstleistungen die sich auf Güter des Anhangs II der Verordnung beziehen (Ausrüstung Erdölbereich) unterliegen einer vorherigen Genehmigungspflicht.
  • Russische Banken, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem russischem Besitz sind, können keine Anleihen oder ähnliche Finanzprodukte mehr auf dem Binnenmarkt platzieren, deren Laufzeit 90 Tage übersteigt. Es handelt sich dabei um die in Anhang III der Verordnung genannten Institute.
  • Zusätzlich gelten restriktive Maßnahmen für die Krim und Sewastopol. Hierbei handelt es sich um Ausfuhrverbote für Waren für die Bereiche Verkehr, Energie, Kommunikation und Bodenschätze sowie um Einfuhrverbote für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol (Verordnung (EU) 1351/2014 sowie Verordnung (EU) 692/2014 ). Das BAFA informiert über diese Sanktionen bezüglich Krim und Sewastopol.


2. US-Embargomaßnahmen gegen Russland

Am 25. Juli 2017 hat das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Gesetzespaket (CAATSA) mit verschärften Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Maßnahmen sehen unter anderem drastische Finanzierungsbeschränkungen vor und erlauben Sanktionsmaßnahmen auch gegen drittländische Unternehmen, die sich an beispielsweise an Energieprojekten beteiligen. Über den Einfluss der US-Sanktionen auf die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen informiert das DIHK-Factsheet zum Russlandgeschäft.

3. Russische Gegenmaßnahmen

Als Gegenmaßnahme für die EU-Sanktionen wurde am 6. August 2014 ein Erlass Nr. 560 „Über spezielle wirtschaftliche Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Darin wurde ein einjähriges Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada, Australien und aus dem Königreich Norwegen verhängt. Mittlerweile wurde dieses Einfuhrverbot auf weitere Länder ausgedehnt. Das bestehende Verbot wurde inzwischen etwas gelockert und Lieferungen aus Deutschland damit erleichtert. Eine Liste der vom Einfuhrverbot betroffenen Waren finden Sie auf der Internetseite der Germany Trade and Invest (GTAI).

In 2017 wurden die bestehenden Sanktionen um eineinhalb Jahre bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

4. Weiterführende Informationen und Hilfestellung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) halten Informationen und Dienste zum Russland-Embargo bereit. Diese finden Sie im Downloadbereich anbei.

Quellen: Eur-LEX; Bafa.de; Zoll.de; DIHK.de; GTAI.de

Weitere dazu passende Dokumente / Downloads1476213_dihkfactsh.pdfDIHK Factsheet-Russlandgeschäft - Stand Juni 2018 (92 KB)
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Dalila NadiReferentin Außenwirtschaft
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