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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS009728

Bauteilöffnung

Beweislastentscheidung bei Verweigerung ggf. unnötiger Bauteilöffnung

Das Gericht muss alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausschöpfen bevor die Beweislastregeln zur Streitentscheidung angewendet werden können. Dazu muss das Gericht versuchen die beweiserheblichen Fragen in anderer Weise z.B. durch Parteivortrag zu klären. Dies gilt auch wenn die Beweisaufnahme durch ein Sachverständigengutachten aus einem anderen Grund, der aus der Spähre des Beweisbelasteten stammt, unterbleiben muss. Das Gericht kann z.B. ein Sachverständigengutachten veranlassen und dabei den Sachverständigen anweisen die klärungsbedrüftigen Fragestellungen zu beantworten ohne auf Erkenntnisse aus der Freilegung zurückzugreifen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zur Fortführung der Begutachtung die Freilegung nicht erforderlich war.

(Quelle: BGH, 07.02.2019 – VII ZR 274/17)

Ihr Ansprechpartner
Claudia Hägele
Claudia HägeleSachbearbeiterin Sachverständigenwesen
Tel.: 07131 9677-212Fax: 07131 9677-88-212claudia.haegele@heilbronn.ihk.de
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