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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS009197

Gutachtenvergütung

Allein die Nichtberücksichtigung eines Gutachtens durch das Gericht begründet noch nicht den Wegfall der Vergütung.

Sollte ein Gericht von einem eingeholten Gutachten nicht überzeugt sein und das Gutachten daher im Urteil keine Berücksichtigung finden, so hat alleine die Nichtberücksichtigung noch nicht die Folge, dass der Anspruch auf Vergütung des Gutachtens Wegfallen würde.


Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen entfällt nach §8a Abs.2 Satz 1 Nr. 2 JVEG erst wenn das Gutachten bei objektiver Betrachtung unter keinen Umständen verwertbar ist. Die Qualität des Gutachtens ist also grundsätzlich für die Vergütungsfähigkeit unerheblich. Der Sachverständige hat allerdings den Anspruch, dass ihm das Gericht Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, z.B. indem das Gericht einen Termin zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens ansetzt.

 

(OLG Jena, 05.06.2012, 9 W 243/12)
(LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2018, BeckRS 2018, 25493)

Ihr Ansprechpartner
Claudia Hägele
Claudia HägeleSachbearbeiterin Sachverständigenwesen
Tel.: 07131 9677-212Fax: 07131 9677-88-212claudia.haegele@heilbronn.ihk.de
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