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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS009198

Weisungsrecht

Die Nichtbeachtung von richterlichen Weisungen kann zur Ablehnung des Sachverständigen führen

Trägt ein Sachverständiger den Vorgaben des Gerichts (Weisungen zu Anknüpfungstatsachen) in seinem Gutachten keine Rechnung, rechtfertigt dieser Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und die Nichtbeachtung der richterlichen Weisungen auch aus der Sicht einer vernünftigen Partei die Befürchtung, er könne das Gutachten nicht mit der gebotenen Neutralität erstellt haben.


Ein Anlass zur Besorgnis der Befangenheit ist zu bejahen, wenn ein Sachverständiger in Kenntnis des Streits um Anknüpfungstatsachen ohne vorherige Klärung, welche Tatsachen er zugrunde legen darf, bei seiner Bewertung einerseits die von der einen Seite vorgelegten Unterlagen als „Quellen“ und damit als Bewertungsgrundlage bezeichnet, andererseits aber technischen Vortrag der Gegenseite, zu dessen Bewertung er ausdrücklich aufgefordert wurde, vollkommen außer Betracht lässt.

 

Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 22.12.2017
(Az.: 25 W 13/17)

Ihr Ansprechpartner
Claudia Hägele
Claudia HägeleSachbearbeiterin Sachverständigenwesen
Tel.: 07131 9677-212Fax: 07131 9677-88-212claudia.haegele@heilbronn.ihk.de
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