26.01.2021

Corona-Einreiseverordnung im grenzüberschreitenden Güter-, Personen oder Warenverkehr

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 13. Januar 2021 die Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV) erlassen. In der CoronaEinreiseV sind umfangreiche Melde- und Testpflichten geregelt.

1. Risikostufen

In der Verordnung werden drei Risikostufen unterschieden:
  • Risikogebiete nach § 2 Nummer 17 Infektionsschutzgesetzes mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
  • Hochinzidenzgebiet in dem eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht 
  • Virusvarianten-Gebiet in dem eine bestimmte Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 verbreitet aufgetreten ist
Die Einstufungen der verschiedenen Länder in die jeweiligen Risikostufen finden Sie auf der Homepage des RKI.

2. Pflichten

Die Corona-Einreiseverordnung regelt auch verschiedene Pflichten von Einreisenden aus Risikogebieten. 
Einreiseanmeldung
Grundsätzlich muss jeder Einreisende nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de ausfüllen und einen Nachweis über die erfolgte Anmeldung mit sich führen (§ 1 Absatz 1). Ausnahmen für die Beschäftigten im Güter- bzw. Personen- und Warenverkehr können der untenstehenden Tabelle entnommen werden.
Test- und Nachweispflicht
Mit der Einreiseverordnung führt die Bundesregierung eine bundesweite Einreisetestpflicht ein, die die Quarantäneregelungen der Länder ergänzt. Einreisende müssen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nun grundsätzlich spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen können (§ 3 Absatz 1). 
Für Einreisen aus Risikogebieten mit besonders hohen Infektionsrisiken (Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet) muss der Nachweis über ein negatives Testergebnis bereits bei Einreise vorgelegt werden (§ 3 Absatz 2). 
Soweit die Einreise aus einem solchen Risikogebiet unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis außerdem vor Abreise dem Beförderer zum Zwecke der Überprüfung vorzulegen. Ein Nachweis ist mitzuführen und auf Anforderung den zuständigen Behörden bzw. der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung vorzulegen (§ 3 Absatz 2).
Ausnahmen für die Beschäftigten im Güter- bzw. Personen- und Warenverkehr können der untenstehenden Tabelle entnommen werden.

3. Ausnahmen im Güter-, Personen- oder Warenverkehr

Pflicht
Risikogebiet
Hochinzidenzgebiet
Virusvarianten-Gebiet
Anmeldepflicht § 1 
Bei Durchreise eines Risikogebietes
§ 2 Abs. 1 Nr. 1:
Personen, die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
§ 2 Abs. 1 Nr. 1:
Personen, die durch ein Risikogebiet (gilt auch für Hochinzidenzgebiet) lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten 
§ 2 Abs. 4:
Keine Ausnahme
Bei Aufenthalt in einem Risikogebiet
§ 2 Abs. 1 Nr. 4:
Personen, die bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
Keine Ausnahme
Die Ausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 gilt nicht für Hochinzidenzgebiete (§ 2 Abs. 3)
§ 2 Abs. 4:
Keine Ausnahme
Test- und Nachweispflicht § 3
Bei Durchreise eines Risikogebietes
§ 4 Abs. 1 Nr. 1: 
Es gelten die gleichen Ausnahmen wir bei der Anmeldepflicht nach § 2 Abs. 1
§ 4 Abs. 2 Nr. 1:
Personen, die durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
§ 4 Abs. 3:
Keine Ausnahme
Bei Aufenthalt in einem Risikogebiet
§ 4 Abs. 1 Nr. 1: 
Es gelten die gleichen Ausnahmen wir bei der Anmeldepflicht nach § 2 Abs. 1
§ 4 Abs. 2 Nr. 3:
bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene,
per Schiff oder per Flugzeug transportieren
§ 4 Abs. 3:
Keine Ausnahme

Die Ausnahmen von den Test- und Nachweispflicht bestehen nur soweit die einreisenden Personen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns aufweisen (§ 4 Abs. 5 CoronaEinreiseV).