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Europa
DOKUMENTNUMMER: INT007469

UNGARN: Änderungen im Steuergesetz: Meldung von Gütertransporten

Änderungen im EKÁER-Gesetz zum 1.3.2015 in Kraft getreten

Beförderungen in Ungarn erfordern seit dem 1. Januar 2015 die Vorlage einer Identifikationsnummer, die sogenannte EKAER-Nummer. Diese Nummer gilt jeweils nur für eine Beförderung und hat eine Gültigkeit von 15 Tagen ab Ausgabetag. Um eine EKAER-Nummer zu erhalten sind umfangreiche Daten online an das EKAER-System zu übermitteln. Zur Abgabe der Meldungen ist in jedem Fall der betreffende ungarische Partner verpflichtet. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist dieser jedoch auf die Mitwirkung des ausländischen Lieferanten/Käufers bzw. der Speditionsunternehmen angewiesen.

Ziel von EKAER (Elektronikus Közúti Árumozgásokat Ellenőrző Rendszer) ist es, den ungarischen Steuerbehörden zu helfen, jede auf ungarischem Territorium beförderte Ware verfolgen zu können. Es stellt eine Art „track & trace“-System dar, das sicherstellen soll, dass zukünftig keine Ware mehr nach Ungarn und innerhalb Ungarns transportiert werden kann, ohne dass es vorher den Finanzbehörden gemeldet wurde. Zweck der Neuregelung ist die Einschränkung von Steuerhinterziehung und Unterbindung von Korruption.

Die Nationale Steuer- und Zollverwaltung NAV hat die Online-Plattform zum System freigeschaltet. Über diese Plattform kann die Anmeldung am System erfolgen. Sie enthält außerdem Rechtsakte und Informationen zu technischen und organisatorischen Details. Die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer (DUIHK) veröffentlichte zudem ein FAQ zum System. Dieses finden Sie nach diesem Text unter "Downloads". Zum 1. Juni 2015 traten die unter Frage 7 der FAQ erklärten Änderungen in Kraft.

Änderungen am EKÁER-System

Am 28. Februar 2015 wurden im ungarischen Gesetzblatt das neue Gesetz Nr. 2015/I. und die dazugehörige Verordnung des Ministers für Nationale Wirtschaft Nr. 5/2015. (II.27.) NGM verkündet. Die neuen Regelungen traten zum 1. März 2015 in Kraft.

Darin wurde die Wertgrenze, bis zu der keine Meldung vorgenommen werden muss, für "nicht riskante Gütern" auf 2.500 kg und 5 Mio. Forint je Gütereinheit erhöht. Bei "riskanten" Gütern steigt die Gewichts-/Wertgrenze für die Meldepflicht auf 500 kg und 1 Mio. Forint.

Im Falle nicht riskanter Waren müssen künftig keine Preisangaben gemacht werden. Die Angabe des Fahrzeugkennzeichens ist nur für die auf Straßenabschnitten in Ungarn eingesetzten Fahrzeuge verpflichtend. 

Große Unternehmen (Jahresumsatz >50 Mrd. Forint) sollen zudem unter bestimmten Bedingungen Erklärungen mit „vereinfachten Datenangaben“ abgeben können. Ferner können große Unternehmen auf Antrag für Kurzstrecken-Transporte (weniger als 20 km) von der Meldepflicht befreit werden.

Postsendungen bis 40 Kilogramm (einschließlich der Verpackung) gleich welchen Werts sind von der EKÁER Meldepflicht befreit.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der DUIHK unter http://www.ahkungarn.hu/marktinfos/ekaer-system/

Bei Verstößen gegen Meldepflichten drohen hohe Bußgelder

Bei Verletzung der Meldepflicht kann die Steuerbehörde ein Bußgeld i.H.v. 40 % des Warenwerts verhängen oder ggf. Waren im entsprechenden Warenwert beschlagnahmen.

Zudem empfehlen wir, die Webseite der ungarischen Steuer- und Zollverwaltung (http://nav.gov.hu/) zu beobachten, wo weitere Informationen zum EKÁER-System bereitgestellt werden sollen (nur auf Ungarisch!).

Weitere Informationen sind auch unter www.rsmdtm.hu/ekaer-in-practical-terms zu finden.

Ihr Ansprechpartner
Dalila Nadi
Dalila NadiReferentin Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-121Fax: 07131 9677-129dalila.nadi@heilbronn.ihk.de
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