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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS008897

Titel „Diplom-Luftfahrtsachverständiger“ wettbewerbsrechtlich unzulässig

Die Wettbewerbszentrale hat in einem Verfahren gegen den Verband der Luftfahrtsachverständigen e. V. (VdL) eine Unterlassungserklärung erhalten.

Der VdL hatte Kursteilnehmern nach einem 11-tägigen Lehrgang den Titel „Diplom-Luftfahrtsachverständiger“ verliehen, obwohl dies kein akademischer Titel ist. Dies ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Für dieses Verfahren hatte der DIHK-Prozesskostenfonds Kostendeckung zugesagt.

Verband der Luftfahrtsachverständigen e. V. (VdL) hatte den Kursteilnehmern nach einem nur 11-tägigen Lehrgang mit entsprechender Urkunde den Titel „Diplom-Luftfahrtsachverständiger“ verliehen. Angeblich hätte die TH Karlsruhe, mit der bei dieser Ausbildung zusammengearbeitet wird, im Rahmen von Vorgesprächen mitgeteilt, dass der Titel „Diplom-...“ seit Bologna nicht mehr geschützt sei. Dennoch hat der Verband am 19.01.2018 die von der Wettbewerbszentrale geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls ein noch zu erstellendes Rechtsgutachten zum Ergebnis käme, dass das doch zulässig sei.

Bisher hat der Verband dieses Rechtsgutachten noch nicht an die WBZ vorgelegt, so dass erstmal von der Wirksamkeit der Unterlassungserklärung und Bindung daran auszugehen ist.

Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung für die Ausbildung zum Diplom-Luftfahrtsachverständigen wegen Irreführung abgemahnt, da sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Mit dieser Werbung werde der Eindruck erweckt, es handle sich um den akademischen Grad „Diplom“, zumal dann, wenn die Teilnehmer des 11-tägigen Lehrgangs nach erfolgreichem Abschluss den Titel in Verbindung mit ihrem Namen führen, wie z. B. „Herr Diplom-Luftfahrtsachverständiger Max Mustermann“ (die WBZ hatte hier konkrete Namen aufgezählt, die diese Bezeichnung verwendet haben). Die Vergabe eines „Diploms“ sei ein Monopol der Hochschulen (VerfGH Berlin, WissR 38 (2005), 67, 71f.). Ein 11-tägiger Lehrgang sei nicht vergleichbar mit dem Studium an einer Hochschule und anschließendem erfolgreichem Abschluss, bei dem am Ende durch Verwaltungsakt der akademische Titel „Diplom“ verliehen wird.

Die Pressemeldung der Wettbewerbszentrale zu dem Fall finden Sie im nachstehenden Link.

Quelle: DIHK, Berlin, Tagesspiegel vom 23.03.2018

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