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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS009196

Aufwendungen für Privatgutachter im Kostenfestsetzungsverfahren

Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig sein.

Entscheidend für die Festsetzung der Kosten eines Privatgutachters sei die so genannte Prozessbezogenheit, die gegeben sei. Der BGH mache die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines im Prozess eingeholten Privatsachverständigengutachtens davon abhängig, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme exante als sachdienlich habe ansehen dürfen.

Er habe diese Frage insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei in Folge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe der Bekl. nur mithilfe der fachlichen Erläuterung und Stellungnahmen der von ihm speziell dafür beauftragten Privatgutachter substanzielle Bedenken gegen die von der Kl. eingeholten umfangreichen Gutachten der M-AG vorbringen können, weil es ihm selbst an der erforderlichen Sachkunde gefehlt habe. Auch unter dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ könne es dem Bekl. nicht verwehrt werden, sich gegen die umfangreichen klägerischen Gutachten mit eben solchen zu verteidigen.

 

Quelle: Urteil BGH, Az.: VII ZB 56/15 vom 12.09.2018

Ihr Ansprechpartner
Claudia Hägele
Claudia HägeleSachbearbeiterin Sachverständigenwesen
Tel.: 07131 9677-212Fax: 07131 9677-88-212claudia.haegele@heilbronn.ihk.de
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