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IHK-Mitgliedsunternehmen
DOKUMENTNUMMER: IHK009062

Informationen nach der DSGVO für IHK-Mitgliedsunternehmen

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft Ihres Unternehmens in der IHK Heilbronn-Franken.  Zur Aufnahme neuer Mitgliedsunternehmen bzw. bei Änderung der Daten von IHK-Mitgliedsunternehmen aufgrund einer Gewerbean-, Um- oder Abmeldung werden personenbezogene Daten erhoben oder Daten durch die Handelsregister oder die Finanzverwaltung übermittelt. Die IHK Heilbronn-Franken erhebt Ihre Daten, um die Mitgliedschaft in der IHK Heilbronn-Franken durchzuführen zu können.

Datenquellen

Die IHK Heilbronn-Franken erhält Ihre Daten in der Regel durch die Gewerbemeldung von der für Ihren Betriebssitz zuständigen Gemeinde. Die Gewerbeämter sind nach § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung zur Übermittlung der Daten an die IHK Heilbronn-Franken berechtigt.
Die Finanzämter übermitteln Daten an die IHK Heilbronn-Franken auf Grundlage des § 31 Abgabenordnung.
 

Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

Industrie- und Handelskammer
Heilbronn-Franken
Ferdinand-Braun-Straße 20
74074 Heilbronn
Tel.: 07131 9677-0
Fax: 07131 9677-199
E-Mail: info(at)heilbronn.ihk.de
Internet: www.heilbronn.ihk.de

 
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Dr. Jörn Vossbein
UIMC Dr. Vossbein GmbH & Co. KG
Nützenbergerstr. 119
42115 Wuppertal
Tel.: 0202 26574-0
E-Mail: datenschutz.ihk-heilbronn(at)uimc.de


Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden erhoben und verarbeitet auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Lit. c (rechtliche Verpflichtung) und Lit. e (öffentliches Interesse), um die gesetzlich übertragenen Aufgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Industrie- und Handelskammergesetzes durch die IHK Heilbronn-Franken zu erfüllen.
Die Aufgaben nach dem Industrie- und Handelskammergesetz umfassen u.a.:

  • Feststellung von Beginn und Ende einer IHK-Zugehörigkeit, § 2 Abs. 1 IHKG
  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG
  • Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG
  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG
  • Übermittlung von Daten an nichtöffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienende Zwecke, § 9 IHKG

 
Hoheitliche und sonstige gesetzliche Aufgaben

Die Datenverarbeitung erfolgt ferner zur Erfüllung von hoheitlichen (z. B. Berufliche Bildung, Gewerbeerlaubnisbehörde für Gewerbeerlaubnisse nach § 34 d bis i GewO) und sonstigen gesetzlichen Aufgaben. (evtl. noch Liste der hoheitlichen Aufgaben verlinken)

 
Erhebung von IHK-Beiträgen

Zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger ist die IHK Heilbronn-Franken gemäß § 9 Abs. 2 IHKG berechtigt, Daten der Finanzbehörden zu verarbeiten. Die Daten werden durch die Finanzverwaltung an die IHK Heilbronn-Franken übermittelt und zum Zweck der Feststellung von Anfang und Ende der Beitragszugehörigkeit und der Beitragsfestsetzung verarbeitet.

 
Berufliche Bildung

Die IHK Heilbronn-Franken ist gemäß § 1 IHKG in Verbindung mit dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) (v. a. §§ 27 ff., 32 ff., 34 ff., 37 ff., 76 BBiG) für die Überwachung der Berufsbildung zuständig. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Daten zu Ausbildungsbetrieben und deren verantwortlichen Ausbildern verarbeiten wir, sofern Sie Ausbildungsbetrieb sind oder werden. Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der beruflichen Bildung verarbeitet.

 
Interne Verwaltungszwecke

Angaben für interne Verwaltungszwecke (z. B. Identnummer, Beitragsveranlagung und Art der Beitragspflicht; Datensperrkennzeichen) werden von der IHK selbst angelegt und in der Regel zu internen Verwaltungszwecken verarbeitet.
Nach § 4 des Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG) ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zulässig, wenn diese Daten zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich sind.
Soweit keine gesetzliche Regelung im bereichsspezifischen oder allgemeinen nationalen Datenschutzrecht besteht, kommen als Rechtsgrundlagen nach der DSGVO die Tatbestände nach Art. 6 Abs. 1 lit. c (gesetzliche Verpflichtung) und lit e. (hoheitliche Aufgabe) in Betracht. (Bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO erfolgt die Verarbeitung in Verbindung mit § 17 Abs.2 LDSG. ??)

 
Mitgliedsbescheinigungen und Jubiläumsurkunden

Die IHK Heilbronn-Franken stellt Ihnen auf Wunsch Bescheinigungen über die Mitgliedschaft Ihres Unternehmens gemäß § 2 IHKG aus. Zur Erstellung von Jubiläumsurkunden über die Betriebszugehörigkeit verarbeitet die IHK Angaben zu Mitarbeitern von Mitgliedsunternehmen auf deren Wunsch gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
 
Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Die IHK Heilbronn-Franken verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:

  • Angaben zum Rechtspersonen des Betriebes
  • Betriebsstammdaten
  • Angaben zum Betrieb
  • Angaben für interne Verwaltungszwecke
  • Daten zur Beitragsveranlagung
  • Angabe zu Ausbildungsbetrieben

 
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Hinsichtlich der Übermittlung dieser Daten ist zu unterscheiden zwischen einer Weitergabe an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

a) Öffentliche Stellen (z. B. Verwaltungsbehörden, Gerichte)

  • sofern die IHK gesetzlich hierzu verpflichtet ist
  • sofern dies zur Erfüllung von IHK-Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (z. B. nach Landesdatenschutzgesetz) besteht

b) Nicht-öffentliche Stellen

  • sofern diese im Wege des Adressservices bei der IHK Adressdaten von IHK-Unternehmen, deren Daten hierfür nicht gesperrt sind, bestellen.
  • innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist vor IHK-Wahlen an Kandidaten/innen für einen Sitz in der Vollversammlung und zur Bewerbung einer eigenen Kandidatur
  • sofern wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben
  • Auftragsverarbeiter - die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Versand des IHK-Magazins, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung, Websiten-Design, Cloud-Lösungen, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen)
  • Im Übrigen erfolgt keine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte

 
Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Hierzu gilt:
Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt, wobei die Anforderungen an Übermittlung in Drittstaaten eingehalten werden.

 
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHK, aus dem Satzungsrecht der IHK und/oder aus steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Vorgaben.
Verwaltung der Stammdaten inklusive der Firmenakten: HR (=Handelsregister-Unternehmen) und KGT (=Kleingewerbetreibende): keine Löschfrist auch nach Gewerbeaufgabe, allerdings selektive Zugangssperren (Einschränkung der Verarbeitung).
Geschäftsbriefe werden für längstens sechs Jahre aufbewahrt, sofern nicht wegen Fördergeldern durch das Förderprojekt oder als Beweis gegen eine etwaige Schadensersatzforderung eine längere Aufbewahrungsfrist erforderlich ist. Steuerrelevante Unterlagen werden zehn Jahre aufbewahrt.
Ausnahme ist die Einwilligung der Teilnehmer zur Weiterverwendung der Daten für Marketing oder z. B. zum Bezug von E-Mail-Newslettern. In diesem Fall erfolgt mit Widerruf der Einwilligung die Datenlöschung.
 

Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). 
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unser Informations- und Servicecenter unter Tel.: 07131 9677-444 oder per Mail an datenschutz(at)heilbronn.ihk.de
 

Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift: Königstrasse 10a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart

Tel.: 0711/615541-0
Fax: 0711/615541-15
E-Mail: poststelle(at)lfdi.bwl.de

 

Stand September 2018

Ihr Ansprechpartner
Tim Stern
Tim SternReferent Wirtschaftsrecht
Tel.: 07131 9677-213Fax: 07131 9677-88-213tim.stern@heilbronn.ihk.de
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